Statik in Personenfreizügigkeitsabkommen wirft bei EU Fragen auf

(Keystone-SDA) Brüssel – Die Statik im Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wirft in der EU Fragen auf. Im Gemischten Ausschuss stellten die EU-Vertreter deshalb die Frage nach der Revision eines Teilbereichs des Abkommens.
Bei diesem Teilbereich, dem Anhang I des Personenfreizügigkeitsabkommens, gehe es vor allem um ausländerrechtliche Anpassungen, erklärte Mario Gattiker.
Als Beispiele nannte der Schweizer Delegationsleiter und Vizedirektor des Bundesamtes für Migration (BFM) die Ausdehnung des Familiennachzugs oder Regelungen des Aufenthalts bezüglich registrierter Partnerschaften und im Scheidungsfall.
Gattiker betonte, dass es zu dieser «Anfrage» keine materielle Diskussion gegeben habe. Die Schweizer Delegation informierte aber ihre Gesprächspartner dahingehend, dass sich «hier komplexe Fragen stellen, die nicht leichthin beantwortet werden können».
Die Statik des Abkommens bereitet der EU insofern Kopfzerbrechen, als sich ihr Recht seit 1999 weiterentwickelt hat, in der Schweiz aber auf dem Stand von 1999 eingefroren wurde.
So regelt die EU-Unionsbürgerrichtlinie (Gesetz) seit 2004 die Einreise und den Aufenthalt der Unionsbürger innerhalb der EU. Unter anderem sollen damit den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Ausübung der Freizügigkeit und das Recht auf Einreise, Aufenthalt und Verbleib in einem anderen Mitgliedstaat der Union erleichtert werden. Der Begriff «Unionsbürger» wird dabei weiter gefasst als jener des «Arbeitsnehmers» im Freizügigkeitsabkommen.
Der Gemischte Ausschuss – eine Art Verwaltungsorgan für das Personenfreizügigkeitsabkommen – thematisierte weiter die flankierenden Massnahmen des Abkommens. Diese Massnahmen seien wichtig für die politische Akzeptanz des Abkommens in der Schweiz, sagte Peter Gasser, Leiter Personenfreizügigkeit beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).