Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Einen frohen Freitag, den 13.! Heute jährt sich das erste Amtsjahr von Verteidigungsminister Martin Pfister, der ein gutes Jahr hatte. Ist das Glück auf seiner Seite – oder ist es seine Persönlichkeit, die ihn rettet?
Fluggesellschaften, Reisende und Schweizer Staatsangehörige in Konfliktgebieten hatten weniger Glück: Flüge bleiben annulliert und die Möglichkeiten, in die Schweiz zurückzukehren, sind rar. Das EDA plant keine Rückholaktion. Warum? Wir erklären es Ihnen.
Ich wünsche Ihnen einen glücklichen Tag!
Der Bundesrat hat heute die so genannten Bilateralen III verabschiedet, ein Paket von Abkommen mit der Europäischen Union (EU), das die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner sichern soll. Das Paket wird nun dem Parlament vorgelegt.
Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Angesichts der angespannten geopolitischen Lage sei die Stabilisierung der Beziehungen «kein politischer Luxus», sagte Aussenminister Ignazio Cassis. Das Paket umfasst insgesamt 18 Abkommen sowie Änderungen an 36 bestehenden Bundesgesetzen, von denen 15 als «wesentlich» eingestuft werden. Darüber hinaus muss sich das Parlament mit drei neuen Gesetzen befassen: einem zur Überwachung staatlicher Beihilfen, einem zur Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und einem zu den Schweizer Finanzbeiträgen zur Kohäsion in Europa.
Ein Aspekt, der voraussichtlich zu Debatten führen wird, betrifft die so genannte dynamische Rechtsübernahme von EU-Recht. Dies würde bedeuten, dass Änderungen auf EU-Ebene auch in der Schweizer Gesetzgebung berücksichtigt würden. Cassis betonte jedoch an der Pressekonferenz: «Dynamisch bedeutet nicht automatisch.» Im Zusammenhang damit könnte die Schweiz – ebenso wie relevante Interessengruppen – am so genannten «Decision Shaping»-Prozess teilnehmen. Dies würde es der Schweiz ermöglichen, früher an Diskussionen über die EU-Gesetzgebung mitzuwirken.
Der Bundesrat hält ausserdem an seinem Entscheid fest, die Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das bedeutet, dass für die Genehmigung des Vertragspakets eine Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich wäre, eine Mehrheit der Kantone aber nicht. Ein Referendum würde letztlich die Frage beantworten, wie eng die Schweizer Stimmberechtigten ihr Land an die EU annähern möchten.
Nach der Brandkatastrophe in Crans-Montana hat das Walliser Parlament zwei Entscheide im Zusammenhang mit der Tragödie vom Neujahrstag getroffen.
Das Walliser Kantonsparlament hat gestern beschlossen, zugunsten der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana und ihrer Familien eine Stiftung zu gründen. Der Fonds soll mit zehn Millionen Franken dotiert werden. Bisher sind Zusagen in Höhe von rund 24 Millionen Franken von Behörden, Privatpersonen und anderen Stellen eingegangen. Die Gemeinde Crans-Montana hat eine Million Franken zugesagt, der Kanton Waadt sieben Millionen Franken.
Heute hat der Walliser Kantonsrat mit grosser Mehrheit einer Motion zugestimmt, welche die Einführung einer kantonalen Gebäudeversicherung fordert: 103 Stimmen dafür, 12 dagegen und neun Enthaltungen. Der Vorschlag würde kantonale und kommunale Gebäude dazu verpflichten, sich über dieses System zu versichern. Es würde Schäden durch Feuer und Naturgefahren abdecken und Präventionsmassnahmen fördern. Die Motion wird nun dem Walliser Staatsrat zur Stellungnahme überwiesen.
Das Wallis gehört zu den wenigen Kantonen der Schweiz, die eine solche Versicherung noch nicht kennen. In 19 anderen Schweizer Kantonen ist die Gebäudeversicherung bei einem kantonalen Versicherer obligatorisch. Noch vor wenigen Jahren hatte das Walliser Parlament eine ähnliche Motion abgelehnt.
