Referendum gegen Betäubungsmittelgesetz steht

Das Volk kann voraussichtlich am 30. November über das revidierte Betäubungsmittelgesetz abstimmen. Ein rechtskonservatives Komitee hat 51'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Diese werden jetzt überprüft.

Das Komitee «Nein zum Betäubungsmittelgesetz» kritisiert, dass die Drogenpolitik «weiter liberalisiert» und die Bedeutung der Abstinenz im neuen Gesetz vernachlässigt werde. Verhindern will es, dass die Heroinverschreibung auf andere Substanzen wie Kokain ausgeweitet werden könnte.

Mit der im März verabschiedeten Revision des Betäubungsmittelgesetzes hat das Parlament die vier Säulen der Drogenpolitik – Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression – verankert. Abgestützt werden soll auch die 1999 vom Volk gutgeheissene Heroinverschreibung an Schwerstsüchtige.

Sind die am Donnerstag eingereichten 51’000 Unterschriften gültig, wird am 30. November abgestimmt. Gleichzeitig kommt auch die Hanf-Initiative vor Volk und Stände, welche das Kiffen legalisieren will. Ebenfalls am Donnerstag formierte sich das Komitee «Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes», dem verschiedene Verbände und Organisationen angehören.