Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Das Entlastungspaket 2027 des Bundes scheint zu schmelzen wie Schnee an der Sonne. Der Ständerat hat mehrere Ausgabenposten gestrichen, darunter auch die Kürzung des Bundesbeitrags an Swissinfo.
Der Auslandschweizer-Organisation (ASO) hingegen will die kleine Kammer 400’000 Franken streichen. Im Frühjahr behandelt der Nationalrat das Sparprogramm.
Herzliche Grüsse aus Bern
Das Entlastungspaket 2027 des Bundes hat die erste Kammer des Parlaments durchlaufen. Der Ständerat hat es um 35 Prozent gestutzt. Verschont wurde auch Swissinfo.
Die Schweizer Regierung schlägt dem Parlament Dutzende Sparmassnahmen vor, um den Bundeshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Eine davon ist der Verzicht auf Gelder für das Auslandangebot der SRG, zu dem auch Swissinfo gehört. Jetzt aber hat der Ständerat diese Kürzung zurückgewiesen – wenn auch knapp.
Es geht um 19 Millionen Franken. Damit werden die Plattformen Swissinfo und tvsvizzera.it finanziert sowie Partnerschaften mit den internationalen Sendern TV5 Monde und 3sat. Mit 22 zu 19 Stimmen entschied der Rat gegen die vorgeschlagene Streichung.
Ebenfalls will der Ständerat die Schweizerschulen schonen. Diese Subvention unter dem Titel «Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer» soll nach dem Willen des Bundesrats um 1,5 Millionen Franken gekürzt werden.
Festgehalten hat der Ständerat hingegen an der Streichung von 400’000 Franken, die an die Auslandschweizer-Organisation ASO gehen. Das Sparpaket des Bundesrats kommt im Frühjahr in den Nationalrat, wo die Diskussion nochmals geführt wird.
Heute führen die SRG und die Glückskette schweizweit einen offiziellen Solidaritätstag für Kinder in Krisen durch. Schon vor offiziellem Beginn gingen über 870’000 Franken an Spenden ein – ein starkes Zeichen des Vertrauens und Mitgefühls.
Bereits vor dem eigentlichen Sammelstart der Aktion «Zusammen für Kinder in Krisen» kam fast eine Million Franken zusammen, vor 10 Uhr morgens wurde laut SRF News bereits die Millionengrenze geknackt. Diese Spendenbereitschaft unterstreiche den hohen Stellenwert von Solidarität in der Schweiz. Der Fokus auf Kinder in Not scheint viele Menschen unmittelbar anzusprechen.
Die Spenden sollen zu gleichen Teilen im In- und Ausland eingesetzt werden. So unterstützt die Aktion sowohl Projekte für Kinder in der Schweiz als auch Hilfsprogramme etwa im Libanon.
Der Solidaritätstag ist mehr als eine Spendenaktion – er verbindet Medien, Politik und Zivilgesellschaft. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter betonte in diesem Rahmen, wie wichtig humanitäre Hilfe für gewaltbetroffene Kinder sei. Noch bis 23 Uhr Schweizer Zeit kann unter der Nummer 0800 87 07 07 oder online gespendet werden.
Die US-Regierung setzt die Schweiz unter Druck: Bis Ende März soll ein rechtsverbindliches Abkommen über Zölle abgeschlossen werden – sonst droht Washington mit neuen Abgaben auf Schweizer Produkte.
Washington verlangt, dass die im November unterzeichnete Absichtserklärung zwischen der Schweiz und den USA rasch in ein verbindliches bilaterales Abkommen überführt wird. Das zeigt ein Dokument des US-Handelsvertreters. Das Papier ist im Federal Register einsehbar, wurde aber bisher nicht offiziell veröffentlicht, wie RTS Info berichtet.
Sollte die Vereinbarung nicht fristgerecht zustande kommen, wollen die USA den Zollsatz für Schweizer Produkte neu prüfen. Damit könnte die im November zugesagte Senkung der Zollsätze von 39% auf 15% teilweise rückgängig gemacht werden.
Die USA hatten der Schweiz zugesichert, die bisherigen Zölle zu reduzieren – allerdings nur unter der Bedingung, dass bis Ende März ein rechtsverbindlicher Vertrag folgt. Die Schweiz steht nun unter Zeitdruck, um den drohenden Rückschritt im Handel zu verhindern.
Die Weko verhängt 237,5 Millionen Franken Bussen gegen mehrere Banken. Die jahrelange Untersuchung der Bundesbehörde deckte ein globales Netzwerk von Preisabsprachen auf – mit Folgen für die Schweizer Wirtschaft.
Es ist ein Fall von historischem Ausmass: Über zwölf Jahre prüfte die Weko systematische Absprachen zwischen zwanzig Banken, darunter die UBS, Credit Suisse, Julius Bär und die ZKB. Millionen Datenseiten zeigen, wie etabliert der Informationsaustausch war – ein Hinweis auf strukturelles Marktversagen.
Zwischen 2005 und 2013 tauschten Bankerinnen und Banker sensible Daten über Chatrooms, Telefonate und Messenger aus, wie Watson schreibt. Die Weko dokumentierte zwanzig separate Kartelle – Abmachungen, die offenbar Teil des Geschäftsalltags waren.
Die Manipulationen betrafen zentrale Märkte wie Devisen, Zinsderivate und Edelmetalle. Laut der Weko kann verzerrter Wettbewerb Firmen treffen, die sich mit solchen Produkten gegen Risiken absichern – ein Vertrauensproblem für den Finanzplatz Schweiz.
Unser Adventskalender «Ungewöhnliche Schweiz»
Bis zum 24. Dezember präsentieren wir Ihnen in unserem Briefing täglich einen Überraschungsartikel aus unserer Reihe «Ungewöhnliche Schweiz». Entdecken Sie kuriose und manchmal skurrile Geschichten, die Ihnen die weniger bekannte Seite des Landes näherbringen.
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