«So gut wie abgeschlossen», «ein kurzer Ausflug», «fünf bis sechs Wochen», «was auch immer nötig ist» – die Zeitplanung des Weissen Hauses für den Iran-Krieg verschiebt sich immer wieder. Da Luftraumsperrungen die Routen einschränken, stellt dies Fluggesellschaften wie die Swiss und im Ausland gestrandete Schweizerinnen und Schweizer vor zunehmende Herausforderungen.
Flüge von der Schweiz in Richtung Osten sind derzeit äusserst kompliziert. Der Konflikt im Nahen Osten und der anhaltende Krieg Russlands in der Ukraine haben die verfügbaren Flugkorridore für Fluggesellschaften stark eingeschränkt. Mark Ansems, Leiter des Swiss-Betriebskontrollzentrums, sprach in einem Interview mit dem Schweizer Radio SRF über die Schwierigkeiten, mit denen Fluggesellschaften aktuell konfrontiert sind. Derzeit stünden nur noch zwei Flugrouten zur Verfügung. «Viel Spielraum gibt es nicht mehr», bis eine stabile Operation Richtung Asien unmöglich werde, sagt Ansems. Weniger als drei Wochen vor den Osterferien könnten reiselustige Passagierinnen und Passagiere enttäuscht werden.
Noch stärker betroffen sind die mehr als 1900 in der Region registrierten Schweizerinnen und Schweizer. Aufgrund eingeschränkter Linienflüge und sehr hoher Kosten haben viele von ihnen kaum Möglichkeiten zur Rückkehr. Das EDA plant keine zusätzlichen Rückholflüge und beruft sich dabei auf das Prinzip der «Eigenverantwortung».
Dieses Prinzip bildet die Grundlage des 2015 in Kraft getretenen Auslandschweizergesetzes: Wer ins Ausland reist, soll die Risiken abwägen und Probleme weitgehend selbst lösen – staatliche Hilfe ist als Unterstützung in Notlagen gedacht, nicht als Versicherung. Der sozialdemokratische Ständerat Carlo Sommaruga hat vorgeschlagen, das Auslandschweizergesetz zu überprüfen, um zu beurteilen, ob es noch den heutigen Realitäten entspricht. Gleichzeitig hält er fest, dass die regionalen Folgen einer Eskalation zwischen Israel und dem Iran absehbar gewesen seien und Reisende sich der Risiken bewusst sein mussten.
Ein Jahr im Amt – und eines ist klar: Bundesrat Martin Pfister scheint bei allen beliebt zu sein. Der Verteidigungsminister wird allgemein als zugänglich und freundlich beschrieben. Doch ist er vielleicht zu nett für Bundesbern?
Diese Frage stellt der Tages-Anzeiger. Laut einer Umfrage ist Pfister derzeit das beliebteste Mitglied des Bundesrats in der Bevölkerung. Während viele Parlamentsmitglieder seine Persönlichkeit loben, bezweifeln einige sein tieferes Verständnis für die politischen Feinheiten des Schweizer Bundesstaats. Im Mittelpunkt der Kritik steht Pfisters Vorschlag, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, um sein Departement zu finanzieren.
«Es scheint, als habe er die Mechanismen des Bundesparlaments noch nicht vollständig verstanden», sagte die sozialdemokratische Nationalrätin Priska Seiler Graf dem Tages-Anzeiger. «Sonst hätte er nie ein so aussichtsloses Projekt wie die MWST-Erhöhung vorgeschlagen.» Laut der Zeitung zweifeln sogar Mitglieder von Pfisters eigener Mitte-Partei daran, dass der Vorschlag Erfolg haben wird.
Da er erst seit einem Jahr im Amt ist, werden viele der Probleme des Verteidigungsdepartements noch seiner Vorgängerin Viola Amherd zugeschrieben. Wie jedoch in unseren Berichten im vergangenen Jahr wiederholt festgehalten wurde, bestehen die Schwierigkeiten weiterhin, oder verstärkten sich sogar. Darunter sind Verzögerungen und Unzufriedenheit rund um Projekte wie das Kampfflugzeug F-35, Drohnen und militärische Telekommunikationssysteme.
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