Regierung gewählt, gleiche Parteizusammensetzung

Der neue Bundesrat heisst Alain Berset. swissinfo.ch

Die neue Regierung ist die alte. Einzige Änderung: Der Sozialdemokrat Alain Berset ersetzt seine zurückgetretene Parteikollegin Micheline Calmy-Rey. Damit hat das Schweizer Parlament dem Begehren der Schweizerischen Volkspartei auf einen zweiten Sitz eine Abfuhr erteilt. Ein Rückblick auf den Vormittag im Blog von swissinfo.ch

Die Regierung

Die Exekutive der schweizerischen Eidgenossenschaft heisst seit 1848 Bundesrat.

Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, er wird vom Parlament gewählt.

Das Parlament kann die Regierung nicht abwählen, ebenso kann die Regierung das Parlament nicht auflösen.

Die sieben Regierungsmitglieder entscheiden als Kollegium.

Die Schweiz kennt weder die Funktion eines Staatspräsidenten, noch die eines Regierungschefs. Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird jeweils für die Amtsdauer eines Jahres gewählt.

Bundesratswahl

Jede stimmberechtigte Schweizerin und jeder stimmberechtigte Schweizer kann in den Bundesrat gewählt werden.

Eine vorgängige offizielle Kandidatur ist dafür nicht erforderlich.

Die Mitglieder des Bundesrates werden einzeln gewählt. Danach werden die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident für das kommende Jahr gewählt.

Bisherige Bundesratsmitglieder kommen in der Reihenfolge des Amtsalters zur Wiederwahl (Anciennitätsprinzip).

Quelle: Bundesverwaltung

Die Schweizer Regierung 1959–2009

1959-2003:

Das Zeitalter der Zauberformel: 2 FDP (Freisinnig-Demokratische Partei), 2 CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), 2 SP (Sozialdemokratische Partei), 1 SVP (Schweizerische Volkspartei).

2004:

Die SVP luchst mit Christoph Blocher der CVP einen Sitz im Bundesrat ab: 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP.

2008:

Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf treten aus der SVP aus und werden Mitglieder der neugegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP).

Der Bundesrat besteht nun aus 2 SP, 2 FDP, 2 BDP, 1 CVP.

2009:

Im Januar tritt Ueli Maurer (SVP) die Nachfolge des zurückgetretenen Samuel Schmid (BDP) an. Die SVP ist somit wieder im Bundesrat vertreten: 2 SP, 2 FDP, 1 CVP, 1 SVP, 1 BDP.

Am 16.September wählt das Parlament Didier Burkhalter (FDP) als Nachfolger für den zurückgetretenen Bundesrat Pascal Couchepin (FDP).

2010:

Am 22. September wählt das Parlament Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) als Nachfolger der zwei zurückgetretenen Minister Moritz Leuenberger (SP) und Hans-Rudolf Merz (FDP).

2011:

Am 14. Dezember ersetzt das Parlament die scheidende sozialdemokratische Ministerin Micheline Calmy-Rey und wählt die sechs restlichen Regierungs-Mitglieder für die neue Legislaturperiode wieder: Doris Leuthard (CVP), Ueli Maurer (SVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Simonetta Sommaruga (SP), Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann (beide FDP).