Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Heute Morgen kam in der Schweiz der Schnee zurück. Im Dezember freut man sich darüber, im März ist das anders. Bestellt hat ihn jedenfalls niemand.
Die USA plagen die Schweiz weiterhin mit eigenmächtigem Verhalten. Diesmal leiten sie Gelder um, die die Schweiz für den Kampfjet F-35 bezahlt hat. Jetzt muss die Schweiz nachzahlen.
Aber es ist wie beim Schnee. Was will man machen, wenn man am Morgen erwacht und wieder alles anders ist?
Gute Lektüre!
«Keine 10-Millionen-Schweiz», fordert die Volksinitiative der SVP. Was bedeutet das für die Fünfte Schweiz? Im schlimmsten Fall: Kein Rückkehrrecht, befürchtet die Sozialdemokratische Partei. Doch der Bund beschwichtigt.
Die Initiative vom 14. Juni fordert die Deckelung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen bis zum Jahr 2050. Messgrösse dafür ist die «ständige Schweizer Wohnbevölkerung», wie es im Initiativtext heisst. Dies schliesst die 830’000 Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Ausland per definitionem aus.
In einem Gespräch mit Blick hat SP-Co-Chef Cédric Wermuth deshalb die Befürchtung geäussert: «Ist der 10-Millionen-Deckel erreicht, können Auslandschweizer also nicht mehr in die Schweiz zurückkehren.» Das sei ein krasser Angriff auf die Grundrechte der Schweizer Bürger, sagte er.
Blick hat nun beim Staatsekretariat für Migration SEM nachgefragt. Dieses gibt Entwarnung. Leute mit Schweizer Pass hätten jederzeit das Recht, sich in der Schweiz niederzulassen. «Die Initiative ändert daran nichts», sagt eine SEM-Sprecherin.
Gleichzeitig weist das SEM auf ein anderes Szenario hin: Müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkünden, um der Initiative gerecht zu werden, dann könnte das die Auslandschweizer:innen durchaus treffen. «Es ist davon auszugehen, dass im Gegenzug auch keine Schweizerinnen und Schweizer mehr in die EU zuwandern dürfen», sagt das SEM.
Die Schweiz bestellt in den USA zwei Waffensysteme: Den Kampfjet F-35 und das Luftabwehr-System Patriot. Weil die USA Patriot vorerst nicht liefern kann, hat die Schweiz die Anzahlungen eingestellt. Nun bedient sich die USA selbst – aus den Anzahlungen für den F-35.
Letztes Jahr musste die Schweiz erfahren, dass die USA das Patriot Systems nur mit grossen Verzögerungen liefern kann. Die Rede ist von mindestens fünf Jahren. Darauf hat die Schweiz beschlossen, die Anzahlungen dafür vorerst einzustellen, um Druck aufzubauen.
Doch diese Rechnung geht nicht auf. Heute berichtet SRF: «Die USA leiten im grossen Stil Schweizer Kampfjet-Geld um und verwenden es für Patriot.» Finanztechnisch ist das möglich, weil es sich um einen Regierungskauf handelt. Die US-Regierung verwendet für sämtliche Anzahlungen aus der Schweiz einen einzigen Fonds – unabhängig vom Verwendungszweck der Gelder.
Nun haben die USA «einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag» aus den F-35-Anzahlungen ins Patriot-Geschäft umgeleitet, wie der Schweizer Rüstungschef Urs Loher gegenüber SRF bestätigt. Als Folge davon musste die Schweiz Gelder nachschiessen, um mit den Anzahlungen für den F-35 im Geschäft zu bleiben. Für den Schweizer Rüstungschef ist das «sehr unbefriedigend». «Aber die Machtverhältnisse sind ziemlich klar», sagt er.
Es ist die berühmteste Auswanderer-Familie der Deutschschweiz. Als die Schönbächlers 2010 nach Kanada auswanderten, war das Schweizer Fernsehen dabei. Eine Szene der Sendung wurde zum Youtube-Hit – und später kommerziell vermarktet. Jetzt wehrt sich die Familie.
Hermann Schönbächler: langer Bart, heiteres Wesen, ein Holzfäller wie aus dem Bilderbuch. Er sorgte für viele goldene TV-Momente, als er mit Frau und Kindern in den Wäldern Kanada Fuss fasste. In der berühmtesten Szene sitzt er mit Sohn Richi im gelben Bagger und lässt den kleinen Richi aussteigen.
Vom Baggersitz zum Boden sind es fast zwei Meter. Papa Hermann sagt zum Sohn: «Richi, halt dich gut fest beim Aussteigen.» Dann plumpst der Sohn zu Boden. «Richi, i ha gseit du söusch di guet häbe!», schreit der Papa hinterher.
Diese Worte werden erst zum Internet-Meme, dann zum grossen Hit der Schweizer Heimat-Combo «Stubete Gäng». Die Schweizer Hockey-Nati macht das Lied zu ihrem Tor-Song. Dann werden «Richi»-Produkte erstellt: Tassen, ein Kartenspiel, Socken, Bücher und Aufkleber. All das geschieht, ohne dass jemand Familie Schönbächlers Erlaubnis dafür eingeholt hat.
Nun hat sich die Familie Schönbächler in einem Facebook-Post kritisch dazu geäussert. Sie macht Persönlichkeitsrechte geltend. Die diversen Produkte werden umgehend aus den Online-Shops entfernt. Die «Stubete Gäng» hat noch nicht reagiert.
Der Schweizer Islamwissenschaftler Tariq Ramadan ist vom Pariser Strafgericht wegen Vergewaltigung von drei Frauen zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Das Gericht urteilte am Mittwoch in Abwesenheit und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der 63-jährige Gelehrte mit ägyptischen Wurzeln wurde wegen Vergewaltigung und Vergewaltigung einer schutzbedürftigen Person für schuldig befunden.
Ramadan ist ein in Genf geborener Enkel von Hassan al-Banna, dem Begründer der ägyptischen Muslimbrüder. Er wurde bereits von der Schweizer Justiz wegen Vergewaltigung einer Frau verurteilt. Die verhandelten Vergehen erfolgten gegen drei verschiedene Frauen zwischen 2009 und 2016.
«Einwilligung in sexuelle Handlungen bedeutet nicht, dass man jeder sexuellen Handlung, egal welcher Art, zustimmt», betonte die Vorsitzende Richterin. Auflage an Ramadan: Kein Kontakt mehr zu den Opfern, keine öffentlichen Äusserungen mehr zu den Taten. Und nach Verbringung der Strafe: Kein Aufenthalt mehr in Frankreich. Ramadan ist im Moment auf der Flucht.
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