SVP sagt ja zum EMG

Saumuel Schmid zählt die aus seiner Sicht guten Gründe für das EMG auf. Keystone

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) beschloss an ihrer Delegierten-Versammlung in Lugano die Ja-Parole zum Elektrizitätsmarkt-Gesetz (EMG).

Die Partei lancierte zudem eine Initiative zur Senkung der Krankenkassen-Prämien.

Mit 199 zu 46 Gegenstimmen sprachen sich die SVP-Delegierten klar für das EMG aus. Zur Eröffnung der Diskussion erläuterte Bundesrat Samuel Schmid die zustimmende Haltung des Bundesrates und des Parlaments.

Die Stromwirtschaft in der Schweiz als wichtigster Faktor der Volkswirtschaft sei darauf angewiesen, dass sie die wirtschaftlichen Vorteile der Stromdrehscheibe Europa wahrnehmen könne und das hiesige Monopol aufgehoben werde, sagte der Aargauer Nationalrat Christian Speck.

Das EMG gelangt am 22. September zur Abstimmung – zusammen mit der Goldinitiative und deren Gegenvorschlag. Das neue Elektrizitätsmarktgesetz will den Schweizer Strommarkt schrittweise liberalisieren.

Regierung und Parlament befürworten die Liberalisierung, Gewerkschaften und Grüne befürchten einen Leistungsabbau für die Kleinkonsumenten und weniger demokratische Kontrolle.

Anders als bei den anderen Vorlagen, wo die Mehrheit von Volk und Ständen notwenig ist, entscheidet einzig die Mehrheit der Stimmen über das Elektrizitätsmarkt-Gesetz.

Initiative zur Senkung der Krankenkassen-Prämien

Mit 227 Ja- gegen 21-Nein-Stimmen sprachen sich die SVP-Delegierten in Lugano zudem für die Lancierung ihrer «Prämiensenkungs-Initiative» aus – acht Jahre nachdem die SVP-Delegierten in Bellinzona das Krankenversicherungs-Gesetz abgelehnt hatten.

Die Senkung der Krankenkassen-Prämien um 20% ist das erklärte parteiinterne Ziel. Die Initiative soll Grundlagen für ein wettbewerbsfähiges Gesundheitswesen in der Verfassung festschreiben.

swissinfo und Agenturen