Archive – Demokratie

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Was die Jungen an der Schweiz verändern möchten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2017 Mindesteinkommen für alle, Legalisierung von Cannabis, Abbau der Rüstungsindustrie, eine solidarische und umweltfreundliche Wirtschaft oder die Erhöhung der erlaubten Geschwindigkeit für Mofas auf 40 km/h: Das sind nur einige der fast 700 Vorschläge, die in den fünf Wochen vom 20. Februar bis zum 25. März auf der Website engage.chExterner Link gesammelt wurden. Die Fülle der…

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Burkaverbot als Tyrannei der Mehrheit?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Apr. 2017 Seit Juli 2016 ist im Kanton Tessin das Tragen eines Gesichtsschleiers untersagt. Das Tessiner Stimmvolk hat es so beschlossen. Ein Komitee sammelt zurzeit Unterschriften für ein landesweites Verbot. Seit einem Volksentscheid im Jahr 2009 ist der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten. Und bereits 1893 beschloss das Schweizer Stimmvolk, dass das Töten von Tieren…

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Türkei – vom Traum der Demokratie zum Alptraum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Apr. 2017 1. Die Abstimmung: Am 16. April 2017 sind 55 Millionen Türkinnen und Türken aufgerufen, über die künftige Machtfülle des Präsidenten abzustimmen. Die vom jetzigen konservativen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan (Regierungschef seit 2003, Staatschef seit 2014) eingebrachte Verfassungsreform, würde ihm weitreichende und alleinige Machtbefugnisse verleihen und die Herrschaft bis 2029 ermöglichen. Laut jüngsten Meinungsumfragen steht…

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Neue Wege, um Junge an die Urne zu bringen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Apr. 2017 Gerade einmal 25% der Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 bis 25 Jahren sind sich sicher, dass sie an den nächsten eidgenössischen Wahlen 2019 teilnehmen werden, so der «easyvote-Politikmonitor 2016Externer Link«, den das Institut gfs.bernExterner Link im Auftrag des DSJExterner Link durchgeführt hat –ein Wert, der sogar noch unter dem tiefen Wert der eidgenössischen…

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Die Schweiz – Entwicklungsland in digitaler Demokratie

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2017 In Deutschland und Portugal bestimmen Bürger digital über den Haushalt ihrer Kommunen mit. In Australien und in Argentinien können die Wähler vielleicht bald direkt über die parlamentarischen Geschäfte abstimmen. In Estland erhält man eine Art virtuelle Staatsbürgerschaft, die es erlaubt, Unternehmen zu gründen. Und was passiert in der Schweiz in Sachen digitaler Demokratie? Praktisch nichts.…

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Über Zuwanderung wird nicht sofort abgestimmt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2017 Nach Ablauf der Einreichungsfrist haben die Referendumskomitees am Freitag bekannt gegeben, dass lediglich 13’000 Unterschriften gesammelt wurden. Trotzdem reichten sie die Paraphen bei der Bundeskanzlei ein, als symbolischer Akt, sagt der Initiator des Referendums, Nenad StojanovicExterner Link. Ein Viertel der Unterschriften stammt aus dem Kanton Tessin, ein weiterer Viertel aus dem Kanton Zürich. Es dauerte…

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Warum ein Bericht zu besserer politischer Bildung beitragen könnte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2017 Wie weit sollte der Staat gehen, um sicherzustellen, dass die Wähler auch wirklich informiert zur Urne schreiten?

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«Ein Referendum kann auch dazu dienen, die Demokratie abzuschaffen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Apr. 2017 Zwei Konferenzen in Bern und Zürich vor vollen Zuschauerreihen: Daniel Cohn-Bendit weilte vergangene Woche in der Schweiz. Er kennt das Land gut, leitete er doch während fast zehn Jahren eine Literatursendung am deutschsprachigen Schweizer Fernsehen. Der 72-jährige Umweltschützer und leidenschaftliche Befürworter der Europäischen Union – die seiner Meinung nach zu den «Vereinigten Staaten von Europa»…

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Moutier: Abstimmung zur Jurafrage unter strenger Überwachung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2017 Der Jurakonflikt, das ist eine Geschichte voller Spannungen über Aufteilung und Zugehörigkeit einer hügeligen Region, die sich von der französischen Grenze bei Belfort bis zur Stadt Biel, dem Scharnier zur Deutschschweiz, erstreckt. Die Spannungen führten dazu, dass sich der katholische «Norden» vom protestantischen «Süden» löste, um den neuen Kanton Jura zu gründen. Der Konflikt prägte…

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Berns umstrittenes Kulturzentrum kommt vor Gericht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. März 2017 Das autonome Kulturzentrum war erst kürzlich wieder Schauplatz von Strassenschlachten zwischen der Polizei und Linksradikalen. Die Unruhen verursachten Schäden in der Höhe von mehreren Hunderttausend Franken. Vor einigen Wochen lehnte das Berner Kantonsparlament eine Volksinitiative ab, die eine Abstimmung über die Schliessung der Reitschule fordert. Die Mehrheit der Parlamentarier erklärte das Volksbegehren für ungültig. Aber…

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