Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Darf man als Grüne Politikerin fliegen? Die Neuenburger Staatsrätin Céline Vara hat sich diese Frage vor ihrem Urlaub im Oman nicht gestellt, dafür die Schweizer Presse am Wochenende.
Viel Spass beim Lesen!
Seit der Ankündigung des Bundesrates vom vergangenen Wochenende, die neuen Staatsverträge der Schweiz und der EU einem fakultativen Referendum zu unterstellen, hagelt es Reaktionen.
Kritik kommt vor allem von Ständerätinnen und Ständeräten, deren Aufgabe es ist, die Stimme der Kantone ins Bundesparlament zu tragen. Und manchmal auch direkt aus der Partei von Ignazio Cassis selbst. So zeigte sich die FDP-Ständerätin Petra Gössi aus dem Kanton Schwyz enttäuscht über den Entscheid der Regierung.
Bei einem fakultativen Referendum reicht die Mehrheit des Volkes aus, um den Text anzunehmen. Eine Mehrheit der Kantone, die bei einem obligatorischen Referendum erforderlich ist, ist nicht nötig. Das fakultative Referendum gibt daher einigen kleinen Kantonen – vor allem der Zentralschweiz, die traditionell EU-skeptisch sind – wenig Gewicht.
Petros Mavromichalis, Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz, sagte, er habe an einigen Verhandlungsrunden teilgenommen und sei davon überzeugt, dass die Abstimmung von Erfolg gekrönt sein werden. Im gegenwärtigen geopolitischen Kontext ist er der Ansicht, dass die Solidarität zwischen den Staaten noch mehr an Bedeutung gewinnt: «Die Europäische Union wird da sein, wenn es Probleme gibt. Aber wir erwarten natürlich eine Gegenleistung», sagte er gegenüber RTS.
Am Montag hat der Nationalrat eine dreitägige Sondersession in Bern begonnen. An diesem ersten Tag nahm er mit 134 zu 56 Stimmen einen Entwurf an, der den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit in das Zivilgesetzbuch aufnimmt.
Da Körperstrafen bereits strafrechtlich verfolgt werden, ist die Funktion dieser neuen Norm in erster Linie präventiv und symbolisch. Die Erziehungsfreiheit der Eltern werde nicht in Frage gestellt, so der FDP-Nationalrat Philippe Nantermod.
Das wichtigste Thema auf der Agenda bleibt die Individualbesteuerung von Ehepaaren, die Bundesbern seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt. Die Parlamentarier:innen werden über einen Gegenentwurf zu einer Volksinitiative der FDP-Frauen debattieren. Dabei handelt es sich um das Rezept der Regierung, um die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren zu beenden, die heute mehr Steuern zahlen als Personen im Konkubinat. Der Nationalrat wird auch über ein neues Betreuungsgeld für Kinder debattieren.
Der Rat wird voraussichtlich auch noch über eine Motion abstimmen, die die Anerkennung ausländischer Pacs fordert. Der Pacte civil de solidarité (Pacs) ist eine Art Ehe light. Ein Thema, das einige Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer betrifft. Bisher erkennt die Schweiz keine Verbindungen an, die weniger weit gehen als die Ehe und keine Änderungen im Zivilstandsregister nach sich ziehen, wie der französische oder luxemburgische Pacs.
Diese Sondersession hat übrigens die Funktion, den Kammern die Möglichkeit zu geben, sich mit Themen zu befassen, für die sie in der ordentlichen Session keine Zeit hatte. In der Regel stehen also Themen von untergeordneter Bedeutung auf der Tagesordnung.
Céline Vara, die das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz vehement verteidigt hatte, wird heftig kritisiert.
Nach ihrer Wahl in den Neuenburger Staatsrat Ende März entschied sich die Umweltschützerin, sich mit ihrer Familie in einem Luxushotel im Oman zu erholen. Neben der neunstündigen Flugreise nach Oman ist das Land nicht gerade für die Einhaltung der Menschenrechte bekannt.
Die politischen Gegner:innen der Staatsrätin nutzten die Gelegenheit. «Was die Grünen betrifft, so erwarten wir, dass sie in Sachen Klimaschutz vorbildlich sind», sagte Francis Krähenbühl, Präsident der Neuenburger FDP, in der Sendung 19h30 von RTS. Auch der Präsident der SVP Neuenburg, Niels Rosselet-Christ, brachte auf Facebook das Thema der Vorbildfunktion ins Spiel.
Für Jean-François Kerléo, Professor für öffentliches Recht und Spezialist für politische Ethik an der Universität Aix-Marseille, der von Le Temps befragt wurde, erwartet die Gesellschaft im Jahr 2025 eine perfekte Kohärenz zwischen politischen Forderungen und Taten. Diese Forderung ist nicht neu, aber «seit etwa 15 Jahren ist ein Wiedererstarken der ethischen Forderungen zu beobachten». Die sozialen Netzwerke spielen hier eine Schlüsselrolle: «Sie machen Fehltritte sofort und massiv sichtbar.»
Die UBS hat ein neues Instrument eingeführt, um die Anwesenheit ihrer Mitarbeiter im Büro zu kontrollieren, berichteten die Zeitungen von Tamedia am Montag. Diese Massnahmen machen den Mitarbeitenden Sorgen, besonders in Bezug auf mögliche Bonuszahlungen.
Seit März müssen die Mitarbeitenden der grössten Schweizer Bank bei einem Pensum von 100% an drei Tagen pro Woche im Büro anwesend sein, davon mindestens montags oder freitags. Laut UBS fördert «ausreichend Zeit im Büro mit den Kollegen zu verbringen die Innovation, die Zusammenarbeit und die Produktivität des Teams».
Die Einhaltung der neuen Regeln wird von der Bank genau überwacht. Im April führte sie ein neues Instrument namens «Dashboard» ein, das die Anwesenheitsquote im Büro anzeigt. Die Anwesenheit wird über den Zugangsausweis registriert. Jeder, der das Gebäude einmal betritt, hat einen Arbeitstag absolviert.
Das neue System wirft jedoch Probleme und Fragen auf. Beispielsweise gibt es laut einer von der Zeitung befragten Bankangestellten zu wenig Arbeitsplätze, und die Teams sitzen nicht zusammen. Ausserdem fällt man im Urlaub unter die Quote und muss dann die Anwesenheit über den Rest des Jahres ausgleichen. Und nicht zuletzt sind die Mitarbeitenden besorgt, dass die Quote in die jährliche Beurteilung einfliessen könnte, die einen direkten Einfluss auf den Bonus hat.
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