SP fordert eine neue Lösung für die Entlastung der Stadt St. Gallen
Nach dem St. Galler Nein zu einer Revision des Finanzausgleichs hat die SP in einer ersten Reaktion "umgehend" eine neue Lösung für die finanzielle Entlastung der Kantonshauptstadt gefordert. Die Revision sah einen vorübergehend höheren Ausgleich der Zentrumslasten der Stadt St. Gallen vor. "Hocherfreut" über die Ablehnung zeigte sich die SVP.
(Keystone-SDA) Durch die Ablehnung bleiben Kosten in der Höhe von mehreren Millionen Franken für Kultur, Sicherheit, Verkehr und Bildung bei der Stadt St. Gallen, wie die kantonale SP am Sonntag in einer Mitteilung schrieb. «Die Stadt kann auf Dauer nicht weiterhin diesen überproportionalen Aufwand allein schultern.» Regierung und Kantonsrat müssten eine neue Lösung vorlegen.
Ohne eine angemessene kantonale Unterstützung sei die Qualität zentraler öffentlicher Angebote gefährdet, hiess es im Communiqué der SP weiter. Zudem sei der Entscheid vom Sonntag eine «verpasste Chance» für den kantonalen Zusammenhalt. Neben der Stadt St. Gallen hatten sich nur zwei weitere von insgesamt 75 Gemeinden hinter die Vorlage gestellt.
Die Bevölkerung habe klar zum Ausdruck gebracht, dass mehr finanzielle Unterstützung für die Stadt St. Gallen nicht gerechtfertigt sei, hiess es derweil von der SVP. Die Partei hatte im Kantonsrat das Ratsreferendum gegen die Vorlage ergriffen und diese somit vor das Stimmvolk gebracht.
Stadt St. Gallen erhält rund 17 Millionen Franken
«Die Stadt St. Gallen muss ihre finanziellen Probleme selbst in den Griff bekommen», schrieb die SVP in ihrem Communiqué. Andere Städte im Kanton würden ihre Zentrumslasten ebenfalls selbst tragen.
Bei der nun abgelehnten Revision des Finanzausgleichs ging es im Abstimmungskampf um die Frage, ob die Stadt St. Gallen vorübergehend einen höheren Ausgleich für ihre Zentrumslasten erhalten soll. Zentrumslasten sind öffentliche Leistungen, von denen auswärtige Nutzerinnen und Nutzer ebenfalls profitieren.
Der Kompromiss zwischen Gemeinden und Regierung beinhaltete eine Erhöhung der Zahlungen für vier Jahre von jeweils zusätzlichen 3,7 Millionen Franken. Der heutige Finanzausgleich gilt seit 2008. Die Stadt St. Gallen erhält aktuell einen Ausgleichsbeitrag von rund 17 Millionen Franken.
Der revidierte Finanzausgleich scheiterte mit 44’700 Ja-Stimmen (42.08 Prozent) gegen 61’523 Nein-Stimmen (57.92 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei rund 33 Prozent, wie die Staatskanzlei des Kantons St. Gallen mitteilte.
