Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Bereits zwei Tage nach Beginn der Sommersession haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Vielzahl von Themen behandelt. Am Dienstag haben sie die Individualbesteuerung von Ehepaaren angenommen.
Die Überraschung des Tages kommt vom Präsidenten der Freisinnig-Demokratischen Partei, Thierry Burkart, der seinen Rücktritt bekanntgegeben hat.
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Heute Nachmittag erreichte uns eine unerwartete Nachricht: Thierry Burkart, der Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei, tritt von der Spitze der Mitte-Rechts-Partei zurück. Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung nannte er die Gründe.
Nach nur vier Jahren wird Thierry Burkart am 20. Oktober sein Amt als Parteipräsident niederlegen. «Der Zeitpunkt ist richtig», sagte er der NZZ. Er wolle sich nun «wieder ausschliesslich der Sachpolitik und wieder vermehrt meinen beruflichen Aktivitäten zuwenden“. Bereits Anfang des Jahres hatte er angekündigt, dass er spätestens nach den eidgenössischen Wahlen 2027 von seinem Amt zurücktreten werde.
Innerhalb weniger Jahre hat der Aargauer Ständerat seine Partei laut NZZ klar nach rechts umpositioniert und dabei auf grosse Themen wie Einwanderung oder Bildung gesetzt. Diese Politik war jedoch nicht von Erfolg gekrönt: Die FDP erzielte bei den eidgenössischen Wahlen 2023 ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung des Bundesstaats im Jahr 1848. «Es braucht seine Zeit, bis die Arbeit an der Positionierung und der Parteistruktur Früchte trägt», sagt der Politiker.
Burkart macht kein Hehl aus seiner Skepsis gegenüber dem neuen Paket bilateraler Abkommen mit der EU – ein Thema, das die Partei stark spaltet. Er glaubt, dass sein Rücktritt einem neuen Gesicht ermöglichen wird, «das Europadossier mit frischer Kraft» zu begleiten.
Das Parlament hat am Dienstag die Initiative zur Individualbesteuerung von Ehepaaren angenommen. Wie der Nationalrat rief auch der Ständerat dazu auf, die Volksinitiative der FDP-Frauen zu unterstützen. Diese will die so genannte «Heiratsstrafe» auf steuerlicher Ebene korrigieren.
«Die Gesellschaft hat sich verändert. In der Mehrheit der Familien arbeiten beide Elternteile, trotzdem werden sie steuerlich bestraft«, sagte Hans Wicki, freisinniger Ständerat des Kantons Nidwalden, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Ständerat unterstützte den Text mit 23 zu 22 Stimmen, nachdem auch im Nationalrat ein sehr knappes Ergebnis erzielt worden war.
Die Frage der «Heiratsstrafe” schwebt seit Jahren über der Schweizer Politik. In der Schweiz wird das Einkommen von verheirateten Partnerinnen und Partnern zusammengerechnet und dann der Besteuerung unterworfen. Dies kann zu einer höheren Steuerbelastung führen als bei Personen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, besonders wegen der Steuerprogression und der Einkommensverteilung innerhalb des Paars.
Die Individualbesteuerung geht somit auf die parlamentarische Zielgerade. Angesichts der knappen Mehrheit im Ständerat könnte die Vorlage jedoch noch bei der Schlussabstimmung am 20. Juni, dem letzten Tag der Session, scheitern. Laut SRF gilt es zudem als sicher, dass die konservativen Kreise ein Referendum ergreifen werden – und somit das Stimmvolk das letzte Wort haben wird.
Ein weiteres wichtiges Thema am Dienstag war das Verhandlungsmandat mit den USA zur Begrenzung der gegen die Schweiz gerichteten US-Zölle. Das von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats verabschiedete Mandat ermächtigt den Bundesrat, mit den USA zu verhandeln, um für die Schweiz vorteilhafte Lösungen zu finden. FDP-Nationalrat Laurent Wehrli mahnte jedoch, das Ergebnis der Verhandlungen dürfe das Abkommen Schweiz-EU nicht gefährden.
Die Naturkatastrophe in Blatten hat nicht nur in der Schweiz eine politische Dimension erreicht, sondern findet auch weltweit Beachtung. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist klar, dass das Dorf für mehrere Jahre nicht bewohnbar sein wird.
«Die Natur hat nicht nur Häuser und Strassen weggerissen, sondern auch Güter, Erinnerungen, alles, was den Menschen lieb und teuer war.» Zu Beginn der parlamentarischen Sommersession am Montagnachmittag rief Nationalratspräsidentin Maja Riniker die Schweizer Bevölkerung zur Solidarität auf und drückte den Betroffenen ihr Mitgefühl aus. Ihr Kollege im Ständerat, Andrea Caroni, tat es ihr gleich.
Innerhalb der Parteien liegen bereits mehrere Ideen auf dem Tisch. Die Grünen kündigten unter anderem an, Vorstösse einzureichen, die fordern, dass ein Teil des Nationalstrassenfonds für den Wiederaufbau der Strasseninfrastruktur verwendet wird. Marcel Dettling, Parteipräsident der SVP, schlug in der Presse vor, einen Teil des Geldes umzuverteilen, das für die Entwicklungshilfe bestimmt ist.
Das Ereignis findet nun weltweit Beachtung. Bei der Eröffnung der Globalen Plattform zur Reduzierung der Bedrohung durch Naturkatastrophen in Genf erklärte die Generalsekretärin der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), Celeste Saulo, dass die Katastrophe «eine mächtige Warnung vor der Klimaerwärmung unserer Welt» sei.
In Blatten wurde unterdessen die Suche nach dem vermissten Schafbauern wieder aufgenommen. Die Truppen der Armee warten noch auf ihren Einsatz im Katastrophengebiet. Laut dem Regionalstab Lötschental werden auf dem Kleinen Nesthorn nämlich wieder rege Aktivitäten verzeichnet. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Dorfs suchen nun nach einer neuen Unterkunft. Dabei unterstützt sie das örtliche Tourismusbüro.
Die Wachstumsprognosen für das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) sind gut, wenn es nach den Ökonominnen und Ökonomen der Grossbank UBS geht. Für das Jahr 2026 sind sie jedoch pessimistischer. Die Inflation wird voraussichtlich zum ersten Mal seit März 2021 negativ sein (-0,1%).
Die Ökonominnen und Ökonomen der UBS haben ihre Schätzungen nach oben korrigiert und rechnen nun mit einem BIP-Wachstum von 1,3% im Jahr 2025, zuvor lag die Schätzung bei 1%. Am Montag gab das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bekannt, dass das Schweizer BIP von Januar bis März um 0,8% gestiegen ist, gegenüber 0,7% in einer ersten Schätzung.
Die Anfang April von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle könnten die Lage jedoch ändern. Für 2026 wurde das bereinigte BIP-Wachstum neu auf rund 1% berechnet, gegenüber bisher 1,2%. Schlimmer noch: Wenn sich die Handelsbeziehungen mit den USA in den kommenden Monaten nicht wie erhofft stabilisieren, «ist eine globale Rezession nicht ausgeschlossen”.
Gute Nachrichten gibt es für die Konsumentinnen und Konsumenten auch bei der Inflation: Sie ist im Mai weiter zurückgegangen und sogar in den negativen Bereich abgerutscht, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) hervorgeht. Dies ist vor allem auf den Rückgang der Preise für importierte Produkte (-2,4%) zurückzuführen, während die Preise für inländische Produkte etwas anstiegen (+0,6%).
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