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Aussenpolitik ist nicht Sache des Parlaments

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Juni 2004 Mit einem EU-Beitritt würden Innenpolitik und Parlament weiter an Bedeutung verlieren – es sei denn, es gäbe Korrekturen. Nach dem erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verträge II steht wieder die Frage im Raum, wie es mit dem Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) weitergehen soll. Der Bundesrat tut sich schwer, in dieser Frage die Führung…