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Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland

Die parlamentarische Gruppe "Auslandschweizer" ist Ihnen vermutlich bekannt. Aber haben Sie schon einmal von der "Gruppe Bundeshaus-Band" gehört? Oder von der "Damen Sportgruppe" oder der "Gruppe Schweiz-Kasachstan". Wer in diesen parlamentarischen Gruppen Mitglied ist, war bisher nicht öffentlich bekannt. Nun soll Licht ins Dunkel kommen.

Herzliche Grüsse aus Bern

Fast 100 Ratsmitglieder gehören zur parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer». Aber nicht alle setzen sich für deren konkrete Anliegen ein. Keystone

Gemäss einem neuen Transparenz-Leitfaden des Bundes, müssen die zum Teil obskuren parlamentarischen Gruppen ihre Mitglieder offenlegen.

In anderen Ländern haben parlamentarische Gruppen meistens offiziellen Charakter; im Schweizer Milizparlament hingegen dienen sie informeller Vernetzung und unterstehen nur minimalen Regelungen. 

Mehr als 150 gibt es hierzulande. Bei manchen ist es für die Öffentlichkeit nicht so wichtig, wer ihre Mitglieder sind. Einige sind aber relevant, weil sie wichtige politische Interessen tangieren.

Dass die parlamentarischen Gruppen ihre Mitglieder offenlegen sollen, war eine Empfehlung der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO). Diese kritisierte die Intransparenz dieser Gruppen wiederholt.

Für Transparency Schweiz geht die neue Regelung zwar in die richtige Richtung, aber der Schritt sei viel zu klein. Es fehlten insbesondere Angaben zu den Finanzierungsquellen und zum Budget, sagt der Geschäftsführer gegenüber Radio SRF. Der neue Verhaltenskodex sei nicht verbindlich. Und wenn er nicht respektiert werde, drohten auch keine Sanktionen.

  • Was zwei Präsidenten von parlamentarischen Gruppen zur neuen Transparenz-Regel sagen, hören Sie bei SRFExterner Link.
  • Besonders problematisch sind parlamentarische Gruppen, wenn sie von anderen Ländern als offizielle Vertretungen der Schweiz wahrgenommen oder dargestellt werden. Weshalb, zeigte ein Bericht im Tages-AnzeigerExterner Link über die Nordkorea-Reise von Claude Béglé.
  • Die Gruppe «Auslandschweizer» gehört mit fast 100 Mitgliedern zu den grössten parlamentarischen Gruppen. Weshalb sich so viele Volksvertreter für die Fünfte Schweiz interessieren, erfahren Sie bei swissinfo.ch.
  • In einem Interview mit swissinfo.ch bedauerte der Chefsekretär der  GRECO den Mangel an Transparenz im Wahlkampf.  
sda-ats

In offizieller Mission reist am Donnerstag der Schweizer Bundespräsident: zuerst nach Russland und weiter nach Kasachstan


Dass die Reise geplant war, ist seit Oktober bekannt, aber heute hat das Finanzdepartement (EFD) den Zeitpunkt und die Themen bekanntgegeben, über die Ueli Maurer beim Treffen im Kreml mit Wladimir Putin sprechen will.

Zur Sprache kommen sollen bei dem Treffen die Konflikte in der Ostukraine, im Südkaukasus und in Syrien sowie das friedenspolitische Engagement der Schweiz an diesen Schauplätzen.

Ebenfalls auf der Agenda steht laut EFD die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. Maurer plane auch ein Treffen mit dem russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew, und er will mit Schweizer Wirtschaftsvertretern sprechen.

  • Weshalb sich Maurer mit Putin treffen will, begründete er am 2.11.2019 gegenüber SRFExterner Link.
  • Welche Ziele der Schweizer Bundespräsident mit dem Russland-Besuch verfolgt, darüber mutmassten Beobachter in der NZZExterner Link vom 1.11.2019. (Paywall)
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Wenn sich eine Nationalmannschaft für die WM oder die EM qualifiziert, werden Spieler und Trainer zuhause gefeiert, wie Nationalhelden. Nicht so in der Schweiz.

Obwohl er mit seinem Team zum vierten Mal in Folge die Teilnahme an einer Endrunde schaffte, wird Trainer Vladimir Petkovic heute in einigen Schweizer Medien in Frage gestellt.

Gewiss: Die Gegner in der Schweizer-Gruppe gehörten nicht alle zu den grossen Nationen des europäischen Fussballs. Aber auch Dänemark, das 1992 immerhin Europameister wurde, und Irland, das auch schon für grosse Fussballnationen ein unbequemer Gegner war, hat Petkovics Equipe hinter sich gelassen.

Im Leistungssport zählt in erster Linie der Erfolg. Dass Petkovic Erfolg hatte, wagt zwar kein ernstzunehmender Sportjournalist zu bezweifeln, zu klar sind die Fakten: Noch nie war ein Schweizer Nati-Coach so erfolgreich: Qualifikationen für die EM 2016, WM 2018, Nations League 2019, EM 2020.

Hinzu kommt, dass die Eidgenossen in fast allen Begegnungen die bessere Mannschaft waren und mutigen, offensiven Fussball zeigten. Trotzdem hält sich die Begeisterung über die gestern besiegelte Qualifikation in der Schweizer Medienlandschaft in Grenzen. Manchen Kommentatoren scheint die Aussendarstellung der Nationalmannschaft wichtiger zu sein.

  • «Die Trennung ist für alle Parteien die beste Lösung», kommentiert der BlickExterner Link. (Paywall)
  • In der Schweizer Nationalmannschaft sei es Zeit für Veränderungen, schreibt die NZZExterner Link. (Paywall)
  • Der Nationaltrainer müsse nicht nur auf dem Trainingsplatz stark sein, sondern auch als «Vermittler zwischen Mannschaft und Öffentlichkeit», kommentiert der Tages-AnzeigerExterner Link. (Paywall)
  • Weshalb es keinen Grund gebe, sich von Petkovic zu trennen, erläutert Watson.chExterner Link.
sda-ats

Sollen Pharmaunternehmen künftig nur noch Geld erhalten, wenn ihre Heilmittel beim Patienten Erfolg hatten, anstatt wie bisher im Voraus? Darüber ist in der Schweiz eine Diskussion entbrannt.


Hierzulande bezahlen Krankenversicherungen riesige Summen auch für Medikamente, deren Nutzen unklar ist. Insbesondere bei Krebstherapien, die zu den teuersten gehören, fehlen oft aussagekräftige Daten zu Überlebenschancen, Langzeitnebenwirkungen oder auch zur Lebensqualität der Patienten. Nun fordern die Krankenkassen, dass sich dies ändert.

Auch die Krebsliga, eine NGO zur Unterstützung von Krebspatienten, fordert laut Medienberichten die Überprüfung des Nutzens einiger Therapien. Sie fordert sogenannte Post-Marketing-Studien, will heissen: Die Hersteller sollen den Nutzen im Klinikalltag belegen müssen.

Welche Medikamente von den Krankenversicherungen bezahlt werden müssen, entscheidet das Bundesamt für Gesundheit (BAG). Dieses will im nächsten Jahr sämtliche Krebsmedikamente überprüfen.

  • Weshalb Krebsmedikamente ungenügend getestet sind, haben Journalisten von TamediaExterner Link recherchiert. (Paywall)
  • Nach welchen Lösungen die Krankenversicherungen bei Krebstherapien gegen Preiswillkür suchen, hat der Tages-AnzeigerExterner Link recherchiert.
  • Weshalb es der Kinder-Krebsforschung an Geld mangelt, sehen Sie auf SRFExterner Link.
Hausfrau in den 50 Jahren vor einem Stewi
Keystone / Anonymous

«In der Schweiz schultern Frauen noch immer häufig den grössten Anteil der Kinderbetreuung und Hausarbeit«, schrieben wir vergangene Woche auf swissinfo.ch. Wie sieht das anderswo aus?


🚩Am Puls der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Was die Community bewegt, was sie über die Diskussionen in der Schweiz denken und wie es in ihrem Aufenthaltsland geregelt ist. Diskutieren Sie mit.🚩

Unser Artikel über Job und Kinder in der Schweiz sowie die Resultate der Erhebung zu Familien und Generationen 2018Externer Link des Bundesamtes für Statistik BFS haben in den Sozialen Medien verschiedene Reaktionen ausgelöst. Wenn es um die Kinderbetreuung geht, sind die Meinungen geteilt.

Deshalb wollten wir von den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wissen, wie in ihrem Aufenthaltsland die Kinderbetreuung geregelt ist. Was dabei herauskam, erfahren Sie hier.

Nun möchten wir von Ihnen wissen:


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Ökologie, Einwanderung, neue Technologien: Die grossen Herausforderungen unserer Zeit werden nicht immer von der Politik beantwortet. Sondern von Bürgern und Bürgerinnen, die konkret versuchen, Lösungen im Hier und Jetzt zu finden. 

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