SVP unerwünscht: Twint-Partnerin Raisenow in der Kritik

Keystone / Christian Beutler

Raisenow, die Partnerin des Zahlungsdiensts Twint für Vereine, weigerte sich Ende letzten Jahres, der SVP-Sektion des Saanebezirks seine Online-Zahlungslösung anzubieten. Das Unternehmen arbeitet nur mit politischen Parteien zusammen, die seine Werte teilen. Diese Strategie stört sogar Gegner der SVP.

Laut eigener Website macht Raisenow, Twints Partnerin für Organisationen, von ihrem Recht Gebrauch, selbst zu entscheiden, mit wem sie zusammenarbeiten möchte.

Die Software, die es ermöglicht, Zahlungen über das Internet zu empfangen, steht nur Organisationen zur Verfügung, die ihre Überzeugungen in Bezug auf Umwelt oder Vielfalt teilen.

«Wir gehen nicht davon aus, dass jedes Unternehmen unsere Überzeugungen teilt, und nehmen unser verfassungsmässiges Recht wahr, nur mit Kund:innen und Partner:innen zusammenzuarbeiten, die die Werte vertreten, hinter denen wir mit voller Überzeugung stehen», heisst es in den Richtlinien der ZusammenarbeitExterner Link.

Die Plattform, die von mehreren Schweizer Banken empfohlen wird, hat sich bereit erklärt, mit der Mittepartei oder den Grünliberalen zusammenzuarbeiten, nicht aber mit den rechtskonservativen Parteien Schweizerische Volkspartei (SVP) und Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU).

Diskriminierung angeprangert

Für Maxime Bouckaert, den Verkaufsleiter von Raisenow, ist dies eine Frage der Kohärenz. «Wir sind ein Unternehmen, das sich bemüht, einen gesellschaftlichen Einfluss zu haben, und unsere Mitarbeitenden sind durch dieses Ziel motiviert», erklärte er Anfang Woche gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS.

Diese Argumentation überzeugt SVP-Nationalrat Nicolas Kolly jedoch nicht. Der Freiburger prangert eine Diskriminierung aufgrund der politischen Überzeugung an.

«Wenn sich ein Unternehmen weigern würde, mit einer Minderheit der Bevölkerung aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen oder sexuellen Orientierung zu arbeiten – zum Beispiel mit Muslimen oder Homosexuellen –, würde das jeder zu Recht als skandalös empfinden. Was Raisenow jetzt tut, ist das Gleiche, und ich finde das sehr schlimm», kritisiert er.

Die Post soll eingreifen

Für Kolly ist diese Ungleichbehandlung umso problematischer, da Raisenow zum Teil der Post gehört und somit dem Bund, ihrem einzigen Aktionär. Der Freiburger hat den Bundesrat zu diesem Thema befragt, doch dieser antwortete, dass der Bund nichts unternehmen könneExterner Link.

Selbst Gegnerinnen und Gegner der SVP wie der sozialdemokratische Ständerat Baptiste Hurni stören sich an dieser Ungleichbehandlung.

«Aus rechtlicher Sicht gibt es a priori nicht viel zu beanstanden. Aber aus kultureller Sicht geht es unserem Land gut, weil wir alle miteinander reden und zusammenarbeiten können, unabhängig von der politischen Richtung», betont er.

«Daher gefällt mir diese Vorgehensweise nicht, bei der man ausgrenzt, auch wenn es sich um die SVP handelt, die natürlich nicht zu meinen politischen Freunden gehört.»

Hurni fordert die Post auf, «die Grundsätze in Erinnerung zu rufen, die sie bei der Ausübung ihrer Aktionärspflicht einhalten muss», sofern sie dies nicht bereits versucht habe.

Christian Levrat, der Präsident der Post und ehemaliger Ständerat sowie Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), reagierte nicht auf Anfragen von RTS.

Übertragung aus dem Französischen mithilfe von DeepL: Christian Raaflaub