Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Unser Schwerpunkt ist heute der gestrige Abstimmungssonntag. Dabei sorgt vor allem das äusserst knappe Ja zur elektronischen Identität für viele Kommentare in der Presse. Die Fünfte Schweiz sagte viel deutlicher Ja.
Die Fluggesellschaft Lufthansa will 4000 Stellen abbauen. Welche Konsequenzen hat das für ihre Schweizer Tochter, die Swiss?
Herzliche Grüsse aus Bern
Das äusserst knappe Ja zur elektronischen Identität (E-ID) am gestrigen Abstimmungssonntag sorgt in der Presse für viele Kommentare. Das klare Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts spaltet die Schweiz.
Klar und deutlich zeichnete sich in den beiden SRG-Umfragen ein Ja für die die Vorlage der Behörden ab, in der Schweiz eine elektronische Identität einzuführen. Doch die Regierung musste lange bibbern: Mit nur gerade 50,4% Zustimmung endete die Zitterpartie schliesslich.
«Mit einem blauen Auge davongekommen», titelt Der Bund heute. Der hohe Nein-Anteil zeige, dass weite Teile der Bevölkerung skeptisch gegenüber der fortschreitenden Digitalisierung seien. «Jetzt müssen die Behörden Vertrauen schaffen – und einen digitaleren Alltag ermöglichen», kommentiert der Blick.
Viel klarer als in den Umfragen fiel das Resultat bei der Abschaffung des Eigenmietwerts aus. Es war ein knapper Ausgang erwartet worden, doch die Stimmbevölkerung sagte mit 57,7% Ja zur Vorlage. Allerdings wird geschätzt, dass der Eigenmietwert frühestens 2028 nicht mehr in der Steuererklärung angegeben werden muss – wenn nicht noch später.
Die Deutschschweiz und das Tessin waren in der Mehrheit für die Abschaffung, die Romandie fast geschlossen dagegen. «Die Eigentümerschaft holt sich den heiligen Gral», kommentiert 24 Heures. Die Ergebnisse bei der Abschaffung des Eigenmietwerts würden den Röstigraben erneut bestätigen.
Sowohl die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) wie auch die Abschaffung des Eigenmietwerts: Die Schweizer Ausland-Community unterstützte beide Vorlagen viel deutlicher als die inländische Bevölkerung. Das zeigt unsere Analyse der Abstimmungsresultate.
Der Einführung einer E-ID stimmten 64% der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu, deutlich mehr als die knappen 50,4% im Inland. Für viele Swiss Abroad sind die Vorteile der E-ID vor allem wegen des besseren Zugangs zu Dienstleistungen und der erleichterten politischen Mitwirkung klar ersichtlich.
Für die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist die E-ID weiterhin ein Instrument, das «die Ausübung politischer Rechte durch die Schweizer Diaspora erheblich erleichtern» wird.
Auch die Abschaffung des Eigenmietwerts hiess die Schweizer Diaspora mit über 61% Zustimmung gut – obwohl sie von der Reform kaum betroffen ist. Wahrscheinlich folgten sie in dieser unsicheren Frage der Empfehlung der Behörden. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lag mit rund 22% etwas unter dem Durchschnitt der letzten Jahre.
Bei den kantonalen Abstimmungen sticht ein Resultat besonders hervor: Im Kanton Tessin stimmte die Bevölkerung zwei Initiativen zur Deckelung der Krankenkassenprämien zu. Das Beispiel könnte Schule machen.
Kürzlich wurden die Krankenkassenprämien in der Schweiz für das kommende Jahr veröffentlicht. Dabei ist der Kanton Tessin am stärksten von einem erneuten Anstieg der Prämien betroffen.
Nun haben die dortigen Stimmberechtigten eine kantonale Initiative mit der Forderung angenommen, dass die Krankenkassenprämien zehn Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens nicht übersteigen dürfen – abzüglich Subventionen. Im Sommer 2024 wurde der Bevölkerung der ganzen Schweiz ein gleichlautendes Volksbegehren vorgelegt, es lehnte dieses allerdings ab. Die zweite kantonale Initiative fordert höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien. Auch diese nahm das Stimmvolk an.
Der Tessiner Gesundheitsdirektor wertete das deutliche Resultat beider Initiativen als Protest der Tessiner Bevölkerung gegen das System der Krankenkassenprämien. Der Tages-Anzeiger zitiert den freisinnigen Nationalrat Simone Gianini. «Sicher ist: Was dieses Wochenende im Tessin passiert ist, ist ein Signal auch an den Rest der Schweiz. Es zeigt, was geschieht, wenn man das System einfach ungebremst an die Wand fahren lässt.»
Die Muttergesellschaft der Swiss setzt den Rotstift an: Die Lufthansa will bis 2030 rund 4000 Verwaltungsstellen streichen, wie der Konzern heute Montag mitgeteilt hat. Inwieweit Jobs in der Schweiz betroffen sind, ist noch nicht klar.
Die Fluggesellschaft Lufthansa, die grösste in Europa, nennt als Gründe für die Sparmassnahmen Digitalisierung, Automatisierung und eine engere Integration der Airlines im Konzern. Diesem gehören unter anderem Lufthansa, Swiss, Austrian und Brussels Airlines an.
Ein Grossteil des Stellenabbaus soll in Deutschland realisiert werden. Allerdings wird wohl auch die Swiss davon betroffen sein. Hierzulande sei «das Personal entsprechend beunruhigt. Schon länger ist spürbar, dass die Strukturen im Konzern immer mehr nach Frankfurt zentralisiert werden, was die eigenen Spielräume einschränkt», kommentiert der Wirtschaftsredaktor von SRF.
Die Massnahme ist Teil einer umfassenden Strategie zur Effizienzsteigerung und zur Erhöhung der Profitabilität mit einem höheren Renditeziel von 8% bis 10% des Umsatzes. Parallel droht ein Streik der Piloten, der weitere Herausforderungen für den Konzern bringen könnte.
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