Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
In den Schweizer-EU-Beziehungen wurde gestern eine unverbindliche Erklärung zur Zusammenarbeit in der Aussen- und Sicherheitspolitik unterzeichnet. Zudem kündigte der Schweizer Verteidigungsminister an, den Kauf eines zweiten Boden-Luft-Abwehrsystems von einem europäischen Hersteller zu prüfen.
Ausserdem erhalten Sie am Sonntag eine Sonderausgabe des Briefings, in der wir Ihnen die wichtigsten Resultate des Abstimmungssonntags und ihre Bedeutung zusammenfassen werden.
Sonnige Grüsse aus Bern.
Wie Verteidigungsminister Martin Pfister heute Nachmittag an einer Medienkonferenz bekannt gab, plant die Schweiz, nur 30 F-35-Kampfjets anstelle der ursprünglich geplanten 36 zu kaufen. Gleichzeitig wird der Erwerb eines zweiten Boden-Luft-Verteidigungssystems geprüft.
Pfister zeichnete ein düsteres Sicherheitsbild: Der russische Krieg gegen die Ukraine zeigt keine Anzeichen eines Endes, die USA reduzieren ihr Engagement in Europa, und die Konflikte im Nahen Osten intensivieren sich. Gleichzeitig warnte er, dass die Schweizer Armee nicht angemessen ausgerüstet sei, um aufkommende Bedrohungen abzuwehren.
Um die anhaltenden Risiken zu mindern, beabsichtigt der Bundesrat, die Beschaffung des stark verzögerten Patriot-LuftverteidigungssystemsExterner Link fortzusetzen. Zusätzlich soll auch die Möglichkeit des Erwerbs eines zweiten Systems geprüft werden, vorzugsweise von einem europäischen Hersteller. Jede zusätzliche Beschaffung würde innerhalb des bestehenden Verteidigungsbudgets finanziert.
Auf die Frage, wann ein zweites Luftverteidigungssystem geliefert werden könnte, sagte Pfister, dass die Verhandlungen noch nicht begonnen hätten. «Wir haben noch keine formellen Verhandlungen geführt», sagte er.
Mit Blick auf die Zukunft des Verteidigungsbudgets bekräftigte Pfister, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die tragfähigste Option zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben bleibe. «Plan B wäre, dass wir weniger Sicherheit haben.»
Die Schweiz und die Europäische Union unterzeichneten gestern in Zürich eine Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen.
«Kein regionaler Konflikt bleibt regional», sagte Aussenminister Ignazio Cassis während des Treffens mit der Hohen Vertreterin für Aussen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja Kallas, und Verteidigungsminister Martin Pfister. Laut Cassis zeige der Konflikt im Nahen Osten, wie globale Krisen die Schweiz direkt betreffen können, beispielsweise durch Unterbrechungen der Energieversorgung.
Die Erklärung führt einen regelmässigen Dialog auf Ministerebene ein und fügt den bestehenden Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU zur Aussen- und Sicherheitspolitik eine strategische Dimension hinzu. Sie zielt darauf ab, globale Entwicklungen früher zu beurteilen, gemeinsame Interessen zu identifizieren und die Zusammenarbeit bei europäischen Sicherheitsfragen zu vertiefen.
Darüber hinaus unterzeichneten die Schweiz und die EU ein Rahmenabkommen über mögliche Schweizer Beiträge in zivilen und militärischen Missionen. Das Abkommen vereinfacht die Verfahren, schafft aber keine Verpflichtung für die Schweiz. «Wenn Schweizer Soldaten eingesetzt werden sollen, wird das Parlament weiterhin das letzte Wort haben», sagte Cassis.
Die beiden neuen Abkommen sind von dem Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU, bekannt als Bilaterale Abkommen III, getrennt.
Französische Vertreter:innen reisen am Freitag in die Schweiz, um den laufenden Straffall und die finanzielle Unterstützung für die Opfer des Infernos von Crans-Montana am Neujahrstag zu besprechen.
Französische Staatsangehörige bilden die grösste Gruppe ausländischer Opfer. Neun französische Staatsbürger:innen starben beim Brand, viele weitere befinden sich noch immer im Spital. Die Delegation, zu der Frankreichs zweithöchster Staatsanwalt gehört, wird Mitglieder der Walliser Kantonsregierung, Justizbeamte in Bern und Angehörige der Opfer treffen. Die Gespräche werden sich hauptsächlich auf finanzielle Entschädigung konzentrieren, aber das Schweizer Justizdepartement wird auch Aspekte des Schweizer Rechtssystems erläutern, die für den Fall relevant sind.
Am Samstag wird die Delegation die französische Botschaft in Bern besuchen, um sich mit der Opferhilfeorganisation France Victimes zu treffen, die bei der Koordinierung der Kontakte mit Behörden, Versicherungen und anderen Beteiligten hilft.
Eine von 24heures veröffentlichte Untersuchung wirft auch Fragen zu den Arbeitsbedingungen in der Bar «Le Constellation» auf und berichtet über Beschwerden des Personals bezüglich niedriger Löhne, erschöpfender Arbeitszeiten und angeblichem Mobbing durch die Geschäftsleitung. Die Zeitung berichtet auch, dass die Kellnerin, welche die Alkoholflaschen mit den verheerenden Fackeln trug, krank gewesen sei, aber dennoch von der Barbetreiberin Jessica Moretti «zur Arbeit gezwungen wurde», so ihr Anwalt.
Der Kanton Wallis zahlt 10’000 Franken Nothilfe pro Opfer und hat eine Stiftung über 10 Millionen Franken für weitere Zahlungen geschaffen. Die Regierung plant auch ein Bundesgesetz, das einen «Solidaritätsbeitrag» von 50’000 Franken pro Opfer oder Familie ermöglicht. Ein runder Tisch mit allen Beteiligten soll eine aussergerichtliche Entschädigung aushandeln, um langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Der Ständerat hat die Vorlage bereits weitgehend genehmigt. Der Nationalrat debattiert sie am Montag.
Stabile Starts und sanfte Landungen: Das erwarten Fluggäste beim Einsteigen in ein Flugzeug. Aktionär:innen könnten jedoch vom sinkenden Betriebsgewinn der Swiss enttäuscht sein, welche ihr turbulentes Ergebnis für 2025 heute an ihrer jährlichen Medienkonferenz vorstellte.
Der Betriebsgewinn sank um 26,6% auf 502,2 Millionen Schweizer Franken, während der Umsatz um 2,6% auf 5,5 Milliarden Franken zurückging, teilte die Fluggesellschaft mit. «Hoher Wettbewerbsdruck, volatile Nachfrage und steigende Gebühren und Wartungskosten haben ihre Spuren in unserem Ergebnis hinterlassen», sagte Finanzchef Dennis Weber. Auch das Frachtgeschäft ging zurück, da die Swiss von geopolitischen Unsicherheiten betroffen war.
Die Swiss will ihre Strukturen verschlanken und langfristig effizienter werden, erklärte CEO Jens Fehlinger. «Eine Fluggesellschaft, die schrumpft, statt zu wachsen, verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind entschlossen, unsere Position wieder zu konsolidieren. Unser Ziel ist klar: Die Swiss soll wieder profitabel wachsen. Dafür legen wir 2026 die Grundlagen.»
Trotz operativer Probleme verbesserte die Swiss ihre Pünktlichkeit im letzten Jahr, wobei die pünktlichen Abflüge um 4,1 Prozentpunkte auf 69,3% stiegen. Die Fluggesellschaft verfehlte dennoch knapp ihr Ziel von 70%.
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