Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Darauf haben wir lange gewartet: Das Spitzentreffen in Brüssel hätte klären sollen, wie es beim Rahmenabkommen weitergeht. Klar ist aber nur, dass man sich nicht einig ist.
Herzliche Grüsse
Heute kam es zum lang erwarteten Gipfeltreffen in Brüssel. Bundespräsident Guy Parmelin sprach mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das Rahmenabkommen, konnte jedoch keine Einigung erzielen.
Die Schweiz beharrt auf der Herausnahme der drei umstrittenen Punkte aus dem Abkommen, was die EU weiterhin ablehnt.
Parmelin bestätigte vor den Medien, dass die Positionen weiterhin weit auseinanderliegen. Die Schweiz könne das Abkommen, so wie es vorliege, nicht unterzeichnen. Die Diskussion in Brüssel habe die erhofften Fortschritte nicht gebracht.
Laut dem EU-Chefsprecher hat das Treffen immerhin «politisch Klarheit gebracht«.
- Auf swissinfo.ch finden Sie einen Artikel darüber, was die Schweiz ein Scheitern des Rahmenabkommens kosten würde.
- Tages-AnzeigerExterner Link (Paywall), SRFExterner Link und BlickExterner Link berichteten live.
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Ein Vorstoss im Zuger Kantonsparlament sorgt bei Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern für Unmut. Die Motion zielt auf ein Ende der Doppelbürgerschaften.
Eine Schweizerin oder ein Schweizer soll nur noch eine einzige Nationalität besitzen dürfen. Das will die Motion von SVP-Kantonalpolitiker Thomas Werner. Politisch hat sie kaum reelle Chancen, sie dürfte bald im Zuger Kantonsparlament für immer versenkt werden.
Der Initiant arbeitet bei der Stadtpolizei Zürich. Bei seiner Arbeit ist er häufig in Kontakt gekommen mit «kriminellen Ausländern mit Schweizerpass», die kaum eine Landessprache beherrschen und gar einen Dolmetscher benötigen. Trotzdem wurden sie eingebürgert.
«Mein Ziel ist nicht, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger ihren Schweizer Pass abgeben müssten, nur weil sie auch eine andere Staatsbürgerschaft haben», sagt Werner. «Vielmehr möchte ich, dass Zugewanderten in der Schweiz die Doppelbürgerschaft verwehrt bleibt.»
- Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
- Hier finden Sie alle Artikel zur Fünften Schweiz.
- Forum für die Fünfte Schweiz.
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Die Schweizer Justiz wurde kritisiert, weil sie auf Ersuchen Russlands das Schweizer Bankkonto eines Nawalny-Unterstützers eingefroren hat. Nun berichtet der Tages-Anzeiger, der angebliche Unterstützer habe mit Nawalny kaum etwas zu tun.
Auf Jaroslaw Alexejews Schweizer Bankkonto liegt über eine Million Franken. Aufgrund eines russischen Rechtshilfeersuchens wurde das Geld im Januar 2020 eingefroren.
Die Empörung war gross – angeheizt von Thomas Borer, der für Alexejew bei Politikerinnen und Politikern sowie Medienschaffenden lobbyiert. «Helvetia im Würgegriff des Kremls», titelte der Blick.
Nun berichtet der Tages-Anzeiger, die von Medien und Borer kolportierte Erzählung sei fragwürdig. Alexejew sei gar kein Nawalny-Unterstützer, sondern habe möglicherweise tatsächlich Dreck am Stecken.
- Der Artikel im Tages-AnzeigerExterner Link (Paywall).
- Der Artikel im BlickExterner Link vom Januar 2021.
- Aus unserem Archiv: Warum die Schweizer Justiz als Putin-freundlich gilt.
Wenn ein Wirtschaftskrimineller im Zusammenhang mit seiner Verurteilung seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, schaltet er einfach mal provisorisch die Gerichte ein. Diese Klageflut führt zu Selbstzensur der Medienschaffenden.
Mir hat einmal ein Anwalt gedroht, er werde Strafanzeige gegen mich erstatten und Schadenersatz fordern. Dies, weil swissinfo.ch in einem Artikel den Namen seines Mandanten nennen wollte.
Das ist kein Einzelfall: Mit Gerichtsverfahren können die wirtschaftlich bereits geschwächten Medien gezielt unter Druck gesetzt werden. Solche strategisch eingesetzten Gerichtsverfahren – auch bei Aussichtslosigkeit – haben zugenommen.
Auch wenn die Medienschaffenden den Prozess gewinnen, ist der Schaden bereits angerichtet. Was dies für die Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet, beschreibt mein Kollege Samuel Jaberg in seinem Artikel.
- Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
- Unsere Serie zur Meinungsfreiheit: Folge 1 und Folge 2.
- SRFExterner Link berichtete vor zwei Tagen über die Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen».
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Jetzt aber! Bereits bei den Abstimmungen vom 13. Juni testet der Bund, was ein Versand der Abstimmungsunterlagen an Auslandschweizerinnen und -schweizer per Diplomatenkurier bringt.
Stimmberechtigte im Ausland erhalten die Stimmunterlagen auf dem Postweg oft zu spät. Angeregt durch ein Postulat will der Bund nun testen, ob die Diplomatenpost eine Lösung wäre.
Testpersonen sind die 1600 Auslandschweizerinnen und -schweizer in Australien, Brasilien und Thailand, die in den Kantonen Aargau, Tessin und Genf im Stimmregister eingetragen sind.
Der einen Hälfte werden die Stimmunterlagen wie bisher zugestellt, der anderen via die Schweizer Vertretung im betreffenden Land. Dann wird erhoben, wann sie ihr Stimmmaterial erhalten und wann sie ihre Stimme abgegeben haben.
- Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
- Aus unserem Archiv: Abstimmen per Diplomatenpost?
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