Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das vergangene Wochenende stand ganz im Zeichen der Schweizer Politik – mit besonderem Blick auf die Romandie.
Die FDP hat sich überraschend deutlich hinter das Abkommen mit der EU gestellt, während die SVP bei den Kantonswahlen in Genf und im Jura deutliche Zugewinne verbuchen konnte. Laut einem Politologen könnte dieses Resultat richtungsweisend sein.
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Der Grüne Nicolas Walder wurde im zweiten Wahlgang der Ersatzwahl in die Genfer Kantonsregierung gewählt. Im Jura erreichte am vergangenen Sonntag beim ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr für den Einzug in die Regierung. Der zweite Wahlgang findet am 9. November statt.
Nach dem Rücktritt von Antonio Hodgers behalten die Grünen somit ihren Sitz in der Genfer Kantonsregierung. Gemäss dem definitiven Ergebnis lag Nicolas Walder 5604 Stimmen vor dem SVP-Kandidaten Lionel Dugerdil. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,3%.
Am Sonntag wählten die Jurassierinnen und Jurassier ihre Kantonsregierung und ihr Parlament. Die Beteiligung lag bei 41,5%. Bei der Wahl für den Regierungsrat lagen die drei bisherigen Mitglieder vorne. Im Parlament konnte die Mitte zwei Sitze dazugewinnen und bleibt stärkste Kraft, vor der Sozialdemokratischen Partei (16 Sitze, +3) und der SVP (11 Sitze, +4). Die übrigen Parteien verloren Sitze, die Grünliberalen verschwinden ganz aus dem Parlament.
Eine der zentralen Fragen dieser Wahlen war, ob es der SVP erstmals gelingen würde, in die Regierungen der Kantone Genf und Jura einzuziehen. In Genf scheiterte Lionel Dugerdil zwar, erzielte aber ein Rekordergebnis. Im Jura liegt Fred-Henri Schnegg für den zweiten Wahlgang gut im Rennen. Für den Politologen Andrea Pilotti «sind die Themen der SVP in Genf und im Jura auf fruchtbaren Boden gefallen. Zwei Grenzkantone – das ist kein Zufall», wie er in der Zeitung Le Temps sagte.
Bei ihrer Versammlung am Samstag in Bern haben sich die Mitglieder der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) eindeutig für die vom Bundesrat ausgehandelten Abkommen mit der EU ausgesprochen. Ausserdem wählten sie ihre neue Parteispitze.
Nach Abschluss der Diskussionen stimmten 330 Mitglieder für die vom Bundesrat mit der EU ausgehandelten Abkommen, 104 dagegen. Der scheidende Präsident der FDP, Thierry Burkart, stellte klar, dass es sich dabei noch nicht um eine endgültige Positionierung handele. Die endgültige Linie der Partei werde erst vor der künftigen Volksabstimmung festgelegt.
Nach der Ankündigung des Rücktritts von Thierry Burkart vor einigen Tagen hat die Partei nun auch zwei Co-Präsident:innen gewählt: die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher und den Glarner Ständerat Benjamin Mühlemann. Sie waren die einzigen Kandidierenden.
Heute rief die SVP dazu auf, das Paket der neuen Abkommen mit der EU abzulehnen. Die konservative Partei kritisierte einen «Kolonialvertrag», der eine Unterwerfung unter die EU darstelle und die direkte Demokratie gefährde.
Laut einer Meldung des Schweizer Fernsehsenders RTS vom Sonntag gibt es zahlreiche Personalverantwortliche, die selbst Grenzgänger:innen sind – insbesondere im Kanton Genf. Viele Menschen glauben, dass diese Situation die Einstellung weiterer Grenzgänger:innen begünstigt. Dafür gibt es jedoch keine statistischen Belege.
Laut Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) und des französischen Instituts für Statistik und Wirtschaftsstudien (INSEE) sind 22% der in Basel-Stadt tätigen Personalverantwortlichen Grenzgänger:innen. Im Kanton Genf sind es mit 45% sogar mehr als doppelt so viele.
Die Zahlen des INSEE und des BFS stammen jedoch aus dem Jahr 2022 und umfassen nicht exakt dieselben Berufsgruppen. Sie sind daher mit Vorsicht zu behandeln und spiegeln eher eine Grössenordnung wider. «Man sollte sich vor voreiligen Interpretationen hüten», mahnt Xavier Studer, Sprecher des BFS.
Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit in der Schweiz im Jahr 2002 ist die Zahl der Grenzgänger:innen um 250% gestiegen. Die Statistiken zeigen jedoch, dass die Zahl der Arbeitslosen in den Grenzkantonen nicht sprunghaft angestiegen ist. Darüber hinaus gibt es Schutzmechanismen, die Arbeitssuchende mit Wohnsitz in der Schweiz begünstigen.
Der Journalist Julian Perrenoud hat in einem Buch die Porträts von 26 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zusammengestellt. Diese Reise ermöglichte es ihm, die Welt aus einem anderen Blickwinkel zu sehen und sich selbst besser kennenzulernen.
Vor zehn Jahren zog er nach Kanada. Während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Schweizerclub vor Ort hörte er viele Geschichten über das Leben im Ausland. So kam ihm die Idee, ein Buch über 26 Personen aus allen 26 Kantonen zu schreiben, die in 26 verschiedenen Ländern leben – wir haben Ihnen an dieser Stelle auch schon von diesem Projekt berichtet.
Ausgerüstet mit einem Hocker interviewte und fotografierte der gebürtige Schwyzer alle Personen mit seinem Smartphone – ein Arbeitsgerät, das ihm in Kolumbien übrigens gestohlen wurde. «Glücklicherweise konnte ich rechtzeitig alles sperren und meine Fotos sichern», erzählt er.
Oft, so Perrenoud, war es ein zu starres Alltagsleben, das diese Schweizerinnen und Schweizer dazu motivierte, auszuwandern. Diese Reisen hätten ihn selbst geprägt: «Ohne die vielen, kulturellen Eindrücke aus der ganzen Welt wäre ich heute wohl zurückhaltender, schüchterner und konservativer.»
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