St. Galler Polizei verhängt weniger Bussen für Handy am Steuer
Unternimmt der Kanton St. Gallen genug gegen Autolenkerinnen und Autolenker mit dem Mobiltelefon in der Hand? In der Antwort auf einen Vorstoss verweist die Regierung auf ein Bundesgerichtsurteil, das zu einer sinkenden Zahl von Bussen führte. Keine Lösung ist bisher der "Handyblitzer".
(Keystone-SDA) Trotz der bekannten Risiken nutzten zahlreiche Lenkerinnen und Lenker während der Fahrt ihr Mobiltelefon, um Nachrichten zu lesen oder zu schreiben, zu telefonieren oder um auf andere Anwendungen zuzugreifen, schrieb Daniel Bosshard, Kantonsrat der Grünen, in seinem Vorstoss.
Die Nutzung von Mobiltelefonen scheine für viele Autofahrerinnen und Autofahrer «zu einer Gewohnheit geworden zu sein». Ablenkung führe aber dazu, dass Gefahren verzögert wahrgenommen würden und die Reaktionszeit deutlich abnehme. Es brauche nicht nur beim Bund Anstrengungen, sondern auch beim Kanton, fordert Bosshard.
Nehmen die Unfälle wegen der Ablenkung durch Mobiltelefone zu? Ganz klar ist die Datenlage nicht. Die Regierung verweist in ihrer Antwort auf eine Statistik des Bundesamtes für Strassen. Danach gab es im Kanton zwischen 2021 und 2025 insgesamt 1410 Unfälle wegen «Ablenkung am Steuer». Dabei wurden drei Menschen getötet und 82 schwer und 642 leicht verletzt.
Tiefe Zahlen der eindeutigen Fälle
Die Gründe für die Ablenkung seien aber vielfältig und liessen sich rückwirkend nicht immer eindeutig einer Ursache zuordnen, schränkt die Regierung ein. Nur bei 68 von 1410 Unfällen gelte die Bedienung eines Handys als «nachgewiesene Ursache».
Es sei zwar davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl höher liegen könnte. Aber: «Wegen dieser tiefen, eindeutigen Zuordnung rechtfertigt sich keine alleinige Fokussierung auf die Ablenkung durch Mobiltelefone».
Interessant ist eine andere Statistik. Nämlich diejenige der Anzahl Bussen «wegen der Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt». 2023 verhängte die St. Galler Polizei deswegen 1036 Bussen. 2024 waren es noch 773 und im letzten Jahr 530 Bussen. Der Abwärtstrend setzt sich fort: Im ersten Halbjahr 2026 sind es bisher 193 Bussen.
Woher kommt der Rückgang? Die Entwicklung sei auf einen Bundesgerichtsentscheid vom Mai 2023 zurückzuführen, erklärte die Regierung. Darin werde festgehalten, dass das «Halten eines Mobiltelefons in einer Hand und ein Blick darauf von wenigen Sekunden» straflos sein könne. Bedingung ist, dass diese Handlung «mit fahrbezogenen Handlungen vergleichbar ist und weder eine auffällige Fahrweise noch eine Beeinträchtigung der Aufmerksamkeit vorliegt».
Vorläufig kein Handyblitzer
Der durch das Urteil definierte Handlungsspielraum habe dazu geführt, dass die St. Galler Polizei in der Praxis eine zurückhaltende Bussenpraxis entwickelt habe, heisst es in der Antwort. Konkret: «Bestehen trotz eines kurzzeitigen Haltens eines Mobiltelefons keine weiteren Anhaltspunkte für mangelnde Aufmerksamkeit, wird in der Regel auf eine Busse verzichtet».
Grundsätzlich hält die Regierung fest, dass sie Massnahmen zur Reduzierung von unaufmerksamem und abgelenktem Fehlverhalten befürwortet. Was ist also mit dem «Handyblitzer»? Das Gerät verspricht eine «automatisierte Erkennung der Nutzung von Mobiltelefonen im Strassenverkehr».
Der Einsatz solcher Geräte sei in der Schweiz gegenwärtig nicht zugelassen, erklärt die Regierung. Es gebe dazu verschiedene rechtliche Fragen, die derzeit noch nicht abschliessend geklärt seien.
