Schweiz will Abbau von Bio-Waffen
Experten aus verschiedenen Ländern treffen sich diese Woche in Genf, um eine Verschärfung der Biowaffen-Konvention zu diskutieren.
Die Schweiz hofft, dass bei dieser Konferenz ein Verbot biologischer Waffen durchgesetzt werden kann.
Bei der letzten Abrüstungs-Konferenz vor zwei Jahren wurde ein Antrag, der die Länder gezwungen hätte, Inspektionen zuzustimmen, unter dem Druck der USA abgelehnt.
Die USA erklärten damals, das System hätte US-Geheimnisse an die Öffentlichkeit gebracht. Sie schlugen vor, Länder, welche die Konvention verletzen, lediglich öffentlich zu brandmarken, anstatt Inspektoren zu senden.
Für die Schweizer Vertreter war das Scheitern des Abkommens ein harter Schlag.
«Die Schweiz engagiert sich für ein rechtsverbindliches Instrument, so wie es bei den chemischen und Nuklearwaffen eingeführt worden ist», sagt Francesco Quattrini vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
«Denn nur weil sie offiziell keine solchen Waffen besitzen, sind gewisse Länder nicht unbedingt frei von biologischen Waffen», so Quattrini zu swissinfo.
Kontrolle wichtig
Quattrini hält fest, es sei ohne Kontrollen schwierig zu prüfen, ob ein Land ein Programm für biologische Waffen habe. Die meisten Nationen würden bestreiten, dass sie eines haben oder sie sagten, sie hätten keine Vorräte mehr.
Quattrini will die USA jedoch nicht allein für das Scheitern von der Konferenz von 2002 verantwortlich machen. «Es gab viele arme Staaten, die dafür lobbyierten, die Kontrollen von der Tagesordnung zu entfernen und deshalb sehr froh waren, den USA folgen zu können,» sagt er.
Verstärkte Überwachung
An der nächste Woche in Genf stattfindenden Konferenz wird eine verstärkte Überwachung von Infektions-Erkrankungen und eine Verbesserung der Reaktionen auf den verbotenem Gebrauch von biologischen oder Giftwaffen diskutiert.
Die Schweiz meint, sie würde gerne mehr Nachdruck bei den Bemühungen zum Abbau biologischer Waffen sehen.
«Wir fokussieren uns auf die Überwachung, nicht auf die Entwaffnung, das ist das Problem», fügt Quattrini hinzu. «Dies ist kein Programm, dass die Wirksamkeit der Konvention verbessert.»
Die Aussicht, dass Krankheits-Erreger in die Hände militanter Gruppen wie Al Kaida fallen könnten, bereitet den Konferenz-Teilnehmern besonders Mühe.
Führungscode für Wissenschafter
So planen die Regierungen, einen Führungscode für Wissenschafter einzuführen. Dies wird allerdings erst nächstes Jahr Gegenstand konkreter Verhandlungen.
«Krankheitserreger können leicht transportiert werden», erklärt Quattrini. «Deshalb muss man den Wissenschaftern den ethischen Wert ihrer Arbeit bewusst machen.»
swissinfo, Scott Capper
(Übertragung aus dem Englischen: Etienne Strebel)
147 Staaten sind der Bio-Waffen-Konvention beigetreten.
16 weitere haben den Vertrag unterschrieben, aber nicht ratifiziert.
1976 ratifizierte die Schweiz die B-Waffen-Konvention vom 10.4.1972, welche Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Besitz, nicht aber Forschung und Entwicklung von Abwehrmassnahmen verbietet.
Das Fehlen der Möglichkeit, Verstösse gegen die Konvention zu überwachen, vermindert die Wirksamkeit der Konvention.
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