SVP-Asylinitiative chancenlos
Der Nationalrat lehnt die Volksinitiative "gegen Asylrechts-Missbrauch" mit 121 zu 38 Stimmen ab. Hauptkritikpunkt ist die vorgeschlagene Drittstaaten-Regelung.
Die SVP-Asylinitiative will mit einer restriktiven Drittstaaten-Regelung und gekürzten Sozialleistungen Asylbewerber von der Schweiz fern halten.
Auf Asylgesuche soll nicht mehr eingetreten werden, wenn die Gesuchsteller über ein sicheres Drittland in die Schweiz eingereist sind. Fluggesellschaften, die ungenügend dokumentierte Passagiere befördern, sollen bestraft werden.
Nicht umsetzbar oder bereits erfüllt
Diese Forderungen seien entweder bereits erfüllt oder nicht durchsetzbar, argumentierten die Gegner. Die Drittstaaten-Regelung sei wirkungslos, da die umliegenden Länder nicht zur Rücknahme der Gesuchsteller verpflichtet werden könnten.
Fürsorgeleistungen seien bereits gekürzt und bei den Fluggesellschaften habe der Bundesrat eine umfassendere Sanktionsregelung ausgearbeitet, die auch Chartergesellschaften mit einbeziehe.
Im Nationalrat wurde der SVP zudem wahltaktisches Verhalten und Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen. Zuvor hatten schon der Bundesrat und der Ständerat die Initiative abgelehnt.
swissinfo und Agenturen
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