SVP eröffnet nationalen Wahlkampf
SVP-Präsident Ueli Maurer hat am Samstag in Lausanne die Delegierten auf den nationalen Wahlkampf eingeschworen. Kritisiert wurden Finanzminister Villiger und Aussenministerin Calmy-Rey.
Ein knappes Ja der Delegierten gab es für die Armeereform.
Der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) machte in seiner Eröffnungsrede klar, dass die SVP-Erfolge vergangener Woche im Baselbiet und in Genf nicht auf harter Parteiarbeit basierten. «Unsere Erfolge sind lediglich der Schwäche der anderen Parteien zuzuschreiben», sagte Ueli Maurer.
Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst seien grosse Anstrengungen nötig. Die Wahlkämpfer der SVP müssten «einer verschworenen Gemeinschaft gleich» konsequent die politische Auseinandersetzung suchen.
Calmy-Rey und Villiger im Visier
Bezüglich Irak-Krieg forderte Maurer ein weiterhin absolut neutrales Verhalten der Schweiz. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gebe sich «mit ihrem ständigen Vorpreschen, ihren unbedachten Äusserungen und ihren unkoordinierten Ankündigungen der Lächerlichkeit preis».
Finanzminister Kaspar Villiger seinerseits habe vor dem Bundesdefizit «kapituliert». Seine Sparversuche seien «halbherzig», und mit neuen Steuern werde erst recht kein Aufschwung geschaffen, kritisierte Maurer.
Weiter warnte Maurer die anderen Bundesratsparteien davor, der Swiss noch einmal mit Geld unter die Arme zu greifen. Die Milliardenspritze habe weder sichere Arbeitsplätze noch wirtschaftliche Stabilität gebracht.
Knapper Erfolg für Bundesrat Schmid
Tief gespalten zeigte sich die SVP bei der Parolenfassung über die Armee XXI und die Revision des Zivilschutzes. Zahlreiche Stimmen warnten vor einer Annäherung an die NATO und bezeichneten die Armeereform als einen «Angriff gegen die Neutralität».
Der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer kritisierte, es werde «eine Zweiklassenarmee geschaffen und das bewährte Milizprinzip gefährdet».
Der Waadtländer SVP-Nationalrat André Bugnon kritisierte die Gegner der Reform. Einerseits seien dies «Reduit-Nostalgiker», die sich dem Wandel der Zeit verschliessen würden, andererseits «unbelehrbare Isolationisten», welche die Schweiz um jeden Preis zu einer Insel machen wollten.
Bundesrat Samuel Schmid setzte sich vehement für die Reformen bei Armee und Zivilschutz ein. Mit der Armee XXI erhalte die Schweiz eine flexible, moderne und glaubwürdige Armee.
Die Delegierten folgten der Argumentation des Verteidigungsministers knapp. Mit 165 zu 161 Stimmen wurde die Armeevorlage, mit 161 zu 151 Stimmen der Zivilschutz angenommen.
Atomausstieg ohne Chance
Keine Chance hatte die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher, die den SVP-Delegierten den Atomausstieg schmackhaft machen wollte. Die Delegierten lehnten die Ausstiegsinitiative mit drei und die Moratoriumsinitiative mit sieben Gegenstimmen ab.
Bereits am Freitagabend hatte der SVP-Zentralvorstand die Nein-Parole zur Mieterinitiative, zur Lehrstelleninitiative, zur Behinderteninitiative und zur Sonntagsinitiative beschlossen. Die Gesundheitsinitiative der SP war bereits im Februar zur Ablehnung empfohlen worden.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch