Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Heute kam es im Bundeshaus zu einem Zwischenfall mit SVP-Politikern und der Bundespolizei. Er lässt tief blicken.
Freundliche Grüsse aus Bern
Die Peinlichkeit des Tages – direkt aus dem Parlament.
Der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und sein Parteikollege Michael Graber lieferten sich ein Handgemenge mit Bundespolizisten im Bundeshaus. Und das ging so: Vor der Statue der Eidgenossen gab es einen Fototermin mit dem Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Wie üblich gibt es beim Besuch hochrangiger Delegationen ein grosses Sicherheitsdispositiv.
Eine Kollegin befand sich zu dem Zeitpunkt auch dort. Sie berichtet, die Polizisten hätten die Parlamentarier höflich darum gebeten, ein paar Minuten zu warten, bis das Foto gemacht sei – Thomas Aeschi und Michael Graber hätten sich aber darum foutiert und wollten dennoch durchgehen. Dabei kam es zum Handgemenge.
Insbesondere Michael Graber konnte sich darob nicht wieder einkriegen, wie mehreren Medienberichten zu entnehmen ist. So habe er einem der Polizisten, der ihm sagte, sie führten nur Befehle aus, folgendes geantwortet: «Ihr wärt im Dritten Reich die Ersten gewesen, die Hitlers Befehle ausgeführt hätten.» Die Reaktionen liessen nicht auf sich warten: «Absolut würdelos für unser Parlament», «Wie weit will man noch gehen?», «Tiefer kann man nicht mehr sinken».
- Hier geht esExterner Link zum Bericht des Tages-Anzeigers.
- Nau.ch hat ein kurzes VideoExterner Link der Aktion.
- Auch der BlickExterner Link und 20 MinutenExterner Link schrieben darüber.
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Kommt nun die öffentliche Krankenkasse?
Am Sonntag wurden zwei Initiativen zu den Krankenkassenprämien bachab geschickt. Vorbei ist das Thema damit aber keinesfalls. Das zeigt etwa die SP, die nun mit einer alten Idee in neuem Kostüm vorprescht: Der öffentlichen Krankenkasse. Die Partei plant eine Initiative dazu.
Die Forderung nach einer sogenannten Einheitskasse hat eine lange Geschichte. Viermal hat die Schweiz entsprechende Vorlagen bereits abgelehnt. Die bürgerlichen Parteien stellten sich stets deutlich dagegen. Mit dem neuen Modell kriegt die SP aber Zustimmung selbst von Rechts. Das ist ein eindeutiges Zeichen: Die Bevölkerung will eine Lösung gegen die ständig steigenden Prämien.
Die SP macht es auch geschickt. Anders als frühere Vorschläge soll es keine nationale Einheitskasse sein. Diese öffentliche Krankenkasse hätte zwar eine gesamtschweizerische Struktur, sie würde aber regional oder kantonal verwaltet. So gäbe es in den Kantonen nur noch eine Krankenkasse für die Grundversicherung. Die Prämien könnten aber weiterhin von Kanton zu Kanton unterschiedlich hoch sein.
- Hier geht esExterner Link zum Bericht von SRF News.
- Die Resultate des Abstimmungssonntags finden Sie hier.
Finanzministerin Karin Keller-Suter in unserem Podcast.
Seit April ist bekannt, wie es nach dem Credit-Suisse-Debakel von 2023 mit den Schweizer Banken weitergehen soll. Wichtige Fragen sind aber noch offen. In der aktuellen Folge des SWI-Podcasts Geldcast spricht FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter darüber.
Sie erklärt, wie der Bundesrat Liquiditätskrisen bei Banken künftig verhindern will. Thema ist auch die Schweizer Schuldenbremse, die laut Keller-Sutter nicht reformiert werden sollte. In einem unterhaltsamen und persönlichen Gespräch gibt die Bundesrätin einen Einblick in ihren Arbeitsalltag
- Hier geht es zum Geldcast.
- “Die ökonomische Bedeutung des Finanzplatzes wird überschätzt” – Interview mit dem Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann.
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Im Kanton Zug muss eine Abstimmung wiederholt werden.
Am Sonntag kam in Zug auch eine kantonale Abstimmung an die Urne: Die Transparenz-Initiative. Politische Parteien und Organisationen im Kanton sollen ihre Spenden offenlegen müssen: Firmenspenden ab 1000 Franken und Privatspenden ab 5000 Franken. Zudem müssten bei Annahme der Initiative alle Politikerinnen und Politiker deklarieren, in welchen Organisationen, Verbänden oder Vereinen sie sich engagieren.
Nun entschied der Regierungsrat, die Abstimmung für ungültig zu erklären. Weil es neben der Abstimmungsfrage zur Initiative auch einen Gegenvorschlag und eine Stichfrage gab, mussten die Stimmbürger:innen drei einzelne Zettel ausfüllen. Offenbar wurden bei der Auszählung der Stimmen Fehler gemacht. Die Abstimmung wird am 22. September wiederholt.
- Hier geht esExterner Link zum Beitrag von SRF News.
- Von einer Peinlichkeit schreibt die Zuger ZeitungExterner Link. (Paywall)
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