Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Seit dem Massaker der Hamas und dem Ausbruch von Israels Krieg in Gaza haben Fälle von Antisemitismus auch in der Schweiz zugenommen. In der Prävention sind besonders die Schulen gefordert.

Beste Grüsse aus Bern

KEYSTONE

In den vergangenen Monaten hat es in der Schweiz eine regelrechte Welle von Antisemitismus gegeben.

Das schreibt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) in seinem neuen Antisemitismus-Bericht.

Als besonders besorgniserregend wertet die Dachorganisation der Schweizer Juden die starke Zunahme von antisemitischen Tätlichkeiten wie Anrempeln, Schlagen oder Bespucken.

Hatte die Organisation 2022 noch 57 antisemitische Vorfälle registriert, waren es im letzten Jahr 155 Übergriffe. Die Mehrzahl ereignete sich nach dem 7. Oktober.

Laut Jehuda Spielman, einem jüdischen und freisinnigen Politiker in der Stadt Zürich, braucht es mehr Aufklärung und Prävention gegen Antisemitismus an den Schulen.

• Antisemitismus-Bericht 2023: Judenfeindlichkeit in der Schweiz nimmt zuExterner Link – SRF News.
• Mehr Aufklärung an den Schulen gegen Antisemitismus gefordertExterner Link – ebenfalls SRF News.
• «Man merkt: Wir haben nicht so viele Freunde» – Antisemitismus-Welle in der SchweizExterner Link – Interview mit SIG-Vertreter Ralph Lewin auf Watson.
• Was tun die muslimischen Gemeinden gegen den Judenhass?Externer Link – SRF News.

Giorgio Fonio wird am 1. Juli 2024 40 Jahre alt. Thomas Kern / swissinfo.ch

Er kam mit einer aussergewöhnlichen Biografie unter die Bundeshauskuppel nach Bern: Der Tessiner Nationalrat Giorgio Fonio.

Der bald 40-jährige Familienvater ist bei den Gewerkschaften gross geworden. Dies aber nicht bei der Sozialdemokratischen Partei, sondern bei der Partei Die Mitte.

Sein ausgeprägtes Gespür für soziale Aspekte rührt aus seiner schweren Kindheit und Jugend: Fonio wuchs in einer dysfunktionalen Familie auf, weswegen er ab der vierten Klasse in ein Kinderheim kam.

Weil seine Mutter früh starb, musste er bis zu seinem 18. Lebensjahr, also der Volljährigkeit, im Heim bleiben. Bei den letzten Wahlen schaffte der Südtessiner den Sprung in den Nationalrat.

In Bern will sich Fonio, der auch Fussball-Schiedsrichter war, für Verbesserungen für benachteiligte Menschen stark machen.

• Giorgio Fonio: Vom Kinderheim ins Bundeshaus – das Porträt von SWI-Kollege Riccardo Franciolli.

Den Schluss unserer Serie über neun «Neue» unter der Bundeshauskuppel macht Kris Vietze. Mit der Thurgauerin nahm eine Führungskraft aus der Industrie Einsitz im Nationalrat: Vietze ist Mitinhaberin der Baumer Gruppe, einem kleinen, aber feinen Weltmarktführer im Bereich Sensortechnologie.

Sie will ihr unternehmerisches Credo auch in die Politik tragen: Effizienz. Verschwendung ist ihr ein Gräuel. Dennoch lässt sie sich, ähnlich dem Kollegen Fonio, von einem starken sozialen Gewissen leiten: Sie leitet die Stiftung von Schloss Herdern, einer Einrichtung für Menschen mit psychosozialen Problemen.

• Kris Vietze: Voller Einsatz für die Industrie – SWI-Kollege Balz Rigendinger hat die Unternehmerin getroffen.
• 100 Tage im Amt: «Bürgerliche Mehrheit ist ernüchternd» – 3 Neo-Nationalräte packen ausExterner Link – Watson.

Keystone

Grünes Licht aus Brüssel: Die Schweiz kann in die Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen steigen.

Nachdem die Schweizer Regierung am letzten Freitag ihr definitives Verhandlungsmandat verabschiedet hat, hat jetzt die EU-Zentrale nachgezogen: Die EU-Mitgliedstaaten haben heute das Mandat für Verhandlungen Brüssels mit der Schweiz genehmigt.

Das bedeutet, dass die EU-Kommission und die Schweiz noch im März die Verhandlungen über ein neues Paket bilateraler Verträge aufnehmen können.

Im Vordergrund steht nicht mehr ein allumfassendes Rahmenabkommen, wie es der Bundesrat 2021 scheitern liess. Sondern eine Paketlösung mit sektoriellen Abkommen über Bereiche wie Strommarkt, Lohnschutz und Schlichtungsverfahren bei Streitfällen.

Der Fahrplan des Aussendepartements ist äusserst sportlich: Die Einigung soll noch in diesem Jahr vorliegen.

Ein Zeitspiel wie in früheren Verhandlungsrunden ist für die Schweiz diesmal nicht angezeigt: Im Sommer wählen die EU-Bürger:innen das neue EU-Parlament. Und danach setzen die Mitgliedländer die 27-köpfige EU-Kommission zusammen. Je nach Zusammensetzung der künftigen EU-Exekutive könnte der Schweiz dann ein rauerer Wind ins Gesicht blasen.

• EU-Kommission erhält grünes Licht für Verhandlungen mit der SchweizExterner Link – Blick.
• Nächster Anlauf Bern – Brüssel: EU gibt grünes Licht für Verhandlungen mit der SchweizExterner Link – SRF News.
• Das sagen Parteien und Verbände zum EU-MandatExterner Link – SRF News.

swissinfo.ch / Christian Raaflaub

Bäuerinnen und Bauern müssen immer mehr schauen, wie sie Einkünfte generieren können. Jetzt geht für sie eine neue Türe auf.

Auf die Schnecke gekommen: Dies trifft für den Ständerat zu, die kleine Kammer im Bundeshaus zu Bern.

Bäuerinnen und Bauern sollen mit einem neuen Gesetz die Möglichkeit erhalten, mit der Zucht von Schnecken einen Zusatzverdienst zu erzielen. Diese sollen, wie in Frankreich, zur Gaumenfreude von Feinschmecker:innen werden.

Bedingung ist, dass die Einrichtung in der Landwirtschaftszone angesiedelt sein muss.

In einem Punkt hat der Ständerat jedoch eine rote Linie gezogen: Schnecken sollen in der Schweiz nicht als Nutztiere gelten.

Laut aktueller Gesetzgebung sind in der Schweiz Schneckenzuchten nur in Industriegebieten zulässig. Nur interessiert sich dort niemand für ein solches Vorhaben. Jetzt ist der Nationalrat am Zug.

• Schub für die SchneckenzuchtExterner Link – Tagblatt.ch.
• Ständerat will die Schnecke nicht zum Nutztier machen – aber Zucht weiter erlaubenExterner Link – Watson.
• Die Schnecke wird nicht Nutztier – Zucht aber möglichExterner Link – Bericht im Tages-Anzeiger (Paywall).