Stadt Uster erstattet in Polizeiaffäre Strafanzeige wegen Lecks
Der Stadtrat und der Gemeinderat von Uster haben in der Polizeiaffäre Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich nicht gegen mögliche Verantwortliche, sondern gegen unbekannte Personen, die vertrauliche Dokumente zur Affäre den Medien zugespielt haben sollen.
(Keystone-SDA) In Uster weitet sich die Affäre um finanzielle Unregelmässigkeiten bei der Stadtpolizei aus. Regierung und Parlament haben gemeinsam Anzeige gegen Unbekannt erstattet, wie die Stadt Uster am Dienstag mitteilte. Es bestehe der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung und Verletzung der Schweigepflicht.
Die Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS), welche die Vorgänge derzeit untersucht, muss derweil auf zwei von neun Mitglieder verzichten. Diese befinden sich laut Mitteilung in der Sache im Ausstand, weil sie selbst Empfänger von anonymen Briefen waren und damit laut Gemeindegesetz als unmittelbar Betroffene gelten.
Anonyme Briefe in offiziellen Couverts
Die von einem unbekannten Absender verfassten Briefe gingen in den vergangenen rund zwei Jahren an diverse Empfängerinnen und Empfänger in Uster. Teilweise wurden sie in offiziellen Couverts der Stadt verschickt. Ob es einen Zusammenhang zwischen den Briefen und der Polizeiaffäre gibt, ist offen. Wer einen solchen anonymen Brief erhält, darf den Skandal nun aber offenbar nicht mehr mituntersuchen.
Die Sache beschäftigt Uster bereits seit Monaten. Ursprünglich räumten die Behörden Überschreitungen der Finanzkompetenzen in der Höhe von rund 500’000 Franken ein. Dabei wurden Grossanschaffungen in kleine Rechnungen aufgesplittet, um sie im Kompetenzbereich des Kommandanten freigeben zu können. Gemäss den durchgesickerten Untersuchungsberichten soll sich der Betrag jedoch auf mindestens 774’000 Franken belaufen.
Finanziert worden sein sollen mit den aufgeteilten Rechnungen unter anderem ein teurer Geländewagen, Strassensperren und eine App. Laut Medienberichten flossen zudem fast 250’000 Franken in Einsatzhosen. Der zuständige Polizeikommandant war bereits im Frühjahr entlassen worden, weil ihm der Stadtrat das Vertrauen entzogen hatte.
Die Affäre wird nicht nur von der KÖS, sondern auch von einem Ausschuss des Stadtrates untersucht, wie dieser bereits im Juli mitteilte. Am 31.8. soll zudem im Gemeinderat über die von der SVP beantragten Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) entschieden werden.
