Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wie weit trauen Sie Ihrem Virenschutzprogramm? Mitarbeitende des Schweizer Nachrichtendiensts sollen zu eng mit einer russischen Antivirus-Firma kooperiert haben. Dabei wurden hochsensible Daten abgegriffen.
Zudem äussert sich Bundesrat Ignazio Cassis zur humanitären Krise im Gazastreifen, und die Polizei hat ein Menschenhändler-Netzwerk zerschlagen.
Herzliche Grüsse aus Bern
Mitarbeitende des Cyberteams des Schweizer Nachrichtendiensts sollen hochsensible Daten an russische Geheimdienste weitergeleitet haben.
Kennen Sie die Virenschutzprogramme der russischen Firme Kaspersky? Auf diese baute auch das Cyberteam im Nachrichtendienst des Bundes NDB. Dieses Team soll Cyberangriffe abwehren und aufklären. Dabei erzielte es einige Erfolge, wie in einem externen Gutachten zu lesen ist.
Allerdings: Während etwa fünf Jahren sollen über die Programme von Kaspersky hochsensible Daten an russische Geheimdienste geflossen sein. Das berichtet heute SRF Investigativ in einer breit angelegten Recherche.
Erst als zwei mit der Schweiz befreundete Geheimdienste drohten, die Zusammenarbeit mit dem NDB einzustellen, wurde der Leiter der Truppe entlassen. Er habe allerdings seinen Dienstlaptop mitgenommen und erst später neu aufgesetzt zurückgegeben. Nun hat der Bundesrat laut SRF eine externe Administrativuntersuchung angesetzt.
Aussenminister Ignazio Cassis mahnt angesichts der dramatischen Lage in Gaza zu Besonnenheit – und zu einem differenzierten Blick auf die Verantwortlichkeiten im Nahostkonflikt. Cassis plädiert für Diplomatie, Geduld und eine klare Haltung gegenüber beiden Konfliktparteien.
Bundesrat Ignazio Cassis zeigt sich alarmiert über die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen und verurteilt klar die Blockade der Hilfslieferungen durch Israel. Zugleich mahnt er zu einer differenzierten Sicht: Auch die Hamas trage massgeblich zur Eskalation bei, vor allem durch die fortgesetzte Geiselnahme. Das sagt er in zwei Interviews mit RTS und RSI.
Im Zusammenhang mit den tödlichen Vorfällen bei der Verteilung von Hilfsgütern mahnt Cassis zu Zurückhaltung. Die Informationslage sei widersprüchlich, jede Seite verbreite ihre eigene Version. Er warnt deshalb vor vorschnellen Schuldzuweisungen.
Die offizielle Schweiz steht zudem in der Kritik, sie trage den europäischen Aufruf nicht mit, die humanitäre Hilfe unter UNO-Leitung zu stellen. Auf die Frage, ob die Schweiz ihre Beziehungen zu Israel überdenken werde, antwortet Cassis, der Dialog mit allen Parteien sei wichtig, um langfristig eine Lösung zu finden. Ein Abbruch der Beziehungen sei nicht zielführend. Stattdessen setze die Schweiz auf Geduld und Überzeugungsarbeit.
Monatelang haben die Zürcher Stadtpolizei und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gestern schlugen sie zu und verhafteten in Zürich und Solothurn fünf Männer. Sie sollen junge Rumäninnen zur Prostitution gezwungen haben.
Die Polizei hat gestern bei verschiedenen Hausdurchsuchungen fünf Rumänen im Alter zwischen 29 und 45 Jahren verhaftet. Sie sollen als Teil eines kriminellen Netzwerks in Rumänien gezielt junge Frauen aus ärmlichen Verhältnissen angeworben und diese in der Schweiz zur Sexarbeit gezwungen haben, schreibt 20 Minuten.
Die gemeinsamen Ermittlungen mit den Strafverfolgungsbehörden von Rumänien, Europol sowie von Eurojust deckten ein gross angelegtes Netzwerk auf. Laut RTS Info kam es im Zusammenhang mit diesem Netzwerk auch in Rumänien zu Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Dabei wurden je nach Quelle 12 oder 13 Männer in Gewahrsam genommen.
In der Schweiz konnte die Polizei elf mutmassliche Opfer in Kontakt mit einer auf Menschenhandel spezialisierten Opferberatungsstelle bringen. Sie sollen unter ständiger Kontrolle durch die Beschuldigten gestanden haben und mit Gewalt und Drohungen gefügig gemacht worden sein.
Das Parlament macht Nägel mit Köpfen bei der Umsetzung der von Stimmvolk und Kantonen angenommenen Initiative für ein Tabakwerbeverbot. Nach drei Jahren der Debatten steht nun die Umsetzung auf Gesetzesstufe. Zudem sollen elektronische Einwegzigaretten verboten werden.
Die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sieht Werbeverbote für Tabakerzeugnisse an Festivals, auf Plakaten sowie in Zeitungen und Zeitschriften vor.
Allerdings geht das Parlament in der Umsetzung nicht vollständig auf die Initiative ein, wie Plattform J schreibt. Es strebe dabei einen «Mittelweg zwischen einer sehr liberalen Haltung und einem totalen Werbeverbot an».
Zudem hat heute nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden, Einweg-Vapes zu verbieten. Das sind Dampf-Zigaretten, die nach einmaligem Gebrauch nicht wieder aufgeladen oder nachgefüllt werden können. 80% dieser Geräte landen im Kehricht oder auf der Strasse. Der Bundesrat muss nun ein Verbot ausarbeiten.
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