Schweiz reagiert gelassen auf EU-Drohungen

Die Schweiz lässt sich von EU-Drohungen in Sachen Zinsbesteuerung nicht aus der Ruhe bringen-. swissinfo.ch

Auf die drohenden Zinssteuer-Töne der EU hat die Schweiz gelassen reagiert. Schützenhilfe erhielt Bern lediglich von Luxemburg.

Die Bankiervereinigung bedauert den harten Ton der EU gegenüber der Schweiz.

Am EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen waren am Freitag zur Zinsbesteuerung auch mögliche Druckmittel gegen die Schweiz angesprochen worden.

Für Daniel Eckmann, Sprecher von Bundespräsident und Finanzminister Kaspar Villiger, waren dies indes «vage Andeutungen», wie er am Samstag erklärte.

Nicht konstruktiv

«Falls die Anspielungen tatsächlich ernst gemeint sind, wäre dies einem konstruktiven Verhandlungsklima alles andere als dienlich», hielt Eckmann fest. Die Schweiz sei bereit, konstruktiv und rasch weiter zu verhandeln, und «dieser Geist darf auch von der anderen Seite verlangt werden.»

Zu den EU-Äusserungen präzisierte er, derart unverbindliche Formulierungen seien schwer zu interpretieren. Doch «wenn sie tatsächlich ernst gemeint waren, wären sie gerade angesichts der Referendumshürde in der Schweiz kaum lösungsorientiert.»

Villiger-Sprecher Eckmann sieht darin jedoch auch «Licht und Schatten»: So sei der automatische Informations-Austausch für die EU gegenüber Drittstaaten offenbar kein Thema mehr. Und das Angebot der Schweiz, bei Steuerbetrug auf Anfrage Informationen zu geben, werde offenbar ernst genommen.

Gelassener Couchepin

Auch Wirtschaftsminister Pascal Couchepin hat gelassen auf die jüngsten Drohungen der EU reagiert.

Am Rande des Besuchs des italienischen Vizepremiers Gianfranco Fini in Bern sagte Couchepin am Samstag, er glaube, dass das Teil der Strategie der Spannung und der Beruhigung sei. Es wäre aber wünschbar, dass sich die Verhandlungen in einer leidenschaftslosen Art und Weise abwickelten, ohne dass die Beteiligten den Druck erhöhten.

Auf die von EU-Kommissar Frits Bolkestein erwähnte, theoretische Möglichkeit von Sanktionen der EU im Kapitalverkehr gegen die Schweiz angesprochen, sagte Couchepin: «Er hat das ‚en passant‘ gesagt. Und ich glaube, was ‚en passant‘ gesagt wird, sollte nicht als zentraler Punkt betrachtet werden.»

Der Wirtschaftsminister gab sich nach wie vor zuversichtlich, dass die bilateralen Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können. «Ich kenne die Partner gut genug, um zu wissen, dass sie vernünftig sind», sagte er zur jüngsten Entwicklung.

Bedauern

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ihrerseits «bedauert den Ton, der gegenüber der Schweiz angeschlagen wird», wie SBVg-Sprecher Thomas Sutter sagte. Dies zumal die Schweizer Vorschläge sehr grosszügig seien.

Die Schweiz hatte den Vorschlag einer Zahlensteuer gemacht. Dies wäre aus der Sicht der SBVg ein guter Weg gewesen.

Gegen «Krieg» mit Schweiz

Die Möglichkeit von Druckmitteln gegen die Schweiz relativiert hat Luxemburgs Wirtschaftsminister Henri Grethen: Der Informations-Austausch bei der Zinsbesteuerung sei es «nicht wert, einen politischen Krieg mit der Schweiz oder andern Drittstaaten zu beginnen», sagte er.

Bei den von EU-Kommissar Frits Bolkestein am Freitag erwähnten Massnahmen würde es sich um Restriktionen im Kapitalverkehr handeln. Auf EU-Ebene müssten diese jedoch einstimmig beschlossen werden, womit ein EU-Mitgliedstaat diese Massnahmen blockieren könnte.

Für Quellensteuer

Grethen befürwortete im Weiteren wie auch Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Rückkehr der EU zum früheren Koexistenzmodell, das den EU-Staaten bei der Zinsbesteuerung die Wahl zwischen Informations-Austausch und Quellensteuer liess.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel erklärte dagegen, dass es «im Moment nicht weiter hilft, die Diskussion öffentlich weiterzuführen.» Die Kommission solle aber «mit Nachdruck» weiter verhandeln, um von der Schweiz «gleichwertige und, wenn es geht, gleichartige Massnahmen» zu erreichen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

In Sachen Zinssteuer will die EU von der Schweiz gleichwertige oder gleichartige Massnahmen erreichen
Luxemburg findet einen Konflikt mit der Schweiz in dieser Frage unnötig
Die Bankiervereinigung bedauert den harten Ton gegenüber der Schweiz

In Kürze

Die EU-Finanzminister beharren in der Zinsbesteuerung auf Informationen durch die Schweiz. An ihrem Treffen in Kopenhagen sind mögliche Druckmittel zur Sprache gekommen, welche die EU gegenüber der Schweiz anwenden könnte.

Die Schweiz hat darauf gelassen reagiert, sowohl von Seiten des Sprechers von Bundespräsident und Finanzminister Kaspar Villiger wie auch Wirtschaftsministers Pascal Couchepin. Die Schweizerische Bankiervereinigung bedauert die Haltung der EU.

Schützenhilfe erhielt die Schweiz vom EU-Mitglied Luxemburg.