Rotstift-Politik sorgt für rote Köpfe
Der Bundesrat greift zum Rotstift: Mit einem rigiden Sparpaket will er den Haushalt jährlich um 2 Mrd. Franken entlasten.
Damit sorgt er für rote Köpfe. Die Sparvorschläge werden von links wie rechts heftig kritisiert.
Das Entlastungsprogramm soll den Räten noch vor den Sommerferien zugeleitet werden und wenn möglich Anfang 2005 in Kraft treten, wie Finanzminister Kaspar Villiger mitteilte. Es ist Kernstück einer umfassenden Sanierungsstrategie, deren Konturen der Bundesrat am Mittwoch in Klausur festgelegt hat.
«Auch in einem Wahljahr lassen sich die Realitäten nicht verdrängen», sagte Villiger vor den Medien. Eine Realität sei, dass das Defizit 2002 nach jüngstem Informationsstand rund 3,3 Milliarden Franken betragen werde. Schlimmer noch: Die Talfahrt halte an, denn die Einnahmen seien «buchstäblich weggebrochen».
Villigers mehrstufige Spar-Rakete
Das Sanierungsprogramm verglich Villiger mit einer Rakete, deren Stufen je nach Entwicklung der Wirtschaftslage gezündet werden könnten. «Stufe null» besteht darin, das Parlament zur Ausgabendisziplin anzuhalten. «Stufe eins» umfasst das eigentliche Sparpaket, das Streichungen in der Höhe von 2 Mia. in allen Departementen vorsieht.
Als «Stufe zwei» bereitet die Landesregierung eine Verschiebung der für den Bund rund eine Milliarde teuren Familiensteuerreform vor. Sie will sich vom Parlament dazu ermächtigen lassen, diesen Teil des Steuersenkungspakets erst dann in Kraft zu setzen, wenn die Lage der Bundesfinanzen dies zulässt.
Im Notfall Steuern erhöhen
Erst im äussersten Fall möchte der Bundesrat «Stufe drei» zünden und Steuererhöhungen beantragen. Laut Villiger wäre dies nötig, wenn sich die Einnahmenausfälle als definitiv erwiesen oder die Räte auf ihren Ausgabenbeschlüssen bestünden.
Geprüft würden vorab das Schliessen von Steuerlücken und eine Zahlstellensteuer auf verrechnungssteuerfreien Zinserträgen. Denkbar wäre auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, sagte Villiger. «Für mich wäre dies aber das letzte und schlechteste Mittel.»
Bürgerliche: Steuern reduzieren
Mit seinen Absichten stösst der Bundesrat auf wenig Gegenliebe: Das Sparprogramm geriet von allen Seiten unter Beschuss.
Bürgerliche und Arbeitnehmer kritisierten die geplante Verschiebung des Steuerpakets. Diese behindert ihrer Ansicht nach eine Erhöhung der Kaufkraft der Konsumenten. Die in «Stufe drei» geplanten Steuererhöhungen werden klar abgelehnt.
Stattdessen fordern sie eine gründliche Überprüfung der Bundesaufgaben und eine klare Prioritätensetzung. FDP und SVP verlangen zudem mit einem Ausgabenveto respektive einem Finanzreferendum eine Mitsprachemöglichkeit des Souveräns.
Linke: Mehreinnahmen über Steuern generieren
Die SP und die Gewerkschaften wollen den umgekehrten Weg einschlagen: Sie fordern, das Steuerpaket sei zu begraben; der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse tritt für eine Erhöhung der direkten Bundessteuer ein. Die Linke kritisiert weiter die geplanten Einsparungen an den Sozialwerken.
Der Invalidenverband procap und der Schweizerische Eisenbahn- und Verkehrspersonalverband sehen zudem juristische Probleme. Sie weisen darauf hin, dass der Bundesrat gültige Verträge in Form von Leistungsvereinbarungen abgeschlossen habe. Diese könnten nicht ohne weiteres zugunsten eines Sparpakets ausgesetzt werden.
swissinfo und Agenturen
Bundesdefizit
2002: 3,3 Mrd. Fr.
2006: 5,4 Mrd. Fr. ohne zusätzliche Sparübung
Der Bundesrat will zusätzlich 2 Mrd. Fr. einsparen.
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