Archive – Demokratie

Mehr

Die Macht der Lobbys im Heidiland

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2013 «Es ist leider so. Es gibt zu viele Parlamentarier, die fast nur spezielle Wirtschaftsinteressen vertreten, statt gemeinsame Werte oder Interessen zu unterstützen», beobachtet der junge freisinnige Abgeordnete Andrea Caroni, der seit 2011 im Nationalrat ist. «Einige sind bereit, ihre Stimme für alles zu geben, sogar ihre Grossmutter zu verkaufen, um als Gegenleistung Stimmen zu erhalten,…

Mehr Die Macht der Lobbys im Heidiland

Mehr

Mächtigste Lobby verliert Glaubwürdigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Juni 2013 Am 16. Oktober 2008, inmitten der ausbrechenden internationalen Finanzkrise, publiziert der damalige Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer einen Artikel, in dem er betont, die Schweizer Banken «widerstehen dem Sturm einmal mehr», gehörten sie doch «zu den bestkapitalisierten Instituten der Welt». Gleichentags kündigen die Schweizer Regierung und die Schweizerische Nationalbank (SNB) ein Hilfspaket über 68 Milliarden Franken zur…

Mehr Mächtigste Lobby verliert Glaubwürdigkeit

Mehr

Grosser Vertrauensbeweis für Regierung und Parlament

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Juni 2013 «Die Schweizer Bevölkerung will, dass die Politik das Asylwesen endlich effizienter macht», kommentiert der Zürcher Tages-Anzeiger und erinnert daran, dass der Bund nun ohne Mitsprache von Kantonen und Gemeinden Zentren für renitente Asylbewerber einrichten kann: Der Bund habe jetzt Instrumente in der Hand, «die in anderen Bereichen einen demokratiepolitischen Aufschrei provozieren würden». Das «überdeutliche Ja»…

Mehr Grosser Vertrauensbeweis für Regierung und Parlament

Mehr

Massives Ja zur Verschärfung des Asylrechts

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2013 Künftig können Asylgesuche nicht mehr auf einer Schweizer Botschaft im Ausland eingereicht werden, sondern nur noch in der Schweiz selber. Deserteure und Wehrdienstverweigerer werden nicht mehr automatisch als Flüchtlinge anerkannt, und Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohen, werden in speziellen Zentren untergebracht. Der Bund kann nun seine Bauten (vor allem Militäranlagen) ohne kantonale…

Mehr Massives Ja zur Verschärfung des Asylrechts

Mehr

Schweizer Volk will Regierung nicht selbst wählen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2013 Am Verdikt zur Volkswahl des Bundesrates gibt es nichts zu rütteln: 1’549’800 Stimmberechtigte lehnten die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei ab, 480’400 stimmten zu. Auch alle Kantone schickten das Begehren bachab, mit Nein-Anteilen zwischen 67 und 82%. Die klarsten Signale stammen aus der Westschweiz. Im Jura betrug der Anteil der gegnerischen Stimmen 82%, gefolgt von Neuenburg…

Mehr Schweizer Volk will Regierung nicht selbst wählen

Mehr

Volkswahl des Bundesrats ist chancenlos

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2013 Die Resultate der zweiten Umfrage, die vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG durchgeführt wurde, lassen zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag keinen Zweifel daran, dass der Bundesrat vermutlich auch künftig vom Parlament und nicht vom Volk gewählt wird. Wäre jetzt über diese Volksinitiative abgestimmt worden, wäre sie mit 66% der Stimmen…

Mehr Volkswahl des Bundesrats ist chancenlos

Mehr

Gesellschaftlicher Prüfstein Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Mai 2013 Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, überfüllte Züge, verstopfte Strassen, Mangel an günstigem Wohnraum, Bevölkerungswachstum auf über 8 Mio. Einwohner: Immer mehr Schweizer verbinden diese Entwicklungen mit den Menschen aus der Europäischen Union (EU), die zum Arbeiten in die Schweiz gekommen sind. «Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist gewachsen, es gibt eine gewisse Erosion in der Akzeptanz…

Mehr Gesellschaftlicher Prüfstein Personenfreizügigkeit

Mehr

Breite Front gegen Volkswahl der Regierung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Mai 2013 1997 eilte die Schweizerische Volkspartei (SVP) von Erfolg zu Erfolg. Chefstratege Christoph Blocher wetterte gegen die «Classe-Politique» und warf ihr vor, an den Bedürfnissen des Volkes vorbei zu politisieren. Blocher war populär. Er wollte Bundesrat werden, wusste aber genau, dass ihn das Wahlgremium – also die «Classe-Politique»- nicht, das Volk jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit, wählen…

Mehr Breite Front gegen Volkswahl der Regierung

Mehr

Symbolentscheid zur Rettung der Personenfreizügigkeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Apr. 2013 Der Bundesrat hat mit seinem Entscheid vom Mittwoch die Zuwanderung aus allen Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien beschränkt. In den kommenden 12 Monaten werden maximal 56’000 Personen aus dem EU-Raum die Bewilligung als Daueraufenthalter erhalten. Die B-Bewilligung gilt für fünf Jahre.Ausgenommen von der Ventilklausel sind Kurzaufenthalter mit dem L-Permis. «Bundesrat…

Mehr Symbolentscheid zur Rettung der Personenfreizügigkeit

Mehr

Die Mehrheit hat immer Recht – oder nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Apr. 2013 Das letzte Beispiel war die Abstimmung vom 3. März 2013. Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hätte Eltern dabei unterstützen sollen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bringen – zum Beispiel mit Geldern für Kinderhorte. Er wurde von 54% des Stimmvolks gutgeheissen. Auch den Segen des Bundesrats und beider Parlamentskammern hatte der Bundesbeschluss bereits. Doch…

Mehr Die Mehrheit hat immer Recht – oder nicht

Archive – Demokratie

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert