Rüstungsprogramm ohne Abstriche unter Dach

FA-18-Piloten der Schweizer Armee im Flugsimulator. Keystone Archive

Der Nationalrat hat als zweite Kammer das Rüstungsprogramm 2006 (RP06) der Schweizer Armee mit 115 zu 64 Stimmen integral verabschiedet.

Mit 1,5 Milliarden Franken ist es das teuerste Rüstungsprogramm seit neun Jahren.

Der Entscheid für die Rüstungsvorhaben fiel deutlich aus. Dank einer bürgerlichen Entente der Regierungsparteien Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und Schweizerische Volkspartei (SVP).

Sämtliche Kürzungsanträge aus dem linken und grünen Lager wurden- meist mit Zweidrittelmehrheit – abgewiesen. Deshalb lehnten die Sozialdemokraten und die Grünen das RP06 in der Gesamtabstimmung auch unter Protest ab.

Nur mit Stichentscheid der freisinnigen Präsidentin Christine Egerszegi wurde ein Antrag von Ulrich Schlüer (SVP) verworfen. Er wollte die Beschaffung des Führungsinformationssystems Heer (FIS HE), die Werterhaltung von Kampfpanzern Leopard und den Umbau von Panzerjägern Piranha in Kommandofahrzeuge zurückstellen.

SP kündigt Mitarbeit

Verteidigungsminister Samuel Schmid beschwor den Nationalrat, die Milizarmee modern auszurüsten und auszubilden, damit sie für den Fall der Raumsicherung oder Landesverteidigung auf Anhieb bereit sei.

Das RP06 sei finanziert und erfülle alle Sparvorgaben. Mehr sparen könne man nicht.

Schmid versicherte, dass das RP06 weder «auslandbestimmt» ist, noch den Entwicklungsschritt 2008/2011 präjudiziert. Es gehe auch nicht darum, NATO-Kompatibilität herzustellen. Das VBS habe lediglich auf das Abenteuer von Eigenentwicklungen verzichtet und kaufe deshalb Standardangebote ein.

Nach der Gesamtabstimmung kündigte Boris Banga von der Sozialdemokratischen Partei den Bürgerlichen die Mitarbeit in Militärfragen auf.

Die acht Vorhaben

Grösster Posten mit 424 Mio. ist das FIS HE, ein Führungsinformations-System für das Heer, das die technische Kompatibilität mit Partnern im In- und Ausland ermöglicht. Für die Werterhaltung von 134 der ursprünglich 380 beschafften Leopard-Kampfpanzern sind 395 Mio. Franken eingesetzt.

Damit die mechanisierten Verbände auch in Zukunft terrestrische Kampfoperationen trainieren können, werden 12 Genie- und Minenräumpanzer beschafft. Dieses Vorhaben war vom Parlament 2004 abgelehnt worden. Mit 139 Millionen ist es inzwischen um 10 Millionen teurer geworden.

15 Super Puma Helikopter werden für 194 Millionen modernisiert. Für die Jetpiloten-Ausbildung werden für 115 Millionen sechs PC-21 gekauft. Für 126 Millionen werden 160 Panzerjäger Piranha umgebaut. Der FA-18- Simulator wird für 69 Millionen ersetzt. 39 Millionen kostet ein Simulator für den Leopard.

Von dem Beschaffungsvolumen entfallen 820 Mio. Franken oder 55%
direkt auf die Schweizer Industrie.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Gemäss der Bundesverfassung hat die Armee die Ziele, Krieg zu verhindern, Frieden zu sichern, das Land und die Bevölkerung zu verteidigen sowie die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen zu unterstützen (BV Art. 58 Abs. 2).

Das Militärgesetz ergänzt diese Ziele noch um das Leisten von Beiträgen zur Friedensförderung im internationalen Rahmen, mit Mandat der Vereinten Nationen (UNO) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Armee-Ausgaben

Die Ausgaben für die Landesverteidigung gehören zu den grösseren Budgetposten des Bundes.

Im Jahr 2005 gab der Staat rund 5 Mrd. Fr. für die Landesverteidigung aus. Das entspricht 3.7% der Gesamtausgaben.

Im Vergleich dazu wurden für Landwirtschaft 3.2%, für soziale Wohlfahrt 19,5% oder für Bildung 19.6% ausgegeben.

In den letzten 25 Jahren ist der Anteil der Landesverteidigung an den Gesamtausgaben des Staates markant gesunken.

1980 wurden noch über 8.2% für die Landesverteidigung aufgewendet. In absoluten Beträgen wird heute inflationsbereinigt 25% weniger für die Landesverteidigung ausgegeben.