SVP will Volkswahl des Bundesrats

Die SVP Schweiz befürwortet wie erwartet definitiv ein Bauverbot für Minarette in der Schweiz. Ausserdem will sie eine neue Volksinitiative lancieren, die die Wahl der Bundesräte durch das Volk bezweckt.

Oppositionslos haben am Samstag die Delegierten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen, die die direkte Wahl des Bundesrates durch das Volk verlangt. Heute werden die sieben Bundesräte, die Minister der Schweizer Regierung, durch das Parlament gewählt.

Dabei dominieren oft von der Tradition vorgegebene Usanzen, was regionale, sprachgruppenspezifische und andere Kriterien betrifft, die eine Ausgewogenheit des Regierungsgremien zum Ziel haben (Konkordanz), denen aber vom Volk eine teilweise andere Bedeutung zugemessen wird als von den Politikern und Parlamentariern.

217 SVP-Delegierte folgten dem Antrag der Zürcher Parteisektion, der für die Volkswahl des Bundesrats das Majorzsystem (Mehrheitsprinzip) vorzog. 97 Delegierte, vor allem aus der Westschweiz, zogen eine Wahl nach Proporz vor.

Mindestens zwei der sieben Regierungssitze würden auf jeden Fall den Sprachminderheiten (lateinische Schweiz) garantiert.

Wie erwartet befürwortet die SVP Schweiz auch das Bauverbot für Minarette in der Schweiz, über dessen Einführung am 29. November abgestimmt wird. 288 Delegierte stimmten dafür, 3 waren dagegen, 3 enthielten sich.

Eine Delegierte sprach dabei von der «Eliminierung des Christentums», ein anderer warnte vor der «Ausartung des Kulturkampfs».

swissinfo.ch und Agenturen