Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Heute hat Ihr Briefing ein Schwerpunktthema: die Sicherheit in der Schweiz. Stichworte Linksextremismus, Palästina-Proteste und Patriot-Luftabwehr.
Doch zuerst möchte ich Ihnen eine ehemalige Auslandschweizerin vorstellen, die mit ihrem thailändischen Mann wegen der Kinder in die Schweiz zurückgekehrt ist und dabei auf Schwierigkeiten stiess.
Ich wünsche Ihnen einen guten Wochenstart!
Vor zehn Jahren wandert die damals 30-jährige Nicole nach Malaysia aus. In den Ferien in Thailand lernt sie ihren künftigen Mann kennen. Weil ihre beiden Kinder in der Schweiz zur Schule gehen sollen, sind sie hierhin gezogen. Das war nicht einfach.
«Es war nicht Liebe auf den ersten Blick, sondern das Gefühl, nach Hause zu kommen», sagt Nicole gegenüber 20 Minuten. Zuerst war es eine Fernbeziehung mit dem damals 38-jährigen Thanat aus Bangkok. 2017 heirateten die beiden und lebten fortan in Thailand.
Während der Corona-Pandemie wurde ihnen klar: Die Chancen für ihre Kinder sind in der Schweiz besser. Schweren Herzens zogen sie im September 2021 in die Schweiz. «Der Anfang war brutal: Auf acht Jahre Sommer folgten Kälte und Winter», so Nicole.
Ein Schock für die Beziehung der beiden, sie fielen in ein Loch. Weil Nicole daraufhin einen flexibleren Job suchte und fand, konnte sich Thanat schliesslich auf den Haushalt konzentrieren – die Situation entspannte sich. Ein Schritt, den beide nicht bereuen. Aber klar ist auch, wie Nicole betont: «Wir halten durch, bis die Kinder gross sind. Und dann gehen Thanat und ich zurück nach Thailand. Das wissen wir schon jetzt.»
Die Aufsichtsbehörde kritisiert den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für sein ungleiches Vorgehen. Bei Gegnerinnen und Gegnern der Corona-Massnahmen sei er übereifrig vorgegangen, während er bei gewaltbereiten Linksextremen zu zurückhaltend agiere.
In zwei Prüfberichten der Aufsichtsbehörde werden ernsthafte Mängel beim NDB offengelegt. So hat der NDB unrechtmässig Daten über Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen gespeichert, die nach einem Jahr hätten gelöscht werden müssen. Trotz der Löschung zeigt dieser Fall die Problematik bei der Datenverarbeitung auf.
Gleichzeitig gebe es Defizite bei der Abwehr linksextremer Gewalt. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen habe sich verschlechtert und der NDB verzichte laut Aufsicht aus Sicherheitsgründen teilweise auf mögliche Mittel. Das führe zu einer übertriebenen Vorsicht und gefährde die Fähigkeit, die linksextreme Szene angemessen einzuschätzen, steht im Bericht.
Der NDB räumt die Probleme ein und hat Massnahmen zur Verbesserung eingeleitet. So hat er seine Kapazitäten im Bereich Linksextremismus verstärkt, wie SRF News schreibt. Die Aufsicht mahnt jedoch, der Dienst brauche generell mehr Personal und Ressourcen, um künftigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Am Freitagabend wurde Aussenminister Ignazio Cassis in Bellinzona bei einer Veranstaltung von Protestierenden heftig empfangen. Die Demonstration gegen die Haltung der Schweiz zum Gaza-Konflikt zog sich bis in die späten Abendstunden und endete damit, dass Cassis den Veranstaltungsort unter Polizeischutz verlassen musste.
Eineinhalb Stunden lang blockierten die Demonstrierenden den Aussenminister im Teatro Sociale in Bellinzona, wo er an einer Veranstaltung zu den bilateralen Abkommen aufgetreten war. Die etwa 200 vom Koordinationskomitee zur Unterstützung Palästinas (CUSP) organisierten Protestierenden warfen dem Bundesrat und der Schweizer Regierung angesichts des Gaza-Konflikts Untätigkeit vor.
Vor dem Teatro Sociale in Bellinzona blockierten sie den Zugang zur Veranstaltung, skandierten lautstark Slogans gegen die «Komplizenschaft» der Schweiz und forderten klare Stellungnahmen.
Cassis zeigte Verständnis für die Empörung, betonte aber auch, dass die Schweiz nur begrenzt Einflussmöglichkeiten habe und einzig die USA den Krieg beenden könnten. Wegen der Proteste war er gezwungen, das Gebäude unter Polizeischutz durch einen Hintereingang zu verlassen.
Die Schweiz setzt die Zahlungen für die bestellten Patriot-Luftabwehrsysteme an die USA vorerst aus. Grund dafür sind Lieferverzögerungen, da die USA ihre Priorität auf die Ukraine legen und keinen konkreten Liefertermin nennen wollen.
Die Schweizer Armee hat derzeit grosse Probleme mit ihren Waffenbestellungen. Neben den höheren Kosten für die neuen F-35-Kampfjets verzögern sich auch die Lieferungen von Drohnen aus Israel und von Patriot-Systemen aus den USA. Dadurch vergrössert sich für die Schweiz das Sicherheitsrisiko, wie Watson schreibt: Bei einem Angriff wären nur etwa acht Prozent des Schweizer Luftraums effektiv geschützt.
Da die USA der Schweiz bislang keinen verbindlichen Liefertermin für die Patriot-Systeme nennen, hat das Verteidigungsdepartement (VBS) die im September fällige Teilzahlung gestoppt. Ein Armasuisse-Sprecher bestätigte die Aussetzung der Zahlung und betonte, die Schweiz wolle erst einmal klare Aussagen zu den Lieferungen erhalten. Gespräche mit den USA sind für Oktober geplant.
Der Bund hat bereits 700 Millionen Franken für die insgesamt rund zwei Milliarden Franken teuren Systeme vorgeschossen. Ursprünglich waren die ersten Lieferungen für das Jahr 2026 und der Abschluss der Beschaffung für das Jahr 2028 vorgesehen. Angesichts der aktuellen Lage sind diese Termine jedoch ungewiss.
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