Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Sind sie schon einmal für die Behandlung einer Erkrankung in die Schweiz zurückgekehrt? Ein Vorstoss in Parlament will das System der Krankenkassen für Auslandschweizer:innen umkrempeln. Wir haben mit dem Kopf hinter der Idee gesprochen.
Freundliche Grüsse aus Bern
Auslandschweizer:innen sollen die Krankenkasse ins Ausland mitnehmen können.
Geht es ihnen schlecht, wandern Auslandschweizer:innen oft zurück ins Schweizer Gesundheitssystem. Das führt zu Unmut, steigen doch die Gesundheitskosten stetig an. Manche sprechen von Behandlungstourismus, mit einem unfreundlichen Unterton.
Ein Vorstoss im Parlament will deshalb Behandlungen wenn möglich auslagern, die Thematik ist aber komplex, da es je nach Land wieder anders aussieht. Josef Schnyder, Delegierter im Auslandschweizer-Rat für Thailand, ist der Initiant der Forderung, dass sich Auslandschweizer:innen freiwillig bei Schweizer Krankenkassen versichern können.
«Es ist stossend, wenn man 35 Jahre lang einbezahlt hat und bei einer Auswanderung dann austreten muss, wenn allenfalls schon Herzprobleme oder Diabetes da sind. Man kommt dann bei einer Privatversicherung fast nicht mehr unter, schon gar nicht zu einem fairen Preis. Wer auswandert, schenkt sein Geld den Schweizer Krankenkassen«, sagt Schnyder. Die Lobby der Krankenkassen ist aber stark in Bundesbern – Schnyder weiss, dass dies kein einfacher Kampf wird.
- Hier finden Sie das Interview mit Josef Schnyder, das mein Kollege Balz Rigendinger geführt hat.
- Die Hintergründe finden Sie hier.
Parteiencheck: Die SP und ihr Einsatz für die Fünfte Schweiz.
Im Jahr 2021 hat betrug die Anzahl der Schweizer Auslandschweizer:innen, die sich im Stimmregister eingetragen hatten, 211’000 – was etwa einem Viertel der insgesamt 800’000 Swiss Abroad und in der Grösse jener des Stimmvolks im Kanton Thurgau entspricht. Sie sehen, worauf ich aus will: Sie haben Macht, liebe Auslandschweizer:innen.
In unserer neuen Serie haben wir die Parteien gefragt, wie sie sich für die Anliegen von Auslandschweizer:innen engagieren. Den Start machte gestern die SVP International. Heute präsentieren wir Ihnen die Antworten der SP International. 155 Mitglieder verteilt auf allen Kontinenten umfasst diese Sektion und ihre Ableger im Ausland stellen eine Eigenheit der SP dar. «Der Aussenblick ist sehr wertvoll für die Schweiz», sagt Denise Dafflon, Vorstandsmitglied und Koordinatorin in den USA.
Für die SP International ist unter anderem die Frage der Bankkonti relevant. «Für Schweizer:innen im Ausland soll es möglich sein, Zugang zu einfachen Finanzprodukten wie Bankkonti oder Hypotheken zu vertretbaren Konditionen zu haben», sagt Moritz Bondeli, SP-Mitglied und Doktorand an der US-amerikanischen Universität Yale.
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CS-Übernahme: Die UBS verzichtet auf Staatshilfe.
Heute Morgen gaben die UBS, die Schweizerische Nationalbank und das Finanzdepartement bekannt, dass die UBS per sofort auf die Hilfe durch Bund und Nationalbank verzichtet. Das bedeutet, dass Bund und Steuerzahlende wegen der staatlich unterstützten Übernahme der CS durch die UBS keinen Verlust tragen. Weiter hat die UBS alle Beträge, die sie von der Nationalbank zur Unterstützung bei der CS-Übernahme herhalten hat, vollständig zurückgezahlt.
Das wichtigste Fazit für das Finanzdepartement ist die Stabilisierung des Finanzsystems durch die CS-Übernahme und deren Begleitmassnahmen, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz.
Damit ist die Thematik aber noch lange nicht vom Tisch. Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll die Vorgänge aufarbeiten, die im März zur Notfusion der CS mit der UBS führten. Die Resultate werden erst in einem Jahr erwartet. Ebenfalls 2024 sollen die Überarbeitungen der «Too-big-to-fail»-Regelungen im Rahmen des TBTF-Reports vorgelegt werden.
- Den Artikel im Tagesanzeiger können Sie hier nachlesenExterner Link. (mit Paywall)
- Und Watson hat eine Übersicht erstellt, was der heutige Entscheid bedeutet. Sie finden diese hier.Externer Link
- Erste Reaktionen von Politiker:innen finden Sie in diesem Artikel vom BlickExterner Link.
Russische Hacker publizieren Seco-Dokumente.
Ungemütliche Nachrichten für das Seco: In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat die russische Hackergruppe Joker DPR ein Seco-Dokument zum Thema «Kriegsmaterialexporte mit Ukrainebezug» in ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht.
Brisant ist besonders ein als «vertraulich» bezeichneter Abschnitt, in dem es um einen sogenannten Ringtausch von Panzern zwischen Dänemark, einem baltischen Land und der Ukraine geht. Konkret würde Dänemark Piranha-Radpanzer aus Schweizer Produktion an Lettland liefern, welches wiederum eigene militärische Fahrzeuge der Ukraine bereitstellt.
Das Seco hat die Authentizität des Dokuments, das die Hackergruppe öffentlich gemacht hat, in den Tamedia-Zeitungen bestätigt, gibt sich aber sonst wortkarg. Ob das noch zu Reden gibt? Für russische Propaganda kann das jedenfalls durchaus als «Beweis» dienen, dass die Schweiz ihre Neutralität endgültig aufgegeben hat, wie sie schon länger anprangert.
- Den Artikel, der heute im Tagesanzeiger erschienen ist, können Sie hierExterner Link nachlesen. (mit Paywall)
- Das Interview von SRF News mit Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, zum Leak finden Sie hierExterner Link.
Wir kehren nochmals kurz zu den eidgenössischen Wahlen zurück.
Auslandschweizer:innen aus den Kantonen Basel-Stadt, St- Gallen und Thurgau sollen im Oktober ihre Stimme elektronisch abgeben können. Die Gesuche sind eingereicht, für das definitive Go zum E-Voting wird noch auf den Bundesratsentscheid gewartet. Der Entscheid soll in den kommenden Wochen gefällt werden.
- Hier geht es zum Artikel auf WatsonExterner Link.
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