Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Die Politik reagiert auf den Terrorangriff eines Jugendlichen gegen einen orthodoxen Juden in Zürich: Der Nationalrat beauftragt Bund und Kantone, eine Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten.
Beste Grüsse aus Bern
Wollen Ausländer:innen das Schweizer Bürgerrecht erwerben, haben gut Ausgebildete und Gutbetuchte die besten Chancen.
Der Bund und die Kantone sollen einen Aktionsplan gegen Rassismus in der Schweiz vorlegen. Das verlangt der Nationalrat.
Schliesst sich der Ständerat der Forderung an, muss die Regierung die bestehende Fachstelle für Rassismusbekämpfung personell aufdotieren.
Zudem will der Nationalrat, dass die Regierung prüft, ob es einen spezifischen Beauftragten oder eine Beauftragte für Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung geben soll.
Die Massnahmen des Parlaments folgen unmittelbar auf eine Messerattacke eines Jugendlichen auf einen jüdischen Mann von letztem Samstag in Zürich. Dabei hatte der Täter das Opfer lebensgefährlich verletzt.
Die Polizei hat den 15-Jährigen festgenommen. In einem aufgetauchten Bekennervideo hatte der Täter der Terrororganisation Islamischer Staat die Treue geschworen und die Tötung von Juden und Jüdinnen angekündigt.
Bereits im letzten Jahr hatten Fachstellen in der Deutsch- und der Westschweiz einen starken Anstieg von verbalen und tätlichen Attacken auf jüdische Mitbürger:innen verzeichnet.
- Nationalrat will Aktionsplan gegen Rassismus und AntisemitismusExterner Link – Watson.
- Hassverbrechen gegen Juden: 4,7 Millionen Franken für die Sicherheit religiöser MinderheitenExterner Link – SRF News.
- Jüdische Gemeinschaften erhalten neu doppelt so viele Subventionen für ihre Sicherheit – doch manche Kantone zögern mit der UmsetzungExterner Link – Neue Zürcher Zeitung (Paywall).
Dies das Fazit einer Evaluation des neuen Einbürgerungsgesetzes durch die Forscherin Barbara von Rütte.
Mit der neuen Regelung seien Einbürgerungen viel selektiver geworden, sagt die Juristin, die an der Universität Basel zu Bürgerrecht und Nationalität forscht.
«Überspitzt gesagt werden vor allem gebildete Menschen mit hohem Einkommen aus Nachbarstaaten eingebürgert. Eher nicht mehr: Menschen aus Drittstaaten. Eher nicht mehr: Menschen, die als Flüchtlinge in die Schweiz kamen.»
Von Rütte warnt vor Diskriminierung. Gebe es eine klare Tendenz, dass sich Armutsbetroffene, Personen aus Drittstaaten nicht mehr einbürgern lassen können, dann sei das diskriminierend. Sie erwähnt insbesondere Menschen aus dem globalen Süden. «Das sind tendenziell nicht-christliche Leute mit nicht-weisser Hautfarbe.»
- Schweizer Pass: «Die Schweiz ist bei den Einbürgerungen wählerischer geworden» – das ganze SWI-Interview mit Barbara von Rütte.
- Die Willensnation Schweiz soll ihre Kinder wollen – Beitrag aus SWI-Serie über Inklusion.
- Einbürgerung: Die rigide Schweiz verpasst Chancen – Meinungsbeitrag von SWI-Politikanalyst Claude Longchamp.
- Echte Inklusion – friedliche «Waffe» der Demokratie gegen Krieg und Krisen – Eröffnungsbeitrag zur SWI-Inklusionsserie.
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Politiker und Politkerinnen der bürgerlichen Mehrheit in der kleinen Parlamentskammer bauen am Comeback der Atomkraft in der Schweiz.
In seinem Vorstoss, den der Ständerat angenommen hat, verlangte Ratsmitglied und FDP-Präsident Thierry Burkart von der Regierung eine Auslegeordnung von Massnahmen, die nötig wären, damit die vier AKW im Land ihre Betriebsdauer ein weiteres Mal verlängern könnten.
Doch das Wichtigste folgt ganz zum Schluss von Burkarts Postulat: «Dabei soll auch der Neubau von Kernkraftwerken ein mögliches Szenario sein, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Kapazitäten zu langsam vorankommt.»
Die Begründung seiner Forderung: «Die Energiestrategie 2050 wurde unter falschen Annahmen erstellt und ist daher nicht geeignet, die künftige Stromversorgung sicherzustellen.»
Damit ritzt der Ständerat am Volksentscheid von 2017, als die Stimmenden in der Schweiz an der Urne den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.
- Ständerat will neues AKW als «mögliches Szenario» prüfen lassenExterner Link – Tages-Anzeiger (Paywall).
- Atomkraft als bleibende Option: AKW-Weiterbetrieb wird geprüft – samt Szenario «Neubau»Externer Link – SRF.
- Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke ermöglichenExterner Link – das angenommene Postulat von Ständerat Thierry Burkart.
- Fünf Lehren aus dem 21. Mai – SWI-Analyse zum Ja von 2017 zur Energiestrategie 2050.
- Schweizer sind für schrittweisen Ausstieg aus Atomkraft – SWI-Bericht zum Abstimmungsverdikt 2017.
Die Schweizer Polizeikorps setzten auf eine Software aus Russland. Auch zur Freude einer Putin-Tochter.
Lange hatte die Polizei vieler Schweizer Kantone für die gerichtsmedizinische Aufklärung von Verbrechen die Software der IT-Firma Agisoft aus St. Petersburg. Einige Korps tun dies noch heute.
In Russland ist die Firma einerseits mit dem grössten Drohnenproduzenten Geoscan liiert, der Agisoft als «unsere Software» bezeichnet. Andererseits ist eine russische Staatsstiftung am IT-Unternehmen beteiligt. Und die Chefin dieser Stiftung ist Katerina Tichonowa, eine Tochter von Präsident und Kriegsherr Wladimir Putin.
Es liegt auf der Hand, dass vom Schweizer Geld, das zu Agisoft fliesst, auch Geoscan und die Stiftung der Putin-Tochter profitieren dürften. Dass diese Geschäftsbeziehungen auch ein Cyberrisiko darstellen könnten, scheint nicht allen klar zu sein.
- Russische Cyberangriffe: Schweizer Polizei gefährdet Sicherheit mit russischer Software – und Putins Tochter verdient mitExterner Link – Bericht im Bund/Tamedia (Paywall).
- Sicherheitsrisiko: Polizeikorps nutzen Russen-SoftwareExterner Link – 20 Minuten hat die Tamedia-Recherche aufgenommen.
- Zum Thema Cybersicherheit: Mehr als 9000 sensible Daten des Bundes gestohlenExterner Link, darunter auch Passwörter – ebenfalls im Bund, aber diesmal frei zugänglich.
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Ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz erreicht?
Er ist eine Art Houdini der Berner Strafjustiz: Der ehemalige Anwalt Franz Zölch.
Einst war Zölch in der Hauptstadt ein vielbeschäftigter und prominenter Anwalt. Dann wurde er wegen gewerbsmässigem Betrug zu knapp viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Deliktsumme beträgt laut Obergericht über 620’000 Franken.
Das war vor zwei Jahren. Doch im Gefängnis sass Zölch bis heute keinen Augenblick. Stets machte er medizinische Gründe dafür geltend.
Doch jetzt, nach erfolgreicher Nierentransplantation, wird die Luft für den verurteilten Betrüger allmählich dünn: Das Obergericht hat in dritter Instanz die Gefängnisstrafe bestätigt.
Es könnte nicht die letzte Runde gewesen sein in diesem Justizfall. Und die Geschädigten, es sind dies ehemalige Freunde, Bekannte und Geschäftspartner:innen, warten immer noch wenigstens auf Sühne. Ihr Geld haben sie für immer verloren.
- So verzweifelt versucht Zölch, dem Gefängnis zu entgehenExterner Link – Bericht in der Berner Zeitung (Paywall).
- Prozess gegen Franz A. Zölch: Ex-Jurist sei «nichts anderes als ein Serienbetrüger ohne Reue»Externer Link – Bericht von 2022, als das Berner Obergericht die Strafe verschärfte.
- Wie Franz A. Zölch seine Freunde betrogExterner Link – SRF Regionaljournal von 2021.
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