Eigenverantwortung im Krisengebiet: Wie viel Hilfe muss die Schweiz bieten?

Schweizer Reisende treffen nach einem Sonderflug der Swiss aus Maskat, Oman, am Flughafen Zürich ein. Der Flug brachte gestrandete Passagiere aus der Golfregion zurück in die Schweiz. Keystone / Michael Buholzer

Der Krieg im Iran geht in die dritte Woche. Noch immer halten sich 1900 registrierte Schweizerinnen und Schweizer in der Region auf, weitere Rückholflüge sind nicht geplant. Der Bund betont die Eigenverantwortung. Die Kritik wächst – zu Recht?

Seit zwei Wochen tobt der Konflikt in der Golfregion – und das Kriegsgeschehen dehnt sich aus. Der Flugraum rund um die grossen Flughäfen in Doha und Dubai ist immer wieder ganz gesperrt. Am Mittwoch wurde der Flughafen von Bahrain von Explosionen erschüttert. Dubai, Abu Dhabi und Katar erweisen sich als Ziele des Iran, der den Partnern der USA in der Region gezielt wirtschaftliche Schmerzen zufügt.

Für Schweizerinnen und Schweizer vor Ort waren Rückreisen zwar möglich – sie gestalteten sich jedoch kompliziert, waren oft Glückssache und teilweise sehr teuer. Nach einem Sonderflug der Airlines Swiss und zwei von der Edelweiss aus dem Oman sind derzeit keine organisierten Rückholflüge mehr geplant.

Kai Reusser, Swissinfo

Die Zahl der gestrandeten Schweizerinnen und Schweizer im Nahen und Mittleren Osten ist gesunken – von anfänglich 5200 auf noch etwa 1900. Diese Zahlen beziehen sich auf Nutzerinnen und Nutzer der Travel-Admin-App des Bundes, die ihren Aufenthalt in der Region registriert haben. Laut EDA werden Personen, die bereits ausgereist sind und ihre Reise in der App nicht manuell beenden, weiterhin in der Statistik geführt.

Das EDA schliesst vorübergehend seine Botschaft in Iran

Angesichts des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten und des steigenden Sicherheitsrisikos hat das EDA entschieden, die Schweizer Botschaft in Teheran vorübergehend zu schliessen. Der Botschafter und fünf Schweizer Mitarbeitende haben den Iran verlassen. Sobald es die Lage erlaubt, werden die Mitarbeitenden nach Teheran zurückkehren. Im Rahmen ihrer Guten Dienste hält die Schweiz den Kommunikationskanal zwischen den USA und dem Iran weiterhin offen.

Umständlich ist auch die Rückreise aus Teilen Asiens geworden, da der klassische Zwischenstopp in der Golfregion wegfällt. Dubai und Doha gehören zu den wichtigsten Transitflughäfen zwischen Europa und Asien. Schweizer Reisende, die in Asien festsitzen, berichten von explodierenden Flugpreisen. Ein Ein-Weg-Ticket von Asien nach Europa soll teilweise mehr als 5000 Franken kosten, so der BlickExterner Link. Wie viele Schweizer Reisende weltweit aufgrund der Lage im Nahen und Mittleren Osten blockiert sind, darüber führt das EDA keine Zahlen.

Hinzu kommt: Die Swiss hat ihren Flugstopp nach Dubai bis zum 28. März verlängert. Ursprünglich sollten die Flüge bis zum 15. März ausgesetzt bleiben. Grund dafür sind Kapazitätsprobleme an den Flughäfen in Dubai. Auch andere Airlines der Lufthansa-Gruppe sind betroffen.

Kritik an der Haltung des Bundes

Die Kritik am Bund ist unüberhörbar. Andere Länder würden ihre Staatsangehörigen stärker unterstützen, hiess es schon zu Beginn der Krise. Die Kommunikation der Behörden sei ungenügend und viele Betroffene fühlen sich vom Staat im Stich gelassen.

In Medienberichten und auf Social Media schildern gestrandete Reisende ihre Frustration. «Es ist die Aufgabe des Staates, die eigenen Leute zurückzuholen. Wir bezahlen ja auch Steuern», sagte etwa eine Schweizerin gegenüber den Medien. Andere kritisieren, dass sie von Schweizer Vertretungen vor Ort lediglich an Fluggesellschaften verwiesen worden seien, während andere Länder Evakuierungspläne kommuniziert hätten.

Einige Betroffene beklagen zudem mangelnde Erreichbarkeit der Schweizer Aussenvertretungen.

Zugleich zeigen Zahlen des EDA, dass die Helpline seit Beginn der Krise stark beansprucht ist. Seit dem 28. Februar wurden rund 1700 Anfragen persönlich beantwortet, sowohl von Reisenden wie auch von Schweizer:innen, die in der Region wohnen.

Das EDA äusserte zwar Verständnis für die schwierige Lage der Schweizer:innen in der Region. Es bleibt jedoch bei seiner Linie – und wiederholt das Prinzip der Eigenverantwortung. «Jede Person, die sich im Ausland aufhält, ist selbst verantwortlich», sagte die Leiterin der konsularischen Direktion, Marianne Jenni, gegenüber RTS.

Seit wann setzt die Schweiz auf das Prinzip der Eigenverantwortung?

Grundlage dafür ist das Auslandschweizergesetz, das 2015 in Kraft trat. Mit dem Gesetz wurden – wie das EDA betont – zentrale Grundprinzipien der Schweizer Konsularpolitik festgelegt: darunter die Eigenverantwortung wie auch die Idee, dass staatliche Unterstützung nur subsidiär erfolgen soll, also wenn alle anderen Mittel nicht hinreichen.

Das Gesetz setzt damit stark auf die Verantwortung der Einzelnen: Wer sich ins Ausland begibt, soll Risiken abwägen und seine Probleme selbst lösen – staatliche Hilfe ist als Unterstützung im Notfall gedacht, nicht als Versicherung.

Zahlen zur Travel-Admin-App

In Krisensituationen setzt das EDA auch auf die Travel-Admin-App, über die Reisende ihren Aufenthalt registrieren können. Seit Beginn der aktuellen Krise wurden rund 16’000 neue Benutzerkonten eröffnet.

Insgesamt zählt die Plattform derzeit rund 140’000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer.

Ist das Prinzip noch zeitgemäss?

Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga will dazu eine neue Diskussion anstossen. Er möchte prüfen lassen, ob das Auslandschweizergesetz noch den heutigen Realitäten entspricht. In der Frühjahrssession hat er im Ständerat ein entsprechendes Postulat vorgebracht. Der Zeitpunkt war Zufall: Am selben Tag, als Sommaruga im Bundeshaus die Eigenverantwortung zur Diskussion stellte, informierte das EDA in Bern, warum es an diesem Prinzip festhält – trotz Krieg.

Ständerat Carlo Sommaruga. Keystone / Peter Schneider

Sommaruga ist sich bewusst: «Im Parlament gibt es derzeit zwar keine politische Mehrheit, um dieses System zu ändern.»Tatsächlich unterstreichen andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf das Thema angesprochen die Eigenverantwortung der Reisenden – weit über das bürgerliche Lager hinaus.

Sommaruga weiss auch um die praktischen Grenzen staatlicher Hilfe. «Die Schweiz hat nicht die Mittel, um im Ausland einen öffentlichen Dienst zu gewährleisten, der überall kostenlos und sofort Hilfe leisten kann», sagt er.

Dennoch plädiert er dafür, das System punktuell anzupassen. In Härtefällen – etwa bei gesundheitlichen Problemen oder grosser finanzieller Not – könnte der Staat im Sinne einer Sozialhilfe im Ausland stärker unterstützen. Sommaruga ist auch Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation – er denkt auch deswegen an die teils prekären Einzelschicksale von Ausgewanderten. Zudem sagt er, auch bei globalen Krisen wie Pandemien, in welchen der private Transport vollständig zum Erliegen komme, müsse die Eidgenossenschaft eine aktivere Rolle übernehmen.

In solchen Situationen sei zudem eine engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten denkbar. Sommaruga nennt europäische Nachbarländer wie etwa Italien, Frankreich oder Deutschland, mit denen gemeinsame Evakuierungen organisiert werden könnten.

Doch auch er sieht viel Verantwortung bei den Reisenden. Die regionalen Auswirkungen bei einer Eskalation zwischen Israel und dem Iran seien absehbar gewesen. Wer als Tourist:in in eine solche Region reise, müsse sich der Risiken bewusst sein. Verbesserungsbedarf gebe es denoch: bei der Kommunikation der Behörden.

Grenzen der Eigenverantwortung

Während der COVID-19-Pandemie 2020 bis 2021 wurden Zehntausende Schweizer Staatsangehörige aus aller Welt zurückgeholt – eine der grössten Rückholaktionen in der Schweizer Geschichte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituation im Nahen Osten sah die Schweiz nun davon ab.

Darüber diskutieren jetzt nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern auch die breite Öffentlichkeit. Gut möglich, dass die grosszügige Hilfe des Bundes während der Pandemie Erwartungen geweckt hat, die selbst ein wohlhabendes Land wie die Schweiz langfristig kaum erfüllen kann.

Editiert von Balz Rigendinger.