Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Grösser, umweltschädlicher, aber nicht sicherer: Die Schweizerinnen und Schweizer kaufen immer mehr Autos, die viel verbrauchen und viel Platz in den Städten beanspruchen.
Trotz eines leichten Rückgangs im Vergleich zu 2023 setzt sich der Trend fort, und SUV machen 2024 immer noch 55,7% der Neuzulassungen aus.
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Die Koalition für Konzernverantwortung hat über 287’000 Unterschriften gesammelt und ihre Initiative am Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die zweite Initiative für Konzernverantwortung sieht verbindliche Regeln vor, die Schweizer Multinationale dazu verpflichten, bei ihren Aktivitäten im In- und Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards einzuhalten.
Im Jahr 2020 hatte eine erste Initiative zu diesem Thema zwar die Mehrheit des Stimmvolks (50,7%), jedoch nicht die Mehrheit der Kantone erreicht. Der neue Entwurf würde für multinationale Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von über 450 Millionen Franken gelten.
Der Initiativtext orientiert sich eng an den internationalen Standards in diesem Bereich sowie an den kürzlich von der EU verabschiedeten Regeln. Während der Kampagne im Jahr 2020 hatten die Gegner:innen argumentiert, dass die Schweiz keine Alleingänge unternehmen, sondern vielmehr koordiniert mit der EU handeln sollte.
Die Initiative wurde erst Anfang des Jahres lanciert, doch die Koalition für Konzernverantwortung hatte laut eigenen Angaben innert zwei Wochen bereits weit mehr als die 100’000 Unterschriften gesammelt, die innerhalb von 18 Monaten benötigt werden. Laut Dominique de Buman, ehemaliger Nationalrat der Mittepartei und Mitglied des Initiativkomitees, zeigt das deutlich, wie stark die Unterstützung der Bevölkerung für dieses Anliegen sei.
In der Schweiz gibt es nach wie vor keine Notrufnummer für Opfer häuslicher Gewalt. Die Inbetriebnahme wurde erneut verschoben – diesmal auf Mai 2026.
Ist es auf die die Schweizer Gemächlichkeit zurückzuführen? Im April 2021 hatte Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Fahrplan des Bundesrats zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und zur Einrichtung einer einheitlichen, nationalen Notrufnummer vorgestellt. Danach wurde das Mandat an die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren übertragen und ab 2023 stieg das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in den Prozess ein.
Anschliessend kam die Swisscom ins Spiel und verkürzte die Frist auf elf Monate, gegenüber 18 bis 24 Monaten, die üblicherweise für die Inbetriebnahme einer solchen Nummer benötigt werden, so ihre Sprecherin Alicia Richon. Nun müssen die anderen 158 Betreiber des Landes (wie Sunrise und Salt) an die Kurzrufnummer 142 angeschlossen und 34’000 private Netze angepasst werden.
Die Inbetriebnahme wurde deshalb erneut verschoben – von November 2025 auf Mai 2026. Diese Frist bringt die Kantone in eine «ziemlich komplizierte Situation”, so Mathias Reynard, Staatsrat des Kantons Wallis. Einige Kantone hätten für den Betrieb des Notrufs bereits Personal eingestellt und seien dabei, Personen auszubilden, sagte er.
Die Schweizerinnen und Schweizer kaufen trotz deren ökologischem und urbanem Fussabdruck immer mehr SUV-Autos. Wie eine Analyse des Vergleichsdiensts Comparis zeigt, machten diese Fahrzeuge im Jahr 2024 mehr als jede zweite Neuzulassung aus.
«Damit gehört die Schweiz zu den Vorreitern eines weltweiten Trends», schreibt Comparis. An der Spitze der Schweizer Zulassungsstatistik dieser Fahrzeugart steht der deutsche Hersteller BMW, gefolgt von Audi und Skoda.
Als Hauptargumente für SUV nennen Käuferinnen und Käufer das subjektive Sicherheitsgefühl und die erhöhte Sitzposition, die besonders für ältere Menschen und Familien mit Kindern von Vorteil sei.
«Dass inzwischen nahezu alle weit verbreiteten Marken auch E-SUV anbieten, treibt die Entwicklung weiter an», sagt Jean-Claude Frick, Comparis-Experte für Elektromobilität, gegenüber Blick. Die Herstellung dieser Autos ist jedoch so ressourcenintensiv, dass sie erst nach mehreren Jahren der Nutzung umweltfreundlicher sind als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor.
In Genf wird einer wachsenden Zahl von Mieterinnen und Mietern wegen Renovierungsarbeiten der Mietvertrag gekündigt, was dann zu starken Mieterhöhungen führt. Der Mieterschutzverband Asloca prangert die Zunahme dieser so genannten «Leerkündigungen” an.
Diese Praxis, die in Zürich bereits weit verbreitet ist, hält nun auch in der Westschweiz Einzug. Dabei werden Mietverträge für Wohnungen aufgrund von Bauarbeiten gekündigt. Die betroffenen Wohnungen haben oft eine im Vergleich zum Markt niedrige Miete und werden seit Langem von ihren Mieterinnen und Mietern bewohnt.
«Wir waren bereit, für die Dauer der Bauarbeiten auszuziehen und eine 500 bis 600 Franken höhere Monatsmiete zu akzeptieren», sagt Carole-Anne Deschoux, die in Genf wohnt und deren Mietvertrag von ihrem Vermieter gekündigt wurde, gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Bei den Verhandlungen wurde ihr jedoch klar, dass der Vermieter davon ausging, eine neue Miete zwischen 3000 und 3500 Franken zu erzielen, also «etwa 80–90 % mehr».
Laut der Mieterschutzvereinigung gibt es in Genf im Gegensatz zu Zürich Instrumente, um dieser Praxis besser entgegenzuwirken, namentlich ein Gesetz über Abbrüche, Umbauten und Renovationen von Wohngebäuden. Die Genfer Immobilienkammer gibt an, keine Kenntnis von solchen Kündigungsfällen zu haben, und zeigt sich erstaunt über die Feststellung der Asloca. Der Kanton Genf antwortet, dass er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetze, um den Zugang zu Wohnraum zu gewährleisten.
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