Reservat für die Elite ?

Schweizer Parlamentsmitglieder müssen für Hilfskräfte selber zahlen - oder alles selber machen. Keystone Archive

In der Schweiz wird befürchtet, dass eine parlamentarische Karriere nur noch für Reiche drin liegt. Denn der Ständerat ist gegen eine Finanzierung von Hilfskräften.

Der Entscheid der Kleinen Kammer hat Warnrufe ausgelöst, dass es für mittellose Anwärterinnen und Anwärter für das Parlament zusehends schwieriger werden dürfte, Politik zu machen, da persönliche Hilfskräfte aus dem eigenen Sack zu bezahlen sind.

Gegner dieses Systems machen geltend, dass die Notwendigkeit einer Unterstützung von entscheidender Bedeutung sei, da Mitglieder des sogenannten Schweizer Miliz-Parlaments ihren Beruf in der Regel nebenbei zusätzlich ausüben.

«Kein europäisches Parlament muss ohne Unterstützung auskommen,» sagt der Politologe und SP-Nationalrat Andreas Gross.

Er meinte gegenüber swissinfo, dass das gegenwärtige System reichen Politikern einen unfairen Vorteil biete, da diejenigen ohne entsprechende Mittel gezwungen seien, alle anstehenden Arbeiten selber zu erledigen.

«Ich arbeite 80 Stunden pro Woche, weil ich alles selber mache. Verdienen tue ich nicht soviel, dass ich mir leisten könnte, jemanden anzustellen», sagt Gross.

Beängstigende Arbeitslast

Parlaments-Abgeordnete sind notorisch überlastet, fügt Gross bei, besonders unter dem Schweizerischen System der Direkten Demokratie. Neben den Allgemeinen Wahlen, die alle vier Jahre stattfinden, gibt es vier Mal pro Jahr landesweite Abstimmungen zu bestreiten.

Zusätzlich treten die eidgenössischen Räte gewöhnlich vier Mal pro Jahr zu ihrer dreiwöchigen Sitzung zusammen. Auch nehmen Abgeordete normalerweise das ganze Jahr hindurch an den regelmässigen Sitzungen der Parlamentskommissionen teil.

Im Durchschnitt verdient ein Schweizer Parlamentsmitglied pro Jahr etwa 80’000 Franken. «Davon kann man nicht leben,» sagt Heidi Z’graggen, eine Polit-Wissenschafterin an der Berner Uni, «besonders angesichts des Umstands, dass es sich um eine hoch-qualifizierte Tätigkeit handelt».

Benachteiligt gegenüber Gutbetuchten

Sie findet auch, dass die Kehrseite der Miliz-Medaille darin besteht, dass eine politische Karriere in der Schweiz für Wohlhabende potenziell einfacher zu bewerkstelligen ist. Die Folge: Gewisse Schichten der Gesellschaft – namentlich Arme und Minderheiten – sind untervertreten.

Z’Graggen betont jedoch, dass das System seine Vorteile hat. Es erlaubt Politikerinnen und Politikern, ihren Beruf in einem nicht-politischen Feld teilzeitlich weiter auszuüben. Die dabei erworbenen Fachkenntnisse seien, so Z’Graggen, unter Umständen nützlich beim Umgang mit der Polit-Welt.
Auch sei es leichter für Parlamentsmitglieder, bei einem Unterbruch der Karriere oder einem Rückzug aus der Politik wieder full-time in ihren Beruf einzusteigen, erläutert Z’graggen weiter.

Unabhängigkeit

Ulrich Schlüer, Mitglied der rechts-populistischen Schweizer Volkspartei, ist ein überzeugter Verfechter des gegenwärtigen Systems. «Es zwingt jedes Parlamentsmitglied zur Effizient in seiner politischen Arbeit und dazu, sich auf wesentliche Belange zu konzentrieren.»

Laut Schlüer, Herausgeber einer politischen Publikation, bestärkt das Schweizer System ihre Politiker darin, indiviuelle Lösungen anzustreben. Es mache sie zudem unabhängier, beispielsweise im Falle einer Nicht-Wiederwahl.

Es sei auch nichts Ungewöhnliches für Schweizer Politikerinnen und Politiker, mit dem ‚gewöhnlichen Volk‘ in Kontakt zu treten und sich im klaren über dessen Anliegen zu sein.

Die Tage sind gezählt

Nach Ansicht von Andreas Gross wird das Miliz-System jedoch nicht überleben. Schritte in Richtung grössere parlamentarische Professionalität seien unvermeidlich, weil sonst nur privilegierte Leute willens und fähig seien, in die Politik zu gehen.

Auch müsse das Parlament das authentische Abbild sämtlicher Bevölkerungsschichten sein, auch derjenigen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, fordert Gross. Er rechnet damit, dass der Ständerat mit der Zeit einer finanziellen Unterstützung für Abgeordnete zustimmen wird – der Nationalrat hat dies bereits getan.

Doch ist die SVP auch entschlossen, jegliche Gehaltserhöhung für Parlamentsmitglieder mit einem landesweiten Referendum zu bekämpfen. 1992 wurde ein ähnliches Volksbegehren an der Urne bachab geschickt.

Jonathan Summerton und Urs Geiser