Stadt Bern kritisiert Bund wegen Ja zu Autobahn-Projekt im Wankdorf

Keystone-SDA

Der Bund hat das umstrittene Projekt zur Umgestaltung des Autobahnanschlusses Wankdorf bewilligt. Das teilte der Berner Gemeinderat am Montag mit. Er kritisierte das Vorgehen und erwägt nun eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.

(Keystone-SDA) Dafür hat er 30 Tage Zeit. Die Stadtregierung werde das noch diskutieren, sagte Gemeinderat Matthias Aebischer (SP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Primäres Ziel ist, dass wir mit dem Bundesamt für Strassen (Astra) im Gespräch bleiben. Wir wollen das Optimum für die Bevölkerung herausholen.»

Das Astra bestätigte auf Anfrage, dass die Plangenehmigungsverfügung des Eidg. Verkehrsdepartements (Uvek) von Bundesrat Albert Rösti (SVP) vorliege. Inhaltlich äussern werde man sich aber erst, wenn das Projekt rechtskräftig genehmigt sei.

Das Schweizer Stimmvolk hatte im November 2024 mehrere Autobahn-Ausbauten abgelehnt, so auch den Ausbau der A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl. In der Stadt Bern sei die Vorlage besonders deutlich verworfen worden, rief der Gemeinderat in Erinnerung.

Der Bund entschied nach der Abstimmung, hängige Infrastruktur-Projekte für Strasse und Schiene durch die ETH Zürich zu überprüfen. Dazu gehört auch der Bypass Bern Ost, nicht aber das Projekt zur Entflechtung des Autobahn-Anschlusses Wankdorf.

Dass der Bund nun grünes Licht zu diesem Projekt gegeben habe, sei bedauerlich, schrieb die Stadtberner Regierung. Sie forderte den Bund auf, sich gemeinsam mit Stadt, Region, Kanton und Nachbargemeinden an einen Tisch zu setzen und das weitere Vorgehen zu erörtern.

Klimaschutz und Siedlungsverträglichkeit

Für den Gemeinderat stehe ausser Frage, «dass neue Infrastrukturvorhaben für den motorisierten Individualverkehr künftig fundamental anders konzipiert werden müssen als in der Vergangenheit».

Anliegen von Klimaverträglichkeit, Umweltschutz, Siedlungsverträglichkeit und nicht-motorisiertem Verkehr seien von Beginn weg wesentlich umfassender in Projekte zu integrieren. Geschehe dies nicht, fänden sich für entsprechende Vorhaben keine politischen Mehrheiten – schon gar nicht im urbanen Raum.

Noch keine Stellungnahme zu Initiative

Noch hängig ist in der Stadt Bern die Initiative «Verkehrsmonster Wankdorf stoppen». Sie wurde Ende Januar 2024 eingereicht und richtet sich insbesondere gegen das Wankdorf-Projekt. Der Initiativtext geht aber noch weiter: Der Gemeinderat soll sich dafür einsetzen, «dass auf alle Nationalstrassenprojekte in der Region Bern-Mittelland verzichtet wird, die Mehrverkehr ermöglichen».

Die Stadtregierung hat sich inhaltlich noch nicht dazu geäussert. Der Stadtrat hatte die Frist dazu kürzlich bis Ende Juli 2025 verlängert.

«Auf motorisierten Verkehr fixiert»

Auf die Frage, ob der Gemeinderat in der neuen Zusammensetzung eine andere, negative Haltung zum Projekt annehme, hielt Aebischer fest: «Die drei neuen Mitglieder des Gemeinderats haben sich während des Abstimmungskampfs klar gegen das vorliegende Projekt ausgesprochen und tun dies weiterhin.» Neu gewählt wurden nebst Aebischer auch Melanie Mettler (GLP) und Ursina Anderegg (GB).

«Wir bestreiten nicht, dass es Verbesserungen braucht», sagte Aebischer. Der jetzige Anschluss sei ein Unort und gefährlich. Doch das vorliegende Projekt sei stark auf den motorisierten Verkehr fixiert und habe zum Ziel, dass möglichst viele Autos möglichst rasch die Autobahn verlassen oder auf sie auffahren könnten.

Es gebe also Verbesserungsmöglichkeiten. Potenzial sieht Aebischer «gerade bei der Siedlungsverträglichkeit oder betreffend Stadtreparatur».