Vox-Abstimmungsanalyse
Das massive Scheitern der Armeeabschaffungs-Initiative ist auf Mobilisierungs-Probleme bei den linken Armee-Gegnern und auf ein verändertes Stimmverhalten zurückzuführen.
Die Initiativen für eine Schweiz ohne Armee (21,9% Ja/78,1% Nein) und für einen zivilen Friedensdienst (23,2% Ja/76,8% Nein) hätten sich in Abstimmungsprofil und Wahrnehmung kaum unterschieden, halten die Autoren der am Freitag veröffentlichten Vox-Analyse fest. Wer die eine Vorlage verworfen habe, sei auch mehrheitlich gegen die andere gewesen.
Den Umstand, dass der Ja-Anteil für die Armeeabschaffung im Vergleich zur 89-er Initiative um 14% zurückging, hatte laut Analyse zwei Ursachen: Zum einen das Mobilisierungs-Problem der Armee-Gegnerschaft, zum anderen die Zunahme der Armee-Befürworter.
Armee nicht wegzudenken
Die Stimmbeteiligung habe nämlich vor allem dort abgenommen, wo die Armee-Gegner 1989 die meisten Ja-Stimmen verzeichneten – im linken Lager und bei den partei-ungebundenen Stimmen. Diese stimmten nun 2001 mehrheitlich gegen die Abschaffung der Armee. Beinahe unverändert hoch blieb die Ablehnung im rechten Lager.
Die Analyse der Stimmmotive und der Kampagnen habe zudem verdeutlicht, dass die Armee als Institution gegenwärtig nicht wegzudenken sei, erklären die Wissenschafter von Universität Zürich und GfS-Forschungsinstitut. So habe ein Grossteil der Nein-Stimmenden den Entscheid mit der Notwendigkeit der Armee für ein Land begründet. Dies, obwohl eine knappe Mehrheit einräumte, dass die Schweiz gegenwärtig von Gefahren bedroht sei, die nicht militärisch beantwortet werden könnten.
Mangelnde Inhaltskenntnisse führen zu Abwehrreaktion
Bei der Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» (22,9% Ja/77,1 % Nein) der Grünen waren laut Analyse bereits die Inhaltskenntnisse schlecht. Einzig die finanziellen und steuerlichen Aspekte seien wahrgenommen worden, was zu einer Abwehrreaktion geführt habe. Die sozialpolitische Komponente der AHV-Finanzierung sei kaum beachtet worden.
Die Initiative für eine Kapitalgewinnsteuer (34,1% Ja/65,9% Nein) erreichte laut Analyse eine klare Mehrheit bei der Anhängerschaft der SP und den politisch Linksorientierten. Mehr Steuergerechtigkeit sei das zentrale Motiv der Ja-Stimmenden gewesen. Nur gerade ein Fünftel von ihnen habe Kritik an Börsenspekulanten geäussert. Bei den Gegenargumenten überzeugte laut Vox am meisten, dass der zu erwartende Steuerbetrag in keinem Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe.
Die Schuldenbremse schliesslich (84,7% Ja/15,3% Nein) wurde von über der Hälfte der Stimmenden mit der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Staatshaushalts und des Schuldenabbaus begründet.
swissinfo und Agenturen
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