Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Kaum hat die Schweiz ihre Verhandlungen mit der EU abgeschlossen, versucht sie sich von dieser zu distanzieren, um die x-te Zolldrohung der Trump-Administration vom 2. April zu verhindern, den US-Präsident Donald Trump als "Liberation Day" bezeichnete.
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US-Präsident Donald Trump will den 2. April zum «Liberation Day» (Tag der Befreiung) erklären und neue Zölle einführen. Der Bundesrat ist über die möglichen Folgen besorgt und traf sich heute zu einer Klausurtagung.
Zur Beurteilung der Lage hat die Regierung die Expertise von Philipp Hildebrand eingeholt, dem ehemaligen Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank. Die Bundesräte Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin werden Ende April in die USA reisen, um an den Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank die Interessen der Schweiz zu vertreten.
Um weitere Abgaben zu vermeiden, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) den US-Behörden in einem Brief aufgelistet, welche EU-Regelungen die Schweiz nicht übernommen hat.
Damit verfolgt die Schweiz eine Abgrenzungsstrategie gegenüber ihren europäischen Nachbarn, speziell in den für Donald Trump besonders sensiblen Bereichen der Technologieregulierung und des Klimaschutzes.
Die Schweizer Linken kritisieren diese Taktik scharf als «Verrat an Europa». Ob sich die Bemühungen der Schweiz gelohnt haben, wird eine US-Pressekonferenz am Mittwochabend zeigen.
Im Rahmen der Schweizer Sanktionen gegenüber Russland und Weissrussland hat das Seco zwischen November 2022 und September 2024 über 20 Verurteilungen ausgesprochen.
Die Sanktionen gegenüber Russland beschränken sich nicht auf das Einfrieren von Vermögenswerten. Bestimmte Güter, namentlich Uhren, Schmuck und andere Luxusgüter, unterliegen einem strengen Embargo.
So wurde beispielsweise eine Uhr im Wert von 276’000 Franken beschlagnahmt, die ein in Russland wohnhafter Mann in der Schweiz gekauft hatte. Das Seco ermahnte das betroffene Juweliergeschäft und verhängte eine Busse von 5000 Franken. An den Schweizer Flughäfen wurden Taschen, Schmuck und Bilder abgefangen, aber auch Industrieanlagen, die für militärische Zwecke missbraucht werden könnten.
Die vom Seco verhängten Bussen beliefen sich im genannten Zeitraum auf knapp 50’000 Franken bei einem Warenwert von einer halben Million Franken. Diese Bussen sind relativ gering, da die Behörden davon ausgehen, dass es sich eher um eine Nachlässigkeit der Unternehmen als um eine bewusste Umgehung des Embargos handelt.
47% der Schweizerinnen und Schweizer befürworten laut einer Tamedia-Umfrage das neue Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Mit Ausnahme jener der SVP sind die Wählenden aller Parteien dafür. Die Zahl der Unentschlossenen ist nach wie vor sehr hoch.
Das Ergebnis nach Parteien zeigt eine deutliche politische Spaltung. Die Grünliberalen unterstützen die Vorlage mit 76%, gefolgt von der SP (70%), der Mitte (59%) und der FDP (56%). Bei den Grünen sind es 50%. Bei der SVP sind 75% «gegen» oder «klar gegen» das neue Vertragspaket.
Die Westschweiz scheint mit 42% weniger europafreundlich zu sein als die Deutschschweiz (50%). Für 46% der Befragten sollte die Schweiz ihre Beziehungen zur EU vertiefen. Für 80% ist es wichtig, gute Beziehungen zur EU zu haben. 60% sind der Meinung, dass die Beziehungen zur EU unter einem Nein an der Urne leiden würden.
Laut der Umfrage werden die Steuerung der Zuwanderung, der Schutz der Löhne und die Rolle der Behörden über die Annahme oder Ablehnung des Vertragspakets entscheiden.
Im vergangenen Dezember hatte der Bundesrat das Ende der Verhandlungen mit der EU bekanntgegeben. Der Inhalt des neuen Vertragspakets ist noch nicht im Detail bekannt. Das Stimmvolk wird frühestens 2028 darüber abstimmen.
Mehr als ein Viertel der Katholikinnen und Katholiken in der Deutschschweiz hat schon einmal daran gedacht, aus der Kirche auszutreten. Bei den Protestantinnen und Protestanten ist es jede fünfte Person.
Im Herbst 2024 hat die katholische Kirche Zürich das Institut Sotomo mit einer Umfrage zu ihrem Image in der Deutschschweiz beauftragt. Das Ergebnis: Die Fälle von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche haben die Wahrnehmung der Kirche in der Bevölkerung deutlich verschlechtert.
47% der Zürcher und 35% der übrigen Deutschschweizer Katholikinnen und Katholiken haben ein schlechtes Bild von der katholischen Kirche. In der Gesamtbevölkerung der Deutschschweiz sind es sogar 62%. Die reformierte Kirche hat nur bei 20% der Deutschschweizerinnen und -schweizer ein negatives Image.
Die Befragten bedauern auch religiöse oder gesellschaftliche Stellungnahmen der katholischen Kirche. Rund 90% kritisieren die Weigerung der katholischen Kirche, Frauen zu ordinieren, sowie ihre restriktive Haltung zu Abtreibung und Homosexualität.
Positiv zu vermerken ist, dass 71% der Katholikinnen und Katholiken das soziale Engagement ihrer Kirche begrüssen und 95% dieses Engagement als integralen Bestandteil ihres Auftrags sehen.
Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
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