Debatten-Kultur: Geht die SVP mit dem “Diktatur”-Vorwurf an den Bundesrat zu weit?
Die rechte Schweizerische Volkspartei bezeichnet die Regierung wegen deren Corona-Massnahmen als “Diktatur”. Faktisch gibt es dafür keinerlei Belege. Wieso erhebt die Parteispitze trotzdem den happigen Vorwurf? Und was bedeutet das für die Schweiz, die immer noch eine gut funktionierende Demokratie ist? Ihre Meinung interessiert uns. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Diktatur in der Schweiz? Nichts Neues, wir haben sie schon lange erlitten, es ist: gezwungen oder verboten
La dictature en Suisse ? Rien de nouveau il y a longtemps qu'on la subit, c'est : obligé ou interdit
Wie Toni.Luedi weiter unten es schon erwähnte, besteht z.Zt. ein Pandemien Gesetz, welches dem Bundesrat mehr Kompetenzen erlaubt. Mir passt dies auch nicht. Der Bundesrat ist Politiker, kein Arzt. Das Volk macht aber nicht mehr ganz mit. Die "Terrassen" sind geöffnet. In Bern genoss eine Gruppe Jugendlicher die Sonne, auf der Strasse hockend, wo kein Verkehr durchkommt. 4 Geschäftsfrauen sassen in Zürich auf der Treppe draussen an der Sonne. Der Zmittag lag auf den Knien. Sollen wir uns nun auf den Treppenstufen vergnügen, wenn es wärmer und sonniger wird? Der Bundesrat ................. und so muss es weiter gehen. So kann ich nur sagen, gebt diesem Mann nicht noch mehr Kompetenz.
Weil die 8 Millionen Virologen in der Schweiz es natürlich besser wissen, wie man der Pandemie begegnet, sich aber beugen müssen
Die Diktatur ist wirksam. Diese Massnahmen des Bundesrates werden auf Druck der Pharma und der EU getroffen. Nicht mehr das Volk hat das Sagen, sondern die Interessen der Reichsten und Mächtigsten. Die Demokratie ist nichts als ein hohles Wort.....
La dictature est effective. Ces mesures du Conseil Fédéral sont prises sous la pression des Pharma et de l'UE. Ce n'est plus le peuple aux commandes mais les intérêts des plus riches et des plus puissants. La démocratie n'est plus qu'un mot creux.....
Verwunderlich ist hier, dass der Bundesrat offiziell ein Kollegial-System ist und ein Bundesrat alleine nichts entscheiden kann das von grosser Tragweite ist, wie kann da dann die SVP von einer Diktatur einer einzelnen Person sprechen?
Das ginge nur, wenn der eine Bundesrat die anderen Bundesräte in der Hand hätte beziehungsweise diese erpressen würde. Aber in dem Fall müssten alle sieben Bundesräte zurück treten und konsequenter Weise auch alle 246 "Volchsvertreter" welche diese gewählt haben, rein theoretisch.
Eine Demokratie gilt als die "Diktatur der Mehrheit". So gesehen leben wir auch in einer Demokratie in einer Diktatur.
Die Frage ist bei dem Diktatur-Vorwurf eher ob dies als Tatsache oder klar als eine Meinung im Rahmen der Meinungsfreiheit geäussert wurde.
In den USA haben wir kürzlich ein hervorragendes Beispiel dafür erlebt, wie weit eine Rhetorik gehen kann, die auf nicht überprüfbaren Behauptungen beruht und an das Bauchgefühl statt an intellektuelle Überlegungen appelliert.
Wir sollten uns gut überlegen, wie viel Gewicht wir diesen Äußerungen beimessen, bevor wir dazu ermutigt werden, in den Bundespalast einzudringen.
Sind es Reichtum und Alter in Verbindung mit einem überentwickelten Ego, die ein solches Abdriften begünstigen?
Nous avon eu recemment un excellent exemple aux USA de jusqu'oū peut mener une réthorique basée sur des affirmations invérifiables et faisant appel aux instincts du ventre plutőt qu' à une reflexion intellectuelle.
Il vaudra mieux bien réflichir á quel poids donner á ces remarques avant d'être incités á envahir le palais fédéral.
Est-ce la fortune et l'âge, associés à un ego surdéveloppé, qui favorisent ce genre de dérive?
Die FC gibt selbst zu, dass sie eine legale Diktatur verordnet hat, weil es sich um eine außergewöhnliche Situation handelt. In Wirklichkeit ist das nicht so außergewöhnlich, denn der Ernst der gesundheitlichen Situation wird weit überschätzt. Die allgemeine Eindämmung ist anachronistisch, vereinfachend und barbarisch, es wäre besser gewesen, gefährdete Menschen leben zu lassen und sie zu schützen. Der Schaden, den die Maßnahmen dieser Diktatur anrichten, wird unermesslich sein, schlimmer als die Pandemie selbst, und kann nicht wiedergutgemacht werden. Die Gefahr eines Bürgerkriegs ist daher groß.
Entgegen der offiziellen Rhetorik ist die Entschädigung für die vorübergehende Enteignung von KMU eindeutig unzureichend. Wenn man Ambitionen zur allgemeinen Eindämmung hat, muss man sicher sein, dass man auch die Mittel dazu hat, sonst ist man eine Bananenrepublik. Das ist so, als ob man ein geleastes Auto kauft und sich die Zinsen nicht leisten kann. Es ist auch so, als würde man einem Bauern sein Land wegnehmen und ihm eine lächerliche Entschädigung zahlen. Dies ist absolut inakzeptabel.
Ich habe zum Beispiel gerade die Gehälter für Februar 2021 an meine 10 Angestellten gezahlt, aber das Arbeitsamt hat mir gerade mitgeteilt, dass sie mich nicht mehr zurückzahlen wollen. Das ist unglaublich!
Le CF avoue elle-même qu'elle a décrété une dictature légale puisqu'il s'agit d'une situation extraordinaire. En réalité, pas si extraordinaire que ça, car la gravité de la situation sanitaire est très surestimée. Le confinement général est anachronique, simpliste et barbare, il aurait été plus judicieux de laisser vivre et protéger les personnes à risque. Les dégâts des mesures de cette dictature seront incommensurables, pires que la pandémie elle-même, et ne pourront pas être réparés. Le risque de guerre civile est dès lors important.
Contrairement aux bonnes paroles officielles, les indemnisations des expropriations temporaires des pme sont clairement insuffisantes. Quand on a des ambitions de confinement général il faut être sûr d’avoir les moyens de le faire, sinon on est une république bananière. C'est comme si je me procurais une voiture en leasing sans avoir les moyens de payer les intérêts. C'est aussi comme si on s'accaparait du terrain d'un paysan en lui versant des indemnités ridicules. C'est absolument inacceptable.
Exemple, alors que je viens de verser les salaires de février 2021 à mes 10 employés, l'office du chômage vient de me faire comprendre qu'ils n'ont plus envie de me rembourser. C'est hallucinant !
Sicherlich leben wir in einer Zeit in der die Demokratie in vielen Ländern in Frage gestellt wird. Wir sollten offen darüber diskutieren. Die Grundlagen sind 1. die Gewaltentrennung, eine unabhängige Presse und eine unabhängige Justiz. 2. starke Institutionen die einer transparenten und kritischen Öffentlichkeit Rechenschaft schulden. Nicht jede sich "Demokratie" nennende Ordnung ist auch demokratisch. Zum Beispiel sind die Verhältnisse in Russland nicht demokratisch, und schafft Erdogan die Demokratie in der Türkei gerade ab. Auch haben die 2 Parteien Demokratien in den USA und in England ihre Grenzen. Trump hat diese deutlich gemacht. Sicherlich hat auch die föderale Struktur der schweizer Demokratie ihre Nachteile. Die Demokratie muss auch gegen ihre Feinde robust verteidigt werden. Dennoch, in der Diskussion ist die direkte Demokratie der Schweiz ein wichtiges Beispiel. Parteien wie die SVP sind in ihrem Kern autoritär und unterstützen die Demokratie nicht.
Die Verwendung des Begriffs Diktatur ist übertrieben und ungeschickt, auch wenn sie letztlich das Endziel aller sozialistischen Politik ist.
Dennoch finde ich den entsprechenden Artikel viel zu einseitig. Was haben "manipulierte Wahlen" und Donald Trump mit diesem Artikel zu tun? Können wir nicht zu echtem, objektivem und ehrlichem Journalismus zurückkehren, statt zu linker Gehirnwäsche? Wie kann jemand ernsthaft behaupten, dass "das Ziel der SVP darin besteht, die Funktionsfähigkeit der Regierung insgesamt zu schwächen"?
L'emploi du terme de dictature est excessif et maladroit, même si in fine c'est bien le but ultime de toute politique socialiste.
Je trouve néanmoins que l'article correspondant est bien trop orienté. Que viennent faire les "élections truquées" et Donald Trump dans cet article ?! Ne peut-on pas revenir à du vrai journalisme objectif et honnête plutôt qu'à du lavage de cerveau gauchiste? Comment peut-on sérieusement dire que "l’objectif de l’UDC est d’affaiblir le fonctionnement général du gouvernement"?
Die Frage ist verfänglich; sie besagt, dass es keine Beweise für eine Diktatur gibt. Wenn nach einem Jahr Pandemie die Regierung und nicht das Parlament Entscheidungen trifft, die zudem starke Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung und die Wirtschaft haben, dann scheint mir klar, dass die Regeln nicht demokratisch sind.
La domanda è capziosa, nella stessa si dice che non vi sono prove della dittatura. Quando dopo un anno di pandemia il governo e non il parlamento prende decisioni, che peraltro hanno forti impicazioni sulla salute mentale della popolazione e sull'economia, mi sembra evidente che le regole non sono quelle democratiche.
Nein, natürlich nicht. Es wäre eine Schande, die Schweiz mit einer Diktatur zu vergleichen. Die Regierung tat, was sie konnte, in einer beispiellosen Situation und angesichts der oft widersprüchlichen Informationen, die sie erhielt. Sie wurde von allen Seiten bedrängt und hat zweifellos Fehler gemacht - wer würde das in einer solchen Situation nicht tun? - und man kann hoffen, dass das Schlimmste verhindert wurde... Außerdem wäre es eine Untertreibung zu sagen, dass diese Politik angesichts der wenigen Todesfälle, die wir haben, gescheitert ist, wenn man bedenkt, dass es zweifellos dieser Politik zu verdanken ist, dass wir so wenige Todesfälle haben.
Und wie unser Präsident, Guy Parmelin von der SVP, sagte, ist es die Regierung als Ganzes, die entscheidet, und Herr Berset hat keine Entscheidung alleine getroffen. Ihn allein zu beschuldigen, zeugt von einer großen Unkenntnis unseres politischen Systems.
Was die SVP selbst betrifft, so will sie mit ihrer Rhetorik nur versuchen, nach einem historischen Absturz bei den Wählerstimmen wieder an die Oberfläche zu kommen... Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass eine politische Partei primäre und gefährliche Demagogie zu ihrem eigenen Vorteil betreibt.
Bien entendu que non. Il serait honteux de comparer la Suisse à une dictature. Le gouvernement a fait ce qu'il a pu, dans une situation inédite et avec les informations, souvent contradictoires, qu'il recevait. Bousculé de part et d'autres, il a sans doute fait des erreurs - qui n'en aurait pas fait dans une telle situation? - et on peut espérer qu'on aura évité le pire... D'ailleurs, il serait un comble que de dire que cette politique était un échec au peu de morts que l'on a, considérant sans doute que c'est cette politique qui a permis d'avoir aussi peu de morts.
Et comme l'a dit notre président, M. Guy Parmelin de l'UDC: c'est le gouvernement dans son ensemble qui décide et M. Berset n'a pris aucune décision seul. L'accuser seul est faire preuve d'une belle ignorance de notre système politique.
En ce qui concerne l'UDC en tant que tel, sa rhétorique n'a pour but que de tenter de revenir à la surface, après un plongeon historique de ses scores électoraux... Il est juste inadmissible qu'un parti politique utilise une démagogie primaire et dangereuse pour son simple profit.
Die SVP (wer?) geht eindeutig zu weit! Gerade in Anbetracht auf die Wirkung nach aussen. Ich sehe den Parlamentspräsidenten in der Pflicht, die entsprechenden Parlamentarier*innen zur Ordnung zu rufen.
Wie üblich sind die Positionen der SVP übertrieben - und was übertrieben ist, ist unbedeutend. Werden sie strafrechtlich für die überhöhte Sterblichkeit verantwortlich sein, wenn die Krankenhäuser mit Patienten überfüllt sind, die sich in Kneipen infiziert haben?
Comme généralement, les prises de position de l'UDC sont excessives - et ce qui est excessif est insignifiant. Seront-ils pénalement responsables de la surmortalité si les hôpitaux sont débordés de malades qui se seront infectés dans les bistrots ?
Und werden Sie strafrechtlich für die Verluste von Händlern und KMUs infolge der Einschließung und der angeordneten Schließungen = Enteignungen verantwortlich sein?
Et vous, serez vous pénalement responsable des pertes des commerçants et pme suit au confinement et aux fermetures ordonnées = expropriations ?
Der aus dem Hause Blocher stammende Vorwurf der SVP der "Diktatur" an den Bundesrat geht wie üblich aus diesem Kreis auch wieder zu weit. Wann endlich löst sich die SVP vom Blocher Bann und kehrt wieder zu schweizerischem Normalverhalten zurück.
Ich stimme der SVP voll und ganz zu, das Management dieser Krise durch die Regierung war von Anfang an katastrophal. Alain Berset ist eine herrliche Mischung aus Arroganz und Inkompetenz, ich schäme mich für unsere politische Landschaft und sehe meine Zukunft nicht mehr in der Schweiz.
Je suis entièrement d'accord avec l'UDC, la gestion de cette crise par le gouvernement a été catastrophique dès le début. Alain Berset est un superbe mélange d'arrogance et d'incompétence, j'ai honte de notre paysage politique et je ne vois plus mon avenir en Suisse.
Alain Berset ist bei weitem nicht der Schlimmste. Derjenige, der mich am meisten entsetzt, ist Parmelin. Er ist für die Gesundheitsdiktatur, aber gegen Entschädigungen mit einer abgrundtiefen Verachtung für kleine und mittlere Unternehmen und Händler. Siehe seinen Beitrag, in dem er von einem "Kissen der Faulheit" sprach. Für seine Bauernfreunde macht er nicht so viel Aufhebens um Subventionen und Entschädigungen für Enteignungen.
Alain Berset n'est pas le pire, loin de là. Celui qui m'horripile le plus c'est Parmelin. Il est pour la dictature sanitaire mais s'oppose aux indemnisations avec un mépris abjecte des pme et commerçants. Voir son intervention en parlant d' "oreiller de paresse". Pour ses amis paysans il ne fait pas tant d'histoire pour les subventions et indemnisations d'expropriation.
Alles Gute für Sie...
Und wenn Sie anderswo nichts Besseres finden, bleiben Sie dran ....
Bon vent...
Et si vous ne trouvez pas mieux ailleurs, perseverez ....
Sie sind mehr als Anschuldigungen der UDC gegen die Regierung, sie sind eine Feststellung der Realität.
Die verschiedenen Massnahmen und Sperren wurden nämlich vom Bundesrat beschlossen.
Wenn man so gut wie nichts tun kann, weil Geschäfte, Restaurants, Bars, Diskotheken usw. geschlossen sind, wenn man nicht mehr als eine bestimmte Anzahl von Menschen versammeln kann, wenn Geldstrafen gegen diejenigen verhängt werden, die an bestimmten Orten keine Masken tragen - all das sind keine Anschuldigungen, sondern konkrete Fakten.
Man kann darüber streiten, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind oder nicht, meiner Meinung nach sind sie es nicht, aber faktisch diktiert die Regierung ihren Bürgern, wie, wann und was sie tun oder nicht tun dürfen, das ist keine Demokratie.
Più che accuse da parte dell'udc verso il governo, sono constatazioni della realtà.
Di fatto, le varie misure ed i lockdown, li ha decisi il Consiglio Federale.
Se non si può fare quasi più nulla, visto che negozi, ristoranti, bar, discoteche ecc. sono chiusi; c'è inoltre il distanziamento sociale, in cui non si possono raggruppare persone sopra un certo numero, multe date a chi non mette la mascherina in determinati luoghi, tutto quello non sono accuse, ma fatti concreti.
Si può argomentare se le misure siano proporzionali o meno, secondo me non lo sono, ma di fatto il governo detta legge ai suoi cittadini su come, quando e cosa possono fare o meno, quella non è democrazia.
Da wird diskutiert und verhandelt - hinter den Kulissen. Da wird bestimmt - vor dem Publikum. Aber wer hat das letzte Wort? - Monsieur Berset. Haben andere etwas zu sagen?, vielleicht hinter den Kulissen. Aber das Volk?, es muss gehorchen.
So erschien mir das Ganze wirklich bald wie eine Diktatur, auch wenn es "keine" ist. Und jetzt, wenn nach vielen Ansichten der Wirtschaftsparteien und dem Volk die Restaurants nicht erst am 1.4.21 geöffnet werden sollten, wird es vermutlich bei dem Entschluss von Berset bleiben. (Der will, und da wird nicht gerüttelt). Dies ist wohl der Grund, weshalb das Wort "Diktatur" erwähnt wird.
Eine Pandemie muss mit robusten Mitteln bekämpft werden. Da es keine einfachen Lösungen gibt ist der Kampf gegen einen derartig bösartigen Feind schwierig. Hier braucht es die Bekämpfung durch eine ausserordentliche Autorität. Die Regierung hat die Verantwortung auf der Grundlage des Seuchengesetzes. Die Demokratie gibt in diesem Fall, wie in einem Kriegsfall, der Regierung die Verantwortung und die Macht. Das ist ein Sonderfall, aber durchaus demokratisch.
Diskutieren Sie mit!