Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Die Deckelung der Gesundheitskosten wird bei den eidgenössischen Abstimmungen am 9. Juni im Mittelpunkt stehen. Die Schweizer:innen werden auch über eine grosse Reform der Energiepolitik und eine Initiative abstimmen, die sich gegen eine Impfpflicht richtet.

Der unaufhörliche Anstieg der Krankenversicherungsprämien ist eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Die politischen Parteien haben sich nun des Problems angenommen: Am 9. Juni wird das Volk über die Vorschläge der Mitte und der Sozialistischen Partei (SP) zur Begrenzung der Gesundheitskosten abstimmen.

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Mit ihrer eidgenössischen Volksinitiative “Prämien-Entlastungs-InitiativeExterner Link” will die SP die Krankenversicherungsprämien auf 10% des Haushaltseinkommens begrenzen. Sie schlägt daher vor, allen Personen, die einen höheren Anteil ihrer Mittel für die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufwenden müssen, Zuschüsse zu gewähren. Diese Zuschüsse sollten zu mindestens zwei Dritteln vom Bund und der Rest von den Kantonen finanziert werden.

Die Initiative will in erster Linie denjenigen helfen, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen für die Gesundheitspflege zu bezahlen. Das Ziel besteht jedoch auch darin, gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, da die Höhe der Zuschüsse derzeit je nach Kanton stark variiert.

Von den wichtigsten politischen Gruppierungen unterstützen nur die Grünen die Initiative der SP.

Die Mitte schlägt ein anderes Mittel vor, um die Versicherten zu entlasten: Ihre “Kostenbremse-InitiativeExterner Link” sieht die Einführung einer Kostenbremse für die Gesundheitskosten vor, die sich entsprechend der Wirtschaft und den Löhnen entwickeln sollen.

Der Bund müsste diesen Mechanismus aktivieren, wenn die Gesundheitsausgaben innerhalb eines Jahres um 20% stärker steigen als die Löhne. Die Initiative gibt jedoch keine Hinweise auf die Art der Massnahmen, die die öffentliche Hand ergreifen muss, um die Ausgaben einzudämmen.

Die Mitte ist der Ansicht, dass eine Kostenbremse alle Akteure des Systems dazu zwingen würde, sich zusammenzusetzen und Lösungen umzusetzen, die seit langem bekannt sind. Die anderen grossen politischen Parteien lehnen den Vorschlag ab.

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen trifft vor allem Einkommensschwache – in der Schweiz finanzieren die Haushalte ein Viertel des Gesundheitssystems aus eigener Tasche.

Dieser Anteil liegt über dem Durchschnitt der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zum Vergleich: In Frankreich werden nur 9,3% der Gesundheitsausgaben von den Haushalten getragen. In Deutschland liegt dieser Anteil bei 12,7% und in Italien bei 23,3%.

Das Schweizer Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt, aber wahrscheinlich auch eines der komplexesten. Es basiert auf einer Mischung aus öffentlichem und privatem Sektor: Private Krankenversicherungen operieren auf einem stark regulierten Markt. Darüber hinaus ist die Gesundheitsversorgung Sache der Kantone, einige Aspekte werden jedoch auf Bundesebene geregelt.

Das Stromgesetz ist der andere grosse Brocken bei den eidgenössischen Abstimmungen am 9. Juni. Diese umfassende Reform, die im September letzten Jahres vom Parlament unter Dach und Fach gebracht wurde, will die Entwicklung erneuerbarer Energien im Inland stärken und die Stromversorgung vor allem im Winter sicherstellen.

Das Gesetz enthält ein konkretes Ziel: Bis 2035 sollen mindestens 35 TWh Strom aus erneuerbaren Energien und 37,9 TWh aus Wasserkraft erzeugt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, erleichtert das neue Gesetz unter anderem den Bau von grossen Wasser-, Solar- und Windkraftanlagen. Das nationale Interesse an ihrer Errichtung wird Vorrang vor dem Naturschutz haben.

Bei diesem letzten Punkt liegt das Problem. Die Fondation Franz Weber hat zusammen mit anderen kleinen Natur- und Landschaftsschutzorganisationen erfolgreich das Referendum Externer Linkergriffen. Sie ist der Ansicht, dass die Gesetzgebung für Natur und Landschaft gefährlich ist.

Angesichts der Klima- und Energiekrise könnte die Kernenergie ein Comeback erleben. In einigen Ländern ist dies bereits der Fall: Japan hat seine Reaktoren wieder in Betrieb genommen, während Frankreich, Belgien und Finnland ihre Atomkraftwerke länger laufen lassen.

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima beschloss die Schweizer Regierung 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Sechs Jahre später ist die Debatte jedoch wieder aufgeflammt. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums sind viele der Meinung, dass die Energiewende nicht allein durch Sonnen- und Windenergie erreicht werden kann.

Schliesslich wird das Volk über die Volksinitiative “Für Freiheit und körperliche UnversehrtheitExterner Link” abstimmen. Der von der Freiheitsbewegung Schweiz (FBS) im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eingereichte Text will jegliche Impfpflicht ausschliessen. Er legt fest, dass aus einer Verweigerung keine Strafe oder soziale oder berufliche Nachteile entstehen dürfe.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP/rechtskonservativ) ist die einzige Partei, die die Initiative unterstützt. In der Schweiz darf bereits heute niemand gegen seinen Willen zu einer Impfung gezwungen werden.

Übertragung aus dem Französischen: Giannis Mavris