SEF/BR Leuthard: Müssen Probleme der Wirtschaft auf internationaler Ebene lösen

Interlaken (awp) – Die Politik ist gemäss Bundespräsidentin Doris Leuthard gefordert, nach Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu suchen. Die Krise könne dabei als Chance verstanden werden und es müssten nun Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche die Risiken für allfällige weitere Krisen reduzierten, sagte Leuthard am Donnerstag zum Auftakt des «Swiss Economic Forum 2010» in Interlaken. Dabei brauche es allerdings Lösungen auf internationaler Ebene.
Ein wichtiges Thema sei diesbezüglich – insbesondere für die Schweiz – etwa die «Too Big To Fail»-Problematik. «Auch grosse Unternehmen müssen Konkurs gehen dürfen, ohne dass sie die Volkswirtschaft eines Landes gefährden», so Leuthard. Der Bundesrat habe sich dieser Problematik angenommen und wolle Massnahmen beschliessen, um solche Risiken zu reduzieren.
Auch bei der Boni-Problematik müsse die Politik einschreiten, sagte die Bundespräsidentin weiter. Denn die Selbstregulierung habe bei den Boni versagt. «Zu hohe Bezüge für Manager werden in der Öffentlichkeit nicht verstanden, insbesondere wenn die Unternehmen vom Staat unterstützt werden.»
Sowohl die «TBTF»-Problematik als auch die Boni-Frage müssten gemeinsam auf internationaler Ebene angegangen werden. «Die Schweiz kann ihre Hausaufgaben noch so gut machen, sie sitzt aber mit den anderen Staaten im selben Boot.» Daher brauche es starke multinationale Organisationen, starke Nationalbanken sowie gut vernetzte Behörden und Regierungen.
Auch die Schuldenprobleme in der Eurozone müssten gemeinsam angegangen werden, so Leuthard. «Es wäre verheerend, wenn keine Einigung betreffend einer internationalen Finanzmarktstruktur gefunden würde.»
Das Ja des Ständerats zum US-Staatsvertrag für die UBS nahm Doris Leuthard mit Genugtuung zur Kenntnis. Die Räte hätten erkannt, dass der Bundesrat gewillt sei, das «TBTF»-Problem zu lösen und dass der Bundesrat in der Vergütungsfrage «Pflöcke» einschlagen werde. «Wir müssen diese Problemstellungen aber nicht mit dem Staatsvertrag verknüpfen», sagte Leuthard. «Im Nationalrat dürfte die Diskussion um den Staatsvertrag allerdings zweifellos schwieriger werden», fügte Leuthard an.
mk/ps