Solar-Initiative: Erstmals ist das doppelte Ja möglich

Zwei Arbeiter montieren auf einem Dach Solarmodule. Keystone

Erstmals können die Stimmenden bei der Eidg. Abstimmung vom 24. September ein doppeltes Ja zu einer Initiative mit Gegenvorschlag in die Urne legen. Die Möglichkeit wurde 1987 geschaffen - nach rund 100-jährigem Verbot.

Um Unsicherheiten auszuräumen, will der Bundesrat für den September-Urnengang eine gelbe Sonder-Erläuterung zur Abstimmung über die Solar-Initiative und den Gegenvorschlag (über eine Förderabgabe) vorlegen.

Die Stimmenden können hier nicht nur Ja oder Nein zu den Vorlagen sagen, sondern auch in einer Stichfrage mit einem Kreuz markieren, welche der Vorlagen bei einem Doppel-Ja in Kraft treten soll. Möglich ist dieses Prozedere seit der Volksabstimmung vom 5. April 1987. 63,3 Prozent der Stimmenden und alle Kantone ausser Schwyz und Wallis sagten damals Ja zu einer entsprechenden Änderung des Bundesverfassungsartikels 121bis (neue BV: Art. 139). Bisher ist aber noch nie bei einem Urnengang über eine Initiative mit direktem Gegenvorschlag abgestimmt worden.

Reformfeinde bevorzugt

Zuvor war während fast 100 Jahren, seit Einführung der Initiative auf Bundesebene 1891, das doppelte Ja zu Volksbegehren und direktem Gegenvorschlag unmöglich. Man konnte entweder den einen Text annehmen und den anderen ablehnen, oder aber beide Texte verwerfen, nicht aber beiden zustimmen. Auch eine Leerstimme zu einem der Texte hatte die Wirkung eines Nein.

So kam es öfters vor, dass eine Initiative und ein Gegenvorschlag abgelehnt wurden, obschon eine Mehrheit der Stimmenden eine Änderung des Ist-Zustandes gewünscht hätte. So scheiterten beispielsweise 1974 die Reform der Krankenversicherung, 1977 der Mieterschutz und 1986 die Kulturförderung an der Urne, obschon nur eine Minderheit der Stimmenden gegen jede Neuerung war.

Der Volkswille wurde auf diese Weise also verfälscht. Die Regelung begünstigte jene, die am Status Quo festhalten wollten, und benachteiligte die Reform-Befürworter – mit anderen Worten: Das Nein hatte mehr Gewicht als das Ja.

Widerstand gegen Doppel-Ja

Immer mehr Kantone führten daher bei kantonalen Urnengängen die Möglichkeit des doppelten Ja ein. Der Bundesrat legte aber erst 1984 eine entsprechende Vorlage vor. Die Eidg. Räte brauchten weitere drei Jahre, um sich auf einen Text zu einigen. Widerstand gegen das doppelte Ja kam von freisinniger, liberaler und SVP- Seite.

Für die Gegner war das Verbot des doppelten Ja eine Barriere gegen Neuerungen; dies entspreche der konservativen Gesinnung des Schweizer Volkes. “Zwei mal Ja sagen ist politische Bigamie, und es entspricht nicht unseren Bräuchen und Institutionen”, führte beispielsweise der liberale Ständerat Hubert Reymond als Argumentgegen das doppelte Ja ins Feld.

Die Stimmung wandelte sich aber. Immer breitere Volkskreise und die Medien drängten auf eine Reform. Auch zahlreiche Rechtsprofessoren setzten sich für das doppelte Ja ein. Die Befürworter des doppelten Ja führten an, dass Gegenvorschläge oftmals lediglich mit dem Ziel formuliert würden, um Initiativen zu torpedieren.

Seit Einführung des doppelten Ja wurde drei Mal an der Urne über Gegenvorschläge abgestimmt – die entsprechenden Initiativen waren zuvor zurückgezogen worden. In zwei Fällen fand der Gegenvorschlag die Billigung des Souveräns.

swissinfo und Agenturen