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Referendum gegen Personenfreizügigkeit

Die überparteiliche Jugendbewegung Young4FUN ergreift als erste Organisation das Referendum gegen die Paketlösung zur Personenfreizügigkeit. Das entschieden die Delegierten der SVP-nahen Gruppierung in Zürich.

Der Entscheid des Parlamentes sei ein Wortbruch, der die Demokratie mit Füssen trete, heisst es in einem Communiqué. Die Paketlösung sei gefährlich, weil sie auch auf zukünftige EU-Erweiterungen, etwa auf die Türkei, angewendet werden könne.

Der Zentralvorstand der Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat das Referendum zwar ebenfalls angekündigt, doch rät Vizepräsident Christoph Blocher inzwischen davon ab. Am 5. Juli entscheiden die Delegierten.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will ein Referendum zwar voraussichtlich unterstützen, selber aber nicht ergreifen. Hingegen haben die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten das Referendum bereits angekündigt.

Die Delegierten der Gewerkschaft Unia ihrerseits sprachen sich in Bern gegen die Lancierung oder Unterstützung eines Referendums aus. Der politische Druck auf die Verbesserung und die konsequente Umsetzung der flankierenden Massnahmen werde aber aufrecht erhalten.

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