Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen abgebrochen.
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Der Rahmenvertrag ist ungerecht fuer die Schweiz. Die meisten EU Laender halten sich nur bedingt an ihre eigenen Vorgaben. Weshalb sollte die Schweiz sich wie ein EU Mitglied verhalten , wenn die EU Mitglieder oft tun was sie wollen.
Das Problem muesste nicht vom EUGH gekaert werden sondern vom internationalen Gerichtshof.
Ich bin ein Freund der EU aber der Umgang mit der Schweiz in der Form ist nicht annehmbar. ANTON JAGGY
Nach 4 Monaten nochmals aus Bonn:
Beim Abschluss des Freizügigkeitsabkommens konnte niemand ahnen,, dass auf deutscher Seite ein derart großer Niedrig-lohnsektor entstehen würde, der zu der unerwartet hohen Zuwanderung in die Schweiz führte und letztlich dazu beitrug, die gesamten Bilateralen I ins Wanken zu bingen. Der heutigen Forderung der EU-Kommission auf unbedingte und fast ans Religiöse grenzende Einhaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit stehen die berechtigten Sorgen der CH-Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bzw. ihr Lohnniveau gegenüber.
Es kann aber nicht sein, dass Dogmatik das jahrzehntelang fast vorbildliche Verhältnis EU - Schweiz gefährdet, denn dafür steht zuviel auf dem Spiel. Ohne fortlaufende Kompromisse und Sonder-regelungen wäre auch die EU nie zustande gekommen und selbst der als Hardliner bezeichnete Verhandler der EU beim Brexit beurteilt heute die Position der Briten ganz anders als noch vor wenigen Monaten.
Es war natürlich ein Wagnis, den überschaubaren Arbeitsmarkt der kleinen Schweiz dem riesigen und heterogenen Wirtschaftraum der EU zu öffnen, aber mit Sachverstand und Sinn für das Machbare läßt sich auch hier eine für Alle akzeptable Lösung finden.
Manfred Spengler
Standfest bleiben, nicht nachgeben und vor allem sich nicht provozieren lassen. Es gibt immer Alternativen.
Korrektur: ca. 2 Drittel der Schweizer Exporte gehen in die EU.
Tendenz fallend ...
Der BR hat einen grossen Fehler gemacht, als er die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen abbrach. Das ist politischer Suizid. Die Schweiz ist auf Gedeih und Verderb von der EU abhängig, ca. ein Drittel der Schweizer Exporte gehen in die EU. Wie es ohne gutes Verhältnis zu EU kommt, kann man gegenwärtig anschaulich in Grossbritannien verfolgen, Probleme ohne Ende.
Vielen Dank für Ihren Kommentar! Sehen Sie eine Möglichkeit, wie man das Problem nun lösen könnte? Was halten Sie beispielsweise von der angekündigten Volksinitiative?
Es braucht weder ein Rahmenabkommen und schon gar nicht einen EU-Beitritt der Schweiz mit der EU. Bilaterale Verträge und Freihandelsabkommen genügen. Die EU ist ein undemokratisches Bürokratiemonster, das auf wackligen Füssen steht. Hiefür Teile unserer Freiheit, Souveränität, Neutralität und Rechtssprechung zu opfern, lohnt sich auf lange Sicht nicht.
Wie würden Sie mit den sogenannten "Nadelstichen" der EU umgehen?
Wir vergessen aber ganz, dass gerade Schweizer die im EU-Raum leben momentan gerade einige Schwierigkeiten haben nach dem Abbruch der Verhandlungen. Dies ist mehr wie kontraproduktiv. Ein Überdenken tut not.
Zum Beispiel in Form der geplanten Volksinitiative?
Gegenseitiges Entgegenkommen und Rücksichtnahme sollte vorhanden sein, nur einseitige Forderung finde ich falsch. Geben und Nehmen sollten die Waage im Gleichgewicht halten.
Aus meiner Sicht sind wir konfrontiert mit einem völlig überfordertem Bundesrat, der sich über die weiteren Schritte nicht im Klaren ist. Es wäre nun gegeben, eine Kommission , bestehend aus Stände- und Nationalratspräsidenten und deren Stellvertreter sowie den Vorstehern für Finanz, Wirtschaft und Aussenpolitik umgehend zu formen und besonders die Erfahrungen und Anregungen des Hr. Ambühl miteinzubeziehen ,so dass bis Ende August der EU zumindest ein erster Verhandlungsvorschlag zugeleitet werden kann. Time is of essence, sagen die Engländer und hier muss die Schweiz endlich agieren ,um nicht später dann enttäuscht reagieren zu müssen!
Ferienzeit hin oder her, es muss jetzt etwas geschehen, noch haben wir einen kleinen zeitlichen Vorsprung! Er sollte genutzt werden.
Der Abbruch war mit Rücksicht auf das Referendum unvermeidbar. Aber in der Politik sollte es nie ein nie geben. daher Zahlung der Kohäsionsmilliarde + neues Gesprächsangebot an die EU, wie Cassis das macht.
Nicht immer setzen sich die Scharfmacher in Brüssel durch, wie z.B. bei Zypern das in die EU aufgenommen wurde, obwohl zuvor in Brüssel X Schwüre geleistet wurden, dass dieses zwischen T und GR geteilte Land gar nicht aufnahmefähig sei. .Also auch hier : Ball flach halten.
M. Spengler
Na ja, wir haben nun bald das 18.- 19. und 20.-Jahrhundert und die Zeit der Nationalstaaten hinter uns gelassen. Die Zeiten waren sehr teuer. Es entsteht nun, nicht unbedingt weil das jemand will, sondern weil wir durch die globalen Entwicklungen dazu gezwungen werden, nun eine globale Welt. 3 G. Die Frage uns uns, auch an die Schweizer, wollen wir diese Probleme gemeinsam mit den demokratischen Kräften angehen, oder fallen wir zurück in alte kleingeistige Nationalismen?
Ich denke ein möglicher politischer Ausweg wäre die «SINNVOLLE KOOPERATION für ein modernes Europa mit einer bereits vereinbarten "Sozialen Marktwirtschaft"»; welche die politische Balance zwischen einer "freien Marktwirtschaft" zum Zwecke einer möglichst GESUNDEN Gesellschaft sucht und diese auch definiert!
Der Abbruch der "Verhandlungen" über das Rahmenabkommen, das fast nur die Interessen der EU berücksichtigt und die CH vor allem politisch in krasse Abhängigkeit von der EU führt, ist die einzig richtige Entscheidung.
Der Bundesrat hat die Verhandlungen nur deshalb abgebrochen, weil er spürte, dass dieses Abkommen in der Volksabstimmung nicht den Hauch einer Chance gehabt hätte.
Anscheinend hat Frau Bondolfi das Wort "Demokratie" nicht so richtig verstanden. Der Bundesrat weiss, dass dieses Abkommen beim Schweizervolk keine Annahme finden würde. Nach dem Jammern könnte man meinen, dass die Schweiz kurz vor der Armut stünde. Ich denke, dass wir uns schon oft nach der Decke strecken mussten und bin sicher, dass wir auch diesmal nicht untergehen!
Meine Freunde die in EU Ländern leben nennen die EU die Diktatur in Brüssel. Das scheint tatsächlich seinen Grund zu haben. Statt auf Team work zu bauen versuchen sie es mit tatsächlicher Erpressung. England is bereits abgesprungen. Es werden andere Länder folgen wenn Brüssel nicht seinen Ton und seine Verhandlungsart ändern wird. Falls die Schweiz taetsaechlich von wichtigen Beiträgen wie Forschung ausgeschlossen bleibt, sollten wir unsere eigenen Sanktionen vornehmen. Brüssel versteht scheinbar keine andere Sprache als Erpressung und diese kann man auf beiden Seiten anwenden. Schweiz soll das Geld ja nicht der EU geben und stattdessen in die eigene Forschung investieren.
Bin sehr froh über den Abbruch. Als Bayer u. Auslandsschweizer verfolge ich die EU Aktivitäten mit großem Interesse.
Kann keine Vorteile in der EU erkennen. Schon alleine die Uneinigkeiten der einzelnen Mitgliedsstaaten sind blamabel.
Die EU Entscheidungen werden immer bedenklicher u. bringen nur Nachteile in den einzelnen Ländern, vor allem mit den absurden neuen Gesetzesvorlagen. Vor allem die Kosten des gesamten EU-Parlaments werden immer mehr erhöht u. dadurch füllen sich die Taschen der EU-Mitglieder beträchtlich.
Liebe Schweizer bleibt stark u. Eigenständig
Und jetzt kommt ans Licht, was ich schon lange vermutete. Da heisst es, "entweder Du machst mit, oder wir lassen Dich fallen". Hätten wir mitgemacht, wären wir erdrückt worden. Wir wollten dies nicht, aber dafür werden wir einfach weggeworfen und haben auch so nichts zu sagen. Ja, das Kaiserreich Deutschland hätte eben gerne über uns regiert. Unser Batzen und unsere Handelsmöglichkeiten wären sehr interessant.
Es wäre mehr als wünschenswert, wenn immer mehr Länder aus der EU abwandern würden.
Haben die Regierung, Verwaltung und die Befürworter dieser Entscheidung NICHTS aus dem Brexit gelernt?
OHNE die EU können wir nur verlieren!!!!!!
Die Schweiz behandelt auch Menschen, die aus anderen EU-Ländern kommen, unterschiedlich, warum sollte sich also jemand für ein Abkommen interessieren.
Rein aus der Karma-Perspektive wäre es lustig zu sehen, wie jedes EU-Land völlig unterschiedliche Regeln für Schweizer und Schweizer Unternehmen aufstellt. Wie z. B. die Sperrung von Swift-Zahlungen für 10 Jahre, bis sie eine Genehmigung für Transaktionen erhalten.
Switzerland treats differently even people coming from different EU countries, so why would anyone care about an agreement.
Purely from a karma perspective it would be funny to see each EU country make up completely different rules for Swiss people and Swiss companies. Like, maybe blocking Swift payments for 10 years till they are given a permit to transact.
Genau, am Ende hat die Schweiz keine andere Wahl, als sich mit der EU zu einigen, wenn sie will, dass der Handel weitergeht!
Exactly, At the end Switzerland has no choice but to agree with EU if they want the trade to continue!
Die EU ist ein deutsches Kaiserreich und die Mehrheit der europäischen Mitgliedstaaten sind bestochene Mitläufer (EU-Erweiterung Ost = Lebensraum im Osten schaffen). Kaiserin Merkel herrscht über Europa nach dem Grundsatz:
"Tritt ein in mein Verein, sonst mach' ich Dich zum Schwein".
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