Solothurner Kantonsrat will Vertrauen in Spital wiederherstellen
Der Solothurner Kantonsrat hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Machenschaften der Solothurner Spitäler AG einstimmig zur Kenntnis genommen. Mehrere Ratsmitglieder betonten den Vertrauensverlust in Führungsetage und Politik, der sich in Belegschaft und Bevölkerung breitmache.
(Keystone-SDA) «Wir müssen alles daran setzen, dieses Vertrauen wiederherzustellen», sagte zum Beispiel Thomas Giger von der SVP.
Mehrmals wurde am Dienstag Kritik an der obersten Ebene laut: «Die Führungsorgane haben die bestehenden Mängel nicht konsequent verfolgt», sagte etwa Nadine Vögeli im Namen der SP. Die FDP forderte einen «strukturierten Neuanfang», wie es Georg Lindemann formulierte.
Die Fehler müssten aufgearbeitet werden, sagte auch Mitte-Fraktionspräsident Fabian Gloor. Er betonte, die parlamentarische Aufsicht habe funktioniert, habe die Geschäftsprüfungskommission (GPK) doch einen umfassenden Bericht vorgelegt.
Kritisch beurteilten die Fraktionen auch die Doppelrolle der Finanzkontrolle. Sie ist im Kanton Solothurn einerseits kantonale Aufsicht, andererseits die Revisionsstelle der Spitäler AG. Dies müsse entflechtet werden. Da waren alle mit der Forderung der GPK einig.
Regierungsrat will Massnahmen umsetzen
Im Bericht enthalten sind sieben Massnahmen, die die Regierung nun umsetzen soll – unter anderem die Entflechtung der Doppelrolle. «Wir nehmen diese Massnahmen sehr ernst», sagte Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) dazu.
Der Rat nahm auch einen Antrag der Grünen einstimmig an. Er verlangte, dass der Kantonsrat künftig regelmässig über den Stand der Dinge bei der SOH informiert wird. Laut Kantonsratspräsidentin Myriam Frey-Schär war dieser jedoch möglicherweise nicht zulässig, da die Ratsmitglieder den Bericht nur zur Kenntnis nehmen, nicht aber darüber abstimmen konnten.
Die GPK fand massive Mängel in der Personalführung. So kassierte der ehemalige CEO über Jahre hinweg eine halbe Million Franken zu viel. Zu diesem Schluss kam der Bericht. Wenige Tage später räumte Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri seinen Posten.
