Archive – Demokratie

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«Das Wahlsystem in Spanien ist ungerecht»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2016 Herr Ordas, ist direkte Demokratie in Spanien überhaupt ein Begriff? Daniel Ordas: Als Spanien nach dem Ende der Franco-Diktatur 1978 den Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeitete, sah dieser etliche Möglichkeiten der direkten Demokratie vor. Doch wurden diese nur bedingt in die definitive Verfassung übernommen, da das Volk direkt nach der Diktatur für nicht mündig…

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Der Brexit und die (Spreng-)Kraft der Trennung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Juni 2016 Der Entscheid der Britinnen und Briten über den Verbleib in oder Austritt aus der Europäischen Union markiert mindestens in einer Hinsicht eine Premiere: zum ersten Mal seit Inkrafttreten des jüngsten EU-Grundgesetzes im Jahre 2009 nimmt möglicherweise ein Mitgliedsstaat die neue Austrittsklausel dieser Quasi-Verfassung in Anspruch. Gemäss Artikel 50 des Vertrags von Lissabon «kann jeder Mitgliedsstaat im…

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Direkte Demokratie als Lösung für «nicht funktionierende» EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2016 Die vorausgesagte Kehrtwende werden die gleichen veranlassen, die auch zum Triumph des Movimento 5 Stelle bei den Kommunalwahlen 2016 geführt haben: Die Bürgerinnen und Bürger. Laut Beppe GrilloExterner Link widerspiegeln die Wahlergebnisse die aktuelle Lage in Italien: «Auf der einen Seite ist nichts mehr, auf der anderen Seite sind wir, die treibende Kraft.» Auf den…

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Stimme der Bürger zählt am meisten VOR der Abstimmung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2016 Die vorausschauende Einbindung möglicher Opposition vor dem Urnengang: Dies hält der Politikwissenschaftler Claude Longchamp für die grösste Stärke der direkten Demokratie Schweiz.

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Initiative will Sprachendebatte aufmischen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Juni 2016 «Wir haben festgestellt, dass es den meisten Primarschülern nur wenig bringt, wenn sie zwei Fremdsprachen lernen müssen. Pro Sprache, für Englisch und für Französisch, gibt es pro Woche nur zwei Lektionen, und dass ist zu wenig intensiv, um eine Sprache wirklich zu lernen», sagt der ehemalige Zürcher Kantonspolitiker Hanspeter Amstutz gegenüber swissinfo.ch. Amstutz gehört zu…

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Claude Longchamp im Live-Interview mit #DearDemocracy

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2016 Das Interview fand live auf unserer neuen Facebook-Seite «swissinfo.ch auf DeutschExterner Link» statt: Wie mächtig sind die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger tatsächlich? Hat der Schweizer Souverän im Zuge des Höhenfluges der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) an Macht zugelegt? Dies Fragen, die Renat Künzi dem Demokratie-Spezialisten Claude Longchamp stellen wird. Klinken Sie sich ein und stellen Sie…

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Reden Sie mit!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2016 Die Reform der Volksrechte ist in der Schweizer Demokratie ein politisches Tabu. In den letzten knapp 40 Jahren sind alle grösseren Vorschläge gescheitert. Jetzt fordert die BDP eine markante Erhöhung der Unterschriftenzahl für eine Initiative. Das sind die beiden Standpunkte Pro und Kontra, die wir publiziert haben. Diskutieren Sie mit uns unten in den Kommentaren! Die…

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Volksinitiativen ohne das Volk?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2016 Die direktdemokratischen Institutionen, wie wir sie heute kennen, waren kein «Verfassungsgeschenk» der Gründerväter des modernen schweizerischen Bundesstaates anno 1848, sondern wurde gegen die herrschenden Kräfte des politischen Systems erstritten und schrittweise ausgebaut. Obwohl sich die direktdemokratischen Institutionen längst zu einem integralen Bestandteil unserer politischen Identität gefestigt haben, ist die Kritik an ihnen keineswegs verstummt. Im…

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Und ist der Bürger nicht willig…

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2016 Johanna Tschumi ist 2008 in die Exekutive der Gemeinde Bauen im Kanton Uri gewählt worden, ohne dass sie je für das Amt kandidiert hätte. Aber ihr fehlten aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen die Kapazitäten, das Amt auch auszuüben. Also stellte sie mit Arztzeugnis ein Amtsentlassungsgesuch – vergeblich. Tschumi sah nur einen Ausweg: Im sechs Kilometer…

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Höhere Unterschriftenzahl zum Schutz der Volksrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2016 Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) lanciert den Vorschlag, die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz spürbar zu erhöhen und diese künftig nicht mehr als absolute Zahlen zu definieren, sondern als Prozentangabe in Relation zu den Stimmberechtigten. Der Kanton Genf beispielsweise hat die Unterschriftenzahl für Initiativen bei 4 Prozent der Stimmberechtigten…

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