Urner Landrat spricht sich gegen Individualbesteuerung aus

Keystone-SDA

Uri hat als neunter Kanton ein Kantonsreferendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen. Eine entsprechende parlamentarische Initiative von Landrat Christian Schuler (SVP) fand im Landrat mit 42 Ja zu 16 Nein-Stimmen eine Mehrheit.

(Keystone-SDA) Die Bundesversammlung hat im Juni die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen. Dabei sollen künftig Ehepaare wie unverheiratete Paare besteuert werden. Dafür müssen beide Ehepartner jeweils eine eigene Steuererklärung einreichen.

Die landrätliche Finanzkommission kritisierte in ihrem Bericht und Antrag den zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie die Steuerausfälle. Diese würden bei der Einführung der Individualbesteuerung zu einem erhöhten Spardruck und möglichen Leistungskürzungen führen. Bei der Einführung müsste der Kanton Uri zusätzliche 8000 Steuererklärungen prüfen, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Anita Zurfluh (Mitte) in der Debatte.

Der Regierungsrat unterstützte den Vorstoss der Finanzkommission. Er begrüsse zwar die Abschaffung der Heiratsstrafe, hielt er fest. Die Bundesvorlage schlage jedoch einen «Totalumbau des Steuersystems» vor, was auch einen Umbau des Systems auf kantonaler Ebene zur Folge hätte. Dieser «radikale» und «unnötige Systemwechsel» sei mit Risiken und Unsicherheiten verbunden.

«Unnötig, radikal, teuer und mit Risiken verbunden»

Die Individualbesteuerung sei unnötig, radikal, teuer und mit erheblichen Risiken verbunden, sagte Walter Furrer (SVP). Selbst die FDP, die die Vorlage in Bundesbern einreichte, sprach sich dagegen aus, ebenso wie der Sprecher der Mitte.

Sylvia Läubli Ziegler (SP) lehnte das Kantonsreferendum ab. Die Individualbesteuerung bezeichnete sie als einen «typisch schweizerischen Kompromiss», der weder kompliziert sei noch einen unzumutbaren Aufwand mit sich bringe. Loa Wild (GLP) sagte, die Vorlage sei «längst überfällig». Sie bilde die Realität der heutigen Gesellschaft endlich ab.

Einen Antrag der SP/Grüne-Fraktion auf Nichteintreten der Vorlage wies der Rat mit 43 zu 12 Stimmen, bei vier Enthaltungen, ab.

Das Kantonsreferendum kam bereits am Dienstag zustande, nachdem sich Aargau als achter Kanton dafür ausgesprochen hatte. Zuvor hatten bereits Schwyz, Obwalden, St. Gallen, Thurgau, Wallis sowie Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden entschieden, das Referendum zu unterstützen.

Das letzte und bislang einzige Kantonsreferendum seit 1874 wurde im Jahr 2003 gegen die Steuerpakete des Bundes ergriffen.