SP nimmt dritten Bundesratssitz ins Visier

Ein kämpferischer SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Keystone

Die Sozialdemokraten, zweitgrösste Partei der Schweiz, verlangen einen rotgrünen Bundesratssitz, sollten ihre Wahlerfolge weiter anhalten.

An ihrer Delegiertenversammlung sprachen sie sich auch für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs aus, über die am 25. September abgestimmt wird.

Erstmals habe die SP von allen Parteien am meisten Kantonsratssitze, hielt Parteipräsiden Hans-Jürg Fehr am Samstag an der SP-Delegiertenversammlung im freiburgischen Granges-Paccot fest. Ebenfalls zum ersten Mal habe die SP in einem Kanton – in Neuenburg – die Mehrheit in Parlament und Regierung. Falls es so weiter gehe, «wird rot-grün legitimiert sein, einen dritten Bundesratssitz zu fordern.»

Weiter freute sich Fehr darüber, dass die SP bei den letzten 13 Volksabstimmungen neunmal zu den Siegern gehört hatte. Sogar ein bekanntes Forschungsinstitut habe festgestellt, dass die SP den Volkswillen am besten getroffen habe. Nach dem Lobgesang folgte der Tadel – vor allem für die anderen.

«Eine Schande»

Was bei der Revision des Asylgesetzes passiere, sei unglaublich. «Leider ist hier unser politischer Gegner nicht nur die SVP, sondern der ganze Bürgerblock», sagte Fehr. Nie sei die Politik der Anbiederung der Mitte nach rechts so deutlich geworden wie bei der Verschärfung des Asylrechts.

«Es ist eine Schande für eine Partei, die sich christlich nennt, und es ist eine Schande für eine Partei, die sich liberal nennt», sagte Fehr weiter. Falls die Verschärfungen auch in der endgültigen Version des Asylgesetzes stünden, werde die SP das Referendum ergreifen oder zumindest unterstützen.

Ganz von Kritik verschont blieben die Genossinnen und Genossen am Schluss aber doch nicht. «Es ist in letzter Zeit geradezu Mode geworden, auf die EU einzudreschen», sagte Fehr. Sicherlich sei die EU zu wenig föderalistisch, noch nicht ausreichend demokratisch und zu neoliberal, räumte Fehr ein.

«Aber wer nur von den Mängeln spricht und nicht auch von den Leistungen, besorgt das Geschäft unseres nationalistischen politischen Gegners», sagte Fehr.

Flexibles Rentenalter

Vor der Rede Fehrs hatten die Delegierten einstimmig beschlossen, die Initiative «für ein flexibles Rentenalter» zu unterstützen. Gleichzeitig zirkulierten Unterschriftenbögen – alle verziert mit einen Portrait von Bundesrat Pascal Couchepin und dem Hinweis: «Monsieur Couchepin, jetzt reicht’s!»

Personenfreizügigkeit

Weiter unterstützen die Sozialdemokraten die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder. Mit 158 zu drei Stimmen fassten die Delegierten die Ja-Parole für die Vorlage, über die am kommenden 25. September abgestimmt wird.

Vor der Parolenfassung der SP hatte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für die Ausdehnung geworben. «Ein Nein stünde im Widerspruch zu unserem historischen Engagement», sagte sie. «Mit einem Nein würden wir aber auch gegen unsere eigenen Interessen handeln.»

Die Ja-Parole zur erweiterten Personenfreizügigkeit fassten am Samstag auch die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) an ihren Delegiertenversammlungen sowie die Grünen Schweiz und die beiden Gewerkschaften Unia und Syna.

Resolution gegen Lohn- und Sozial-Dumping

Einstimmig angenommen wurde zudem eine Resolution aller Westschweizer SP-Sektionen. Der Bund müsse rasch klare Zeichen setzen, dass er die Bevölkerung vor den schwer wiegenden Folgen des Lohn- und Sozial-Dumpings infolge der Personenfreizügigkeit schütze.

Leider sei kein konkreter Wille sichtbar, die verstärkten flankierenden Massnahmen wirklich in die Tat umzusetzen, weder bei den Arbeitgeberorganisationen noch bei den Kantonen, die zögerten, den aus Arbeitnehmern und –gebern sowie den Kantonen gebildeten Kommissionen die nötigen Mittel zum Funktionieren zu geben.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die sozialdemokratische Partei der Schweiz SP zählt rund 38’000 Mitglieder. Sie ist in allen Kantonen vertreten.

Im nationalen Parlament besetzt sie 52 Sitze in der Grossen Kammer, dem Nationalrat und 2 Sitze im Ständerat, der Kleinen Kammer.

In den Kantonen ist sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte jene Partei mit den meisten Abgeordneten in den Parlamenten.

Auch zum ersten Mal hat sie (mit den Grünen) die doppelte Mehrheit (Parlament und Regierung) in einem Kanton, in Neuenburg.

In den 13 seit 2004 stattgefundenen Abstimmungen befand sich die SP 9-Mal im Gewinnerlager